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"Autonome Organisie-
rung"
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Wiederbe-
lebung des
Marxismus
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"Autonome
Organisierung"- Eine kleine Nachbetrachtung der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite
Organisation (AA/BO)
Von Phillip Stange
"AABOh-ey! Sagt mal, geht Ihr auch behelmt kacken?" (Klospruch im Mehringhof,
um 1993)
Sie war heiß umstritten, die BO. Im Verlauf der Organisierungsdebatte
Anfang der neunziger Jahre führten die altautonomen OrganisierungskritikerInnen
alles an, was jemals in Organisationen größeren Maßstabs
schief gelaufen war, um den Versuch der neuautonomen Nachfolgegeneration,
sich verbindliche Strukturen zu geben, zu diskreditieren.
Hat nix genutzt. Entgegen allen Unkenrufen, Militanzfetisch-und Stalinismusvorwürfen,
Isolierungs- und Repressionsversuchen war die BO von 1992 bis 2001 ein Faktor
in der Radikalen Linken. Seit April 2001 ist sie Geschichte. Es war nicht
der befürchtete Stalinismus, der zu ihrer Selbstauflösung führte,
sondern ein Sammelsurium an kleineren und größeren Ursachen, über
die sich die Beteiligten selbst wahrscheinlich nicht völlig im Klaren,
geschweige denn einig sind. Ich will in diesem Artikel versuchen, einige
Punkte herauszuarbeiten.
Ein wichtiger Punkt im Voraus: Der Gründungskonsens der beteiligten
Gruppen war so schwammig, wie er unter den gegebenen Umständen nur sein
konnte, spiegelte aber die inhaltliche Uneinigkeit einer Bewegung wider,
deren einziges echtes Bindeglied der militante Widerstand gegen Nazis war.
Es ging den beteiligten Gruppen erst mal darum, eine organisatorische Plattform
zu schaffen, die der bisherigen Beliebigkeit und Unverbindlichkeit der Szene
ein Ende bereiten und dann die Möglichkeit schaffen sollte, "einheitliche
programmatische Standpunkte" zu entwickeln.
Nach der Auflösung der BO fanden sich eine Reihe von Leuten, die das
Erbe der BO nicht einfach in Vergessenheit geraten lassen wollten, zu einer
Redaktion zusammen. Das Ergebnis heißt "Phase 2" und ist im Herbst
2001 bereits mit der zweiten Zeitungsausgabe angetreten, um eine linksradikale
Debatte zu führen, die die BO nie in der Lage war, fruchtbar anzugehen.
In der ersten Ausgabe findet sich ein sehr lesenswerter Artikel der Genossen
aus Bonn, der sich mit der Geschichte der Organisation beschäftigt ("Autonome
Organisierung Teil 1", S. 43ff). Der Artikel macht zwei wesentliche Feststellungen.
Erstens: "Hauptaufgabe ist nun, die Diskussion über den Eintritt in
die Phase II zu organisieren. Ziel ist die Schaffung einer neuen linksradikalen
Organisation." (S. 46) Und zweitens: ". . . anders als bei der AA/BO darf
eine neue Organisation erst dann gegründet werden, wenn aus der Aufbauarbeit
inhaltlich-analytische, programmatische und strategische Eckpunkte herausgearbeitet
worden sind." (S. 47)
Die Stunde der Besserwisser
Die Notwendigkeit einer programmatischen Debatte war immer offizieller Bestandteil
des BO-Selbstverständnisses: "Die Entwicklung einheitlicher Standpunkte
. . . (wird) unmittelbar angegangen, (zählt) jedoch zu den mittel- und
langfristigen Zielen der Organisation und (ist) darüber hinaus als Prozess
zu begreifen." (Gründungsbroschüre "Einsatz", S. 9)
Zu dieser Entwicklung von Standpunkten kam es nie, in über acht Jahren
nicht. Phase 2 Bonn sieht das "Phänomen zehn Linke - zwölf Meinungen"
(S. 45) als wesentliche Ursache. Ich denke, das muss mensch genauer fassen.
Streitbare Meinungen beziehungsweise konkrete politisch-gesellschaftliche
Konzepte gab es wenige in der BO. Eine gemeinsame, gleichberechtigte Debatte
konnte aus folgenden Gründen nicht geführt werden:
- Ein Teil der Gruppen hatte selbst keinne einheitliche Meinung zu Gesellschaftskritik,
Utopien, Patriarchat. Wie die Gesamtorganisation auch hatten sie sich unter
dem Dach Anti-Nazi-Arbeit zusammengefunden, nicht mehr.
- Auch innerhalb der Gruppen saßenn bisweilen verschiedene Fraktionen,
was dazu führte, dass die Delegierten des ersten Treffens andere Positionen
unterstützten als die des zweiten Treffens, und so weiter. So mussten
ständig windelweiche Kompromisse gefunden werden, was die Qualität
der Ergebnisse arg senkte.
- Ein Teil der Gruppen verschleppte besttimmte Diskussionen durch unvorbereitete
Delegierte, teilweise mit dem Ziel, Klärungen oder Festlegungen zu verhindern,
wohl auch, um Austritte zu vermeiden.
- Andere wieder waren schlicht personelll und strukturell nicht in der Lage,
lokale Praxis mit bundesweiter Diskussion und Praxis zu verbinden.
- Insgesamt war die Befürchtung, siich durch inhaltliche Konkretisierung
Bündnispartner oder Sympathisanten zu verprellen, größer
als die Einsicht in die Notwendigkeit inhaltlicher Weiterentwicklung. Die
Parole, dass die Bewegung alles, das Ziel aber nichts sei, schwebte allzu
oft im Raum.
- Das ganze Konzept des Revolutionä;ren Antifaschismus erscheint aus
heutiger Sicht völlig ungeeignet, um eine tatsächlich revolutionäre
Position zu entwickeln. Die Ersten, die im BO-Rahmen über diese Möglichkeit
nachgedacht haben, waren die Rote Antifaschistische Initiative (RAI) aus
Berlin mit ihrem Konzeptpapier zum "Proletarischen Antifaschismus", das eine
Umorientierung der linksradikalen Theorie und Praxis hin zur sozialen Frage,
also zu den realen Problemen der nur sehr ungenau umrissenen "Klasse" forderte.
In der "Phase 2" sind noch eine Reihe anderer Gründe angeführt,
die die BO an ihre Grenzen stoßen ließ. Was dabei völlig
unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass das völlig unakzeptable
Verhalten der AAB zu dem Vergewaltigungsvorwurf gegen eines ihrer Mitglieder
(Selbstbezichtigung: "Ich könnte aus Unsensibilität ein Nein überhört
haben . . .") zu sehr hitzigen Auseinandersetzungen geführt hat und
letztendlich auch zu zwei Austritten (RAI und Antifaplenum Braunschweig).
Sehr häufig sind außerdem VertreterInnen des so genannten Pop-Antifa-Flügels
durch Arroganz gegenüber Kritik und extremes Machtbewusstsein negativ
aufgefallen, was immer wieder zu (fast schon kulturell zu nennenden) Konflikten
führte.
Aber die BO war richtig. Es war nahe liegend und in der damaligen Situation
folgerichtig, diesen Schritt zu gehen. Die Konzepte der BO und besonders
der Göttinger Antifa M zu Professionalisierung der politischen Arbeit
und zur Öffentlichkeitsarbeit haben sich als anerkannter Standard durchgesetzt.
Die Einsicht in die Notwendigkeit der Organisierung hat sich ebenso durchgesetzt.
"Was also die formulierten kurzfristigen Ziele betrifft, hat die AA/BO ihre
historische Aufgabe erfüllt. Weiter ist sie nicht gekommen, und weiter
wäre sie mit ihrem Konzept auch nicht gekommen. Deshalb hat sich die
AA/BO auf ihrem letzten Bundestreffen Anfang April in Nürnberg aufgelöst.
Mit diesem Schritt ist allerdings die Frage der nicht-parteiförmigen,
linksradikalen Organisierung nicht abgeschlossen." (S. 46)
Diesem Schluss kann ich nur zustimmen.
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Für eine Wiederbelebung
marxistischer Theorie
Plädoyer für eine Rückbesinnung auf die eigenen
Wurzeln als Basis möglicher Schritte in der Zukunft
Von Achim Guduan
Alljährlich im Januar trifft sich die Linke hier zu Lande, um Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht sowie der anderen ermordeten Revolutionäre zu gedenken.
Das Spektrum reicht hierbei von den Jusos über die PDS, die MLPD bis
zu den radikalen Linken der autonomen und antifaschistischen Bewegung. Die
Demonstration ist die einzige mit einer bundesweiten Ausstrahlung, meist
kommen die einzelnen Gruppen aus ihren Städten schon Tage vor der eigentlichen
Demonstration nach Berlin. Das Wochenende wird dabei genutzt, um entweder
auf die verschiedenen Veranstaltungen zu gehen, oder einfach, um alte Bekannte
wiederzutreffen. Fast alle sind erfreut, an diesem Tag fraktionsübergreifend
zu demonstrieren und einige Stunden der Gemeinsamkeit auf dem Friedhofsvorplatz
zu erleben. Auch wenn die Unterschiede der einzelnen linken Fraktionen natürlich
auch an diesem Tag bestehen, die radikale Linke in zwei Blöcken, dem
so genannten antifaschistischen und unabhängigen Block, demonstriert,
so scheint doch der Konsens im Gedenken im Vordergrund zu stehen.
Die, die sich besser verstehen, treffen sich am Vorabend meist in geselliger
Runde, um zu diskutieren. Diese Diskussionen erreichen aber meist nur die
Ebene des bloßen Austausches darüber, was in der jeweiligen Stadt
passiert ist, welche Initiativen von welcher Gruppe angeschoben wurden und
wer mit wem nicht kann. Im Eingeständnis der momentan ungünstigen
Situation, des marginalisierten Zustands der verbliebenen Linken und ihrer
desolaten Lage erschöpft sich die Gemeinsamkeit. Allenfalls ein kaum
näher bestimmtes "Es müsste" kommt den einen oder den anderen noch
über die Lippen, meist bezogen auf eine Einladung zur Teilnahme an irgendeiner
Initiative vor Ort, zur Unterstützung der jeweiligen Gruppe.
Kaum wird der Gedanke entwickelt, dass dieser Tag der einzige im Jahr ist,
an dem die radikale Linke zu einer Aktion zusammenkommt, bei der sie nicht
am Reagieren auf irgendeine Schweinerei der Herrschenden ist. Nicht der Protest
- von Widerstand brauchen wir erst gar nnicht zu reden - gegen eine Nazi-Demonstration,
gegen die Räumung eines besetzten Hauses, gegen Abschiebung, gegen die
staatliche Repression, gegen die so genannte Globalisierung, gegen den Krieg
steht im Vordergrund, sondern die Linke selbst mit ihrer Geschichte, als
Sammelsurium aller ihrer Positionen. Der Gedanke reift nicht zur Vorstellung,
dass die radikale Linke spätestens nach dem Ende der Häuserbewegung
zu Anfang der achtziger Jahre ihre Fähigkeit zum Agieren verloren hat.
Bestand mit den besetzten Häusern die Möglichkeit, neue Lebensformen
im Keimzustand als Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Norm als etwas Positives
nach außen darzustellen, verbunden mit einer breiten Kulturbewegung,
die für sich selbst schon über eine starke Anziehungskraft beispielsweise
in der Musik verfügte, so standen schon ab Mitte der achtziger Jahre
Proteste gegen herrschende Projekte im Vordergrund. Die Mobilisierungen der
Anti-AKW- und Antifa-Bewegung sowie gegen die Besuche Reagans bekamen einen
Stellenwert, der das Erscheinungsbild der radikalen Linken vom Agieren zum
Reagieren änderte.
Die radikale Linke hat die Möglichkeit, noch jahrelang so weiterzumachen.
Sie wird dann allenfalls auf dem schwachen Niveau dahindümpeln, auf
dem sie sich nun seit Jahren schon befindet. Wenige Tausend erscheinen dann
zu den zwei Großereignissen im Jahr, der LLL-Demo und dem 1. Mai, als
Reaktion auf eine der zahlreichen miesen Machenschaften der Herrschenden
versammeln sich gerade noch einige Hundert zum Protest, es sei denn, ein
Innensenator verbietet mal wieder den 1. Mai, oder der nächste Krieg
wird vom Zaun gebrochen.
Die radikale Linke kann aber auch versuchen, diesen Zustand des bloßen
Reagierens zu überwinden und wieder zum Agieren zu gelangen. Hierfür
müsste sie jedoch mit einigen lieb gewonnenen Gewohnheiten brechen.
Zuallererst müsste sie ihren subjektivistischen Charakter aufgeben,
den sie sich - auch als Kritik an der kommunistischen Geschichte, nach der
die Partei alles, der einzelne Mensch aber nichts ist - gegeben hat. Dieser
Subjektivismus führte zwar am Anfang zu einigen Vorteilen wie einer
immensen kreativen Vielfalt beispielsweise in der Häuserbewegung, wie
wenig real aber dieser Ansatz ist, zeigte sich in den unzähligen WG-Zerwürfnissen
und den Zerstrittenheiten im Innern sowie in der Konkurrenz zwischen den
Linken. Die auch in der Linken anzutreffende Kultur der Konkurrenz stellt
aber keinen mobilisierungsfähigen Gegenentwurf zum herrschenden gesellschaftlichen
Modell dar, im Gegenteil scheint dies durch die Ähnlichkeit eher bestätigt
zu werden.
Darüber hinaus entfremdet der Subjektivismus die radikale Linke von
der Gesellschaft. Anstatt sich in der Gesellschaft zu bewegen und schließlich
diese selbst zu bewegen, isolierte sich die radikale Linke mit Positionen
und Forderungen, die allenfalls noch auf dem eigenen politischen Horizont
begriffen werden konnten. Das Beispiel der Tierschützer, die auf Grund
der miesesten Haltebedingungen Fleischerläden in Berlin-Prenzlauer Berg
angreifen, mag noch getrost in den Bereich des Skurrilen abgeschoben werden.
Wesentlich gravierender ist da schon die Position, jeder nicht der Szene
angehörende, eventuell arbeitende Mensch sei als tendenziell reaktionär
von vornherein abzulehnen. Nicht nur die so genannten Anti-Deutschen, fast
die gesamte radikale Linke hat es geschafft, in kürzester Zeit einen
ganzen Katalog an Schubladen anzubieten, in die diejenigen bequem abgelegt
werden können, deren Erfahrungshorizont von der radikalen Linken nicht
nachvollzogen wird. Allerdings hat die Linke bei der Erstellung dieses Index
wenigstens einmal die Genauigkeit bewiesen, die sie in vielen Mobilisierungen
ansonsten oft vermissen lässt: Egal ob der Osten oder die Wessis, ob
Deutsche oder Moslems, ob Arbeitende oder Studierende, ob mit Kinder oder
ohne, ob "Bild" lesend oder die "Taz", der Stempel des Nicht-Korrekten trifft
so ziemlich jede und jeden.
Diese Abgrenzung der Gesellschaft gegenüber setzt sich natürlich
auch im Inneren fort, verfeinert zu der Frontstellung Maoist, Kommunist oder
Anarchist, militant oder reformistisch, Mann oder Feministin oder Lesbe.
In Berlin gibt es kaum noch eine Mobilisierung, bei der nicht Zerwürfnisse
innerhalb der radikalen Linken eine Rolle spielen. Im veröffentlichten
Vordergrund steht meist die Unvereinbarkeit mit der einen oder anderen Gruppe,
die Chancen, die sich aus unterschiedlichen Ansätzen für die gesamte
Linke ergeben könnten, werden dabei ohne Mühe zur Seite geschoben.
Lenins Satz, wonach die richtige Antwort auch vom Feind kommen kann, spielt
hier natürlich keine Rolle mehr. Zyniker können aber behaupten,
dass es ein Glück sei, dass die radikale Linke über keinerlei Einfluss
und Macht verfügt, schließlich könnten bei dieser Anzahl
an Unvereinbarkeiten schnell Lager gefüllt werden mit so genannten Sektierern,
Verrätern oder, wie es früher hieß, Links- oder Rechtsabweichlern.
Denn die einzelnen Kleinstgruppen gehen mit einer Härte in die internen
Auseinandersetzungen, als ginge es um die Abwehr eines äußeren
Angriffs. Egal über wie viel Einfluss im Einzelnen verfügt wird,
die oberste Direktive scheint der Erhalt dieses Einflusses zu sein, koste
es auch die die Gesamtlinke umfassende Solidarität. Die Checker der
jeweiligen Kleinstgruppen gerieren sich dabei genauso wie irgendeiner der
vielen Generalsekretäre, einzig bedacht, die Macht, umfasse sie auch
nur vier Menschen, zu erhalten. Immerhin sitzt man auch dann schon auf einer
erhöhten Position. Beim Betrachten des Bildes, das die radikale Linke
heute bietet, kann Marx nur Recht gegeben werden mit seiner Behauptung, die
Geschichte würde sich wiederholen. War Stalin die Tragödie, so
stellt die radikale Linke angesichts ihrer Schwäche die Farce dar.
Die oft beklagte Zersplitterung ist die logische Folge dieser Abgrenzungen.
Ohne eine zusammenhaltende Klammer, wie sie das in den besetzten Häusern
und Zentren durchlebte Lebensgefühl wenigstens auf eher unpolitischem
Gebiet bot, ist die radikale Linke jedoch schutzlos den Angriffen der Herrschenden
ausgeliefert und wird bestenfalls zu ihrem Spielball. Das oben erwähnte
Reagieren ist dabei nur ein Beispiel. Gefährlich wird dies im Fall einer
stärkeren Repression, wie sie schon nach Göteborg angekündigt
wurde und nach den Anschlägen vom 11. September nun umgesetzt wird.
Dabei ist die EU-Liste so genannter Terrororganisationen nur ein erster Schritt.
Eingekeilt zwischen der Integration der parlamentarischen Linken in den politischen
Herrschaftsapparat, die damit ihre Unterstützung für radikale Positionen
noch immer aufgegeben hat, und Gesetzesverschärfungen, mit denen jeder
Regung, und sei es auch nur die kleinste Demonstration, das Recht abgesprochen
wird, läuft die radikale Linke Gefahr, schlicht platt gewalzt zu werden.
Das Kaindl-Verfahren Mitte der neunziger Jahre ist dabei nicht nur ein früher
Ausdruck für die Zersplitterung und die internen Kämpfe der radikalen
Linken, sondern auch ein Ausdruck der Niederlage, die die Linke auf Grund
mangelnder inhaltlicher und theoretischer Basis schlucken musste. Darüber
hinaus zeigt dieses Verfahren die Möglichkeiten, mit denen der Staat
die radikale Linke jederzeit konfrontieren kann. War es damals noch möglich,
die Untergetauchten abzusichern, so erscheint dies heute für die Linke
wie eine kaum lösbare Herkulesaufgabe.
Doch genug der Beschreibung des Zustands, kommen wir lieber zu der Frage,
wie es vorangehen, besser werden kann. Was der radikalen Linken sicherlich
fehlt, ist ein inhaltliches Fundament, ein theoretischer Rahmen, auf dem
sie ihre Konzepte entwickeln kann. Die Theorielosigkeit mag für eine
Linke ausreichen, die sich damit begnügt, nur auf Missstände zu
reagieren. Diese braucht einzig ein moralisches Gerüst. Die Linke aber,
die die Veränderung der Gesellschaft anstrebt, die einen breiten Einfluss
gewinnen will, braucht hierfür ein Konzept. Konzepte aber begründen
sich auf einer Analyse der herrschenden Verhältnisse und beinhalten
einen Gegenentwurf zu diesen und skizzieren einen möglichen Weg dahin.
Die radikale Linke wird nur dann Einfluss gewinnen, wenn sie die Fähigkeit
zurückerlangt, überzeugende Alternativen zu dieser Gesellschaft
aufzuzeigen, das heißt Alternativen, die großen Teilen der Bevölkerung
tauglich erscheinen, die herrschenden Missstände zu beseitigen. Die
Geschichte der real existierenden sozialistischen Staaten und ihr Zusammenbruch
wirken dabei sicherlich kontraproduktiv. Denn spätestens seit dem Zusammenbruch
der Sowjetunion ist die von Marx beeinflusste Linke mit ihrem Konzept in
eine Legitimationskrise geraten.
Dennoch ist es möglich, auch heute wieder ein Konzept zu entwickeln.
Über die Missstände wird dabei am wenigsten Uneinigkeit herrschen.
Die schon im Kommunistischen Manifest beschriebenen Zustände sind im
Wesentlichen nicht verändert, allenfalls ihre Qualität, die Schärfe
und ihre Ausbreitung, hat sich enorm erhöht. Der von Marx beschriebene
Weltmarkt der großen Industrie wird angesichts der so genannten Globalisierung
sicherlich von allen als gegeben akzeptiert. Bei den Auswirkungen eines globalen
Kapitalismus scheiden sich aber schon die Geister. Viele behaupten, der Kapitalismus
sei menschlicher geworden, und verweisen auf den Lebensstandard und die so
genannten Menschenrechte, wie sie die westliche Welt kennt. Aber ein Kapitalismus,
der sich fast alle Rohstoffe aus der Dritten Welt holt, der fast jedes Kleidungsstück
dort produzieren lässt ebenso wie eine Vielzahl anderer Produkte, hinterlässt
heute dort eine Spur der Verwüstung, wie sie Marx vor 150 Jahren in
Manchester sah. Die Unicef-Daten sind eindeutig: 600 Millionen Kinder leben
meist in der Dritten Welt in extremer Armut, 150 Millionen sind unterernährt.
250 Millionen Kinder müssen arbeiten, 300 000 werden zum Soldatendienst
verschleppt. Täglich sterben 30 000 Kinder wegen der Armut. Der Wohlstand
der westlichen Welt bedingt sich aus dem Elend der Dritten Welt. Eigentlich
eine Binsenweisheit, für einen Großteil der Linken in der Metropole
aber eine nicht lösbare Aufgabe. Fällt es wirklich so schwer, die
von Marx beschriebene Arbeitsteilung zu erkennen?
Schon Marx bezeichnete die Bourgeoisie als enorm innovativ, natürlich
entwickelte sie Konzepte, um angesichts der Systemkonkurrenz mit der östlichen
Welt wenigstens die eigenen Zentren abzusichern, das heißt, die Leute
bei der Stange zu halten. Aber auch wenn heute im Westen Millionen von Millionären
existieren und sogar kapitalistische Dynastien wie die Krupps und die Stinnes'
von einer Schar von Aktionären abgelöst wurden, existiert immer
noch die Teilung in die, die die Produktionsmittel besitzen, und jene, die
ihre Arbeitskraft veräußern müssen. Selbst im Westen ist
das bei all dem Reichtum so. Allein in Deutschland sind 20 Prozent der Kinder
von Sozialhilfe abhängig. Und die Tendenz zeigt eher, dass diese Zahl
noch weiter anwachsen wird, schließlich braucht die Bourgeoisie die
absichernden Brotkrumen nicht mehr in dem gekannten Ausmaß. Die Zerschlagung
der Sozialsysteme nach der Wende ist dafür das beste Beispiel.
Aber gehen wir weiter. Nach 150 Jahren können wir heute erkennen, wie
stark die Bourgeoisie die Welt umgestaltet hat. Ältere mögen sich
beispielsweise noch an die Heimatfilme erinnern, die fälschlicherweise
meist mit Wiener Akzent schleimig-bucklig den "Herrn Professor" und andere
Unannehmlichkeiten in die Wohnzimmer spülten. "Der Untertan" von Heinrich
Mann ist ein anderes, ein preußisches Beispiel. Diese Unterwürfigkeit,
eigentlich ein Standesdenken, existiert in dieser Form nicht mehr. Die "bisher
ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten (sind)
ihres Heiligenscheins entkleidet". Vielleicht ist nicht jeder Arzt, jeder
Jurist, Pfaffe, Poet oder "Mann der Wissenschaft" zum Lohnarbeiter geworden,
aber sie alle unterliegen dem kapitalistischen Warenverhältnis. Und
auch der Familie wurde ihr "rührend-sentimentaler Schleier abgerissen"
und ersetzt durch ein reines Geldverhältnis, wie wir anhand von Kindergeld,
Heiratsvermittlung oder der Abschiebung ins Altersheim, aber auch anhand
der Debatten über Steuern für Kinderlose oder um die Kosten der
Kinder sowie zur Rentenversicherung erkennen können. Selbst ein Junger
Unionler oder ein Burschenschafter geht heute zur Love Parade und akzeptiert
damit Drogen, eine vielfältige Kultur, Sex vor der Ehe und legt den
Anzug zur Seite. Frank Steffel war wahrscheinlich der letzte Berliner Christdemokrat,
der diese Entwicklung nicht verstanden hat.
Die Kirchen mögen noch den Verlust christlicher Werte beklagen, Massen
erreichen können sie kaum noch. Wenn heute ein Krieg geführt werden
soll, wird wie schon am Ende des 19. Jahrhunderts eher von zivilisatorischen
Werten gesprochen, von Menschen- oder aktuell von Frauenrechten, die es zu
verteidigen gilt. Dass Bush das Wort Kreuzzug aus dem Mund gerutscht ist,
ist eher auf seinen schlichten Geist zurückzuführen als auf ein
fundamentalistisches christliches Weltbild, wie es im Feudalismus vor 1000
Jahren bestand und heute in einem nennenswerten Ausmaß sowieso nur
noch in den USA besteht. Der Mensch denkt heute doch eher materiell als spirituell.
Die Entkleidung auch der restlichen verklärten Dinge wie eben der westlichen
Zivilisation und ihre Rückführung auf ihren materiellen Kern sollte
der radikalen Linken deshalb nicht allzu schwer fallen. Dann aber ist ersichtlich,
dass die Geschichte auch heute immer noch eine Geschichte der Klassenkämpfe
ist, eben Krieg für Öl und nicht für Menschenrechte.
Auch die Unrast der Bourgeoisie ist nach wie vor gegeben. Mit der Verlagerung
der Produktion in alle westeuropäischen Länder wurde schon in den
siebziger Jahren begonnen, den nationalen Rahmen zu sprengen. Die Zerschlagung
der Massenfabrik erzeugte die seitdem bekannte Massenarbeitslosigkeit. Dann
kam die Mikrotechnologie und damit wieder neue Strukturen. Nachdem nun auch
dieser Sektor umgestaltet wird, müsste eigentlich "die fortwährende
Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller
gesellschaftlichen Zustände" deutlich werden. "Die ewige Unsicherheit
und Bewegung zeichnet die Bourgeouisepoche vor allen anderen aus." Selbst
vor den heiligen Banken macht die Bourgeoisie nicht Halt im Bestreben nach
einer weiteren Konzentration der Produktionsmittel. Die notwendige politische
Zentralisation ist im europäischen Rahmen schon sichtbar, der eingeführte
Euro zeigt dies ganz anschaulich. Natürlich verschärft diese Innovation
auch wieder die Abhängigkeit des Südens und des Ostens vom Westen.
Krisen jagen heute wie damals wie Epidemien über den Globus. Regelmäßig
wird in den zahlreichen Wirtschaftskrisen ein Großteil der erzeugten
Produkte und die schon geschaffenen Produktionskräfte wieder vernichtet.
Die Überproduktion schafft auch heute noch regelmäßig Brachland,
heute zu sehen in Südamerika und den Tigerstaaten Asiens ebenso wie
in den alten Industriestandorten Europas und Nordamerikas, morgen wahrscheinlich
schon im vom Finanzkollaps bedrohten Südafrika. Allgemeine Vernichtungskriege
sind auch heute wieder möglich, ausgehend beispielsweise vom indischen
Subkontinent. Die Barbarei des Krieges bricht sich jetzt schon wieder Bahn,
die gesellschaftlichen Auswirkungen sind auch in der Metropole sichtbar wie
in den Hetztiraden gegen Moslems und der vorsorglichen Verschärfung
der Gesetze. Der Rassismus wird dabei als Versicherung auf ideologischer
Ebene benutzt nach dem Prinzip: Teile und herrsche.
Dieses Prinzip kann beliebig, zu jeder Zeit und auf jedem Gebiet, benutzt
werden. Als so genanntes Spintluder dient der Sexismus, die Soldaten an der
Front zu halten oder den Arbeiter in der Fabrik. Mit dem Nationalismus lässt
sich auch noch der letzte ostdeutsche Bauarbeiter auf dem Arbeitsamt überzeugen,
eine bessere Arbeit abzuliefern als sein nichtdeutscher Kollege. Mit dem
Rassismus war es möglich, 17 Millionen nach der Wende ihrer Erwerbsgrundlage
zu berauben, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. Schließlich
wurden Flüchtlingswohnheime angezündet und nicht die Filialen der
Treuhand und der Parteien. Angebliche Urinstinkte werden gerufen zur Absicherung
kapitalistischer Ausbeutung. Dass diese Reflexe keinem Instinkt zu Grunde
liegen, sondern nur Ideologien, die älter als der Kapitalismus sind,
wird auch auf Seiten der Linken gerne verschwiegen, schließlich taugen
sie gut, um sich von der Masse abzugrenzen.
Nationalismus, Rassismus und Patriarchat aber sind Systeme der Unterdrückung,
die den Bedürfnissen des Kapitalismus angepasst wurden. Nicht der Deutsche
an sich, auch nicht der Mann an sich entscheidet über die Geschicke
ganzer Bevölkerungsgruppen, sondern nur die wenigen Vorstandsmitglieder
der großen Konzerne. In Davos kommen jeden Winter wenige Tausend zusammen
und entscheiden über die Geschicke von sechs Milliarden. Die kommunistische
Linke hat sicherlich den Fehler gemacht, bei ihrer Interpretation des Marxchen
Manifests auf die Hierarchisierung der Widersprüche zu verfallen, deren
einziger Unterschied jedoch nur in der Fähigkeit liegt, umfassende gesellschaftliche
Entwicklungsprozesse anzuschieben. Der deutsche Neo-Nazi aber entscheidet
nicht global, er agiert allenfalls regional, der Mann, der seine Kinder und
die Ehefrau schlägt, entscheidet nicht über den internationalen
Mädchen- und Frauenhandel. Beide agieren auf einem breiten ideologischen
Boden, der ihnen die Möglichkeit gibt, sich über andere zu stellen,
auf einen scheinbaren Konsens althergebrachter Unterdrückungsverhältnisse.
Die Missstände dieser Verhältnisse aufzugreifen, diese Widersprüche
zu benutzen sind Aufgaben, die die Linke genauso zu leisten hat wie den Kampf
gegen Entlassungen in irgendeiner Fabrik.
Damit kommen wir schon zum zweiten Aspekt eines Konzepts, dem Weg hin zu
der Alternative einer klassenlosen Gesellschaft. Marx sah noch eine sich
zwangsläufig verbreitende Organisierung des Proletariats, das schließlich
nach vielen Eruptionen die Bourgeoisie stürzt. Diese Zwangsläufigkeit
bestand als Einbildung in großen Teilen der Welt bis 1989, weshalb
sich nicht nur die bürgerliche Presse gerne über die Linke lustig
macht. Aber nichtsdestotrotz gab es über 100 Jahre einen sich stetig
erhöhenden Organisierungsgrad des Proletariats bis hin zu einer weltweiten
Gewerkschaftsorganisation, und bis weit nach 1945 hielten viele eine weltweite
sozialistische Umgestaltung für möglich. Dass hierfür ein
reiner Syndikalismus nicht ausreicht, war großen Teilen der Arbeiterbewegung
auch schon im 19. Jahrhundert klar, auch Marx betonte die Notwendigkeit einer
kommunistischen Organisation, um politisch eingreifen zu können.
Dass diese Organisation nicht nur auf dem Gebiet der Lohnarbeit Partei ergreifen
muss, wurde schon oben erwähnt. Es gilt heute, eine Neubestimmung des
so genannten revolutionären Subjekts vorzunehmen, bei der neben den
Auswirkungen durch die internationale Arbeitsteilung auch alle anderen Widersprüche
neben dem der Lohnarbeit zu berücksichtigen sind. Dies mag im ersten
Augenblick als eine kaum zu bewältigende Sisyphusarbeit erscheinen.
Wird jedoch gesehen, dass es herauszuarbeiten gilt, wer unter welchen Voraussetzungen
erkennen kann, in dieser Gesellschaft weniger zu verlieren zu haben, als
es in einer klassenlosen Gesellschaft zu gewinnen gibt, wird diese Arbeit
schon eingegrenzt. Andere mögen einwenden, dass diese Arbeit schon früher
überflüssig war und allenfalls der eigenen Überhöhung
diente. Doch die radikale Linke ist nach wie vor darauf angewiesen zu wissen,
wen überhaupt sie überzeugen kann von der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen
Umgestaltung.
Die radikale Linke muss bei dieser Arbeit aber aufpassen, nicht wieder in
die Selbstgerechtigkeit zu verfallen, die vor allem die kommunistische Linke
über viele Jahrzehnte prägte. Die Tatsache, in einem bestimmten
Moment eine Position vor allen anderen einzunehmen, ist ein völlig normaler
Zustand, der so von einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen tagtäglich
millionenfach erlebt wird. Daraus jedoch einen Avantgardecharakter zu konstruieren
mag zwar der Sachlage noch entsprechen, ist aber kaum geeignet, zu einer
wirklichen Emanzipation beizutragen. Eher wird damit ein Denken in neuen
Hierarchien, diesmal des Kaders oder der Partei, zementiert, die abgehoben
über den angeblich lethargischen Massen schweben. Die Folge dieser Selbstgerechtigkeit
sind nicht nur peinliche Sätze, wonach die Partei immer Recht hat, sondern
damit verbunden auch ein Denken, das sich weit von einer dialektischen und
materialistischen Betrachtung entfernt. Dass Kurt Hager als leitender Philosoph
der SED im November 1989 sagte, der Sozialismus sei von der Dialektik nicht
zu trennen, ist ein dramatisches Eingeständnis über die jahrzehntelange
Entfernung dieser Staatsparteien vom Materialismus. Ein Fiasko zudem, spricht
doch schon der Volksmund vom stinkenden Eigenlob.
Wir kommen damit auch zur Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer kommunistischen
Parteien. Es mag hier ausreichen, nur kurz auf die Verirrungen einzugehen,
die schließlich zu den Ereignissen von 1989 bis 1991 geführt haben.
Wer sich ernsthaft mit einer Aufarbeitung der Geschichte befasst, wird feststellen,
dass der theoretische Anknüpfungspunkt aller Entwicklungen nach der
Gründungsphase der Sowjetunion bei Stalins These vom Aufbau des Sozialismus
in einem Land zu finden ist. Hier wurde ein Weg eingeschlagen, der rein pragmatisch
bestimmt war, um das abzusichern, was schon erreicht war. Die Ausrottung
fast der gesamten Führungsschicht der russischen KP, die Ausrottung
der polnischen KP, die Auslieferung kommunistischer deutscher Emigranten,
die Liquidierung der linken Verbündeten in Spanien, das Fallenlassen
der griechischen Linken, schließlich die Installation von Satellitenstaaten
- all das ist auf dem Hintergrund dieserr Absicherung geschehen. Der Pragmatismus
wurde damit zum Menetekel des Stillstands einer Bewegung, die, wie der Name
es schon sagt, sich bewegen muss. Wenn in China während der Kulturrevolution
konservative Parteifunktionäre von "Ruhe und Ordnung" reden, die wiederhergestellt
gehört, wird sichtbar, wie weit sich diese kommunistische Linke schon
den reaktionärsten bürgerlichen Positionen beispielsweise der CDU
angenähert hat. Eine umfassende Aufarbeitung dieser Geschichte wird
jedoch notwendig sein, grade auch um glaubhaft zu machen, weshalb wir es
diesmal besser machen werden. Hierbei wird aber auch die schon Geschichte
gewordene kommunistische Kritik an diesen Parteien eine nicht unwesentliche
Rolle spielen müssen.
Nur eine verbindliche Organisierung wird der radikalen Linken die Fähigkeit
geben, die genannten Probleme zu beheben. Dabei muss es heute auch darauf
ankommen, aus den Fehlern der AA/BO zu lernen. Um eine starke radikale Linke
mit verbindlichen Strukturen zu schaffen, reicht es nicht aus, nur ein Organisierungsmodell
mit einem Punkt anzubieten. Gerade im Hinblick auf eine notwendige Analyse
und der Erarbeitung eines praktizierbaren Konzeptes ist es unerlässlich,
eine umfassend politische Plattform zu entwickeln, in der sich die einzelnen
politischen Teile wiederfinden können. Eine Ein-Punkt-Bewegung aber
wird immer wieder ihre Grenzen günstigstenfalls in der Integration finden,
wie schon der Syndikalismus der Sozialdemokratie, aber auch vieler K-Gruppen
deutlich vor Augen führt. Die radikale Linke sollte daher das Gedenken
an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nutzen, um eine Debatte über eine
inhaltlich und theoretisch über den bekannten BO-Rahmen hinaus reichende
Organisierung zu beginnen, wobei das Ende offen gelassen werden sollte. Notwendig
wird zuerst sein, herauszufinden, ob die interessierten Gruppen überhaupt
eine marxistische Analyse als Konsens akzeptieren können. Erst wenn
dies geschehen ist, sollten die nächsten Punkte, vor allem über
den demokratischen Charakter der Organisation, aber auch die Aufarbeitung
der linken Geschichte angegangen werden. Die italienischen Roten Brigaden
riefen einmal dazu auf, die kommunistische Geschichte als Schatz zu begreifen,
den es zu heben gilt. Es liegt an uns, mit dieser Arbeit zu beginnen.
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