Wiederholter Angriff auf das Stadtviertel Armutlu Kücük in Istanbul

Militär und Polizei greifen Widerstandshäuser und Bewohner an und töten dabei vier Menschen

Am 5. November stürmten Spezialeinheiten der türkischen Polizei und Armee das Armenviertel Armutlu Kücük in Istanbul gegen 6.30 Uhr morgens. Die Operation richtete sich nicht, wie schon so oft davor, "nur" gegen die Hungerstreikenden und die Widerstandshäuser, sondern auch gegen die Anwohner. Bei der Militäraktion wurden schwere Waffen, Gasbomben und Panzer eingesetzt und rund 1000 Soldaten und Polizisten. Vier Menschen wurden getötet und es gab Dutzende schwer Verletzte mit Brand- und schweren Kopfverletzungen. Vier der in den Widerstandshäusern Hungerstreikenden wurden vom Militär verschleppt und werden nun zwangsernährt.
Die Polizei betonte, die vier Getöteten seien ihren Verbrennungen erlegen, nachdem sie selbst das Feuer gelegt hätten. Von Anwälten der Opfer wird dies bezweifelt. Auch liberale Tageszeitungen bezweifeln diese Version und schreiben, dass die Öffentlichkeit mit gezielter Propaganda auf diesen Polizeieinsatz vorbereitet wurde.
Einen Tag später versuchten Polizei- und Militäreinheiten das zweite Widerstandshaus zu stürmen. Die Bewohner setzten sich mit Knüppeln und Steinen zur Wehr. Das Stadtviertel Armutlu und die dort gelegenen Widerstandshäuser sind aber schon seit längerer Zeit ein ständiges Ziel von massiven Angriffen der Polizei und des türkischen Militärs. Seit Juli wird das Viertel faktisch vom Militär belagert, und jeder Besucher wird kontrolliert. Im August wurde eine Todesfastende aus diesem Viertel verschleppt.
Auch Mitte September wurde das Viertel von schwer bewaffneten Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs belagert und angegriffen. Das Militär traf auf heftigen Widerstand. Nach Angaben des IKM (Komitee gegen Isolationhaft) und des Tayad-Solidaritätskomitees sind bei diesem Angriff mehrere Bewohner durch Gewehrkugeln und Gasbomben schwer verletzt und bei der Barrikadenräumung von Panzern überfahren worden. Kurz zuvor wurden 150 Menschen festgenommen, die an der Beerdigung von Umus Sahingöz, der kurz davor im Todesfasten gestorben war, teilnehmen wollten. Ebenfalls im August und September und wurden eine Rechtsanwaltsdelegation und zwei Dolmetscher verhaftet, einige Tayad-Büros wurden gestürmt, durchsucht und verwüstet. Die Verhaftung von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Verhaftung von Journalisten, die sich für die Gefangenen einsetzen. In den Widerstandshäusern führen wegen Haftunfähigkeit entlassene Gefangene ihr Todesfasten fort, an dem sich Mitglieder von Tayad (Angehörige der Gefangenen) solidarisch beteiligen. Die Fortsetzung des Todesfasten dieser auf Grund ihrer Besorgnis erregenden gesundheitlichen Situation entlassenen Gefangenen widerlegt die Aussage des türkischen Staates, dass die Gefangenen von Parteien und Organisationen von außerhalb gezwungen werden, sich zu Tode zu hungern. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins (IHD) wird der Hungerstreik und das Todesfasten, die nun schon über ein Jahr andauern, noch von 171 Häftlingen und Angehörigen fortgesetzt. Seit dem 20. Oktober des letzten Jahres sind nun schon 41 Gefangenen während des Todesfasten gestorben. Hinzu kommen die Gefangenen, die während der Erstürmung von mehreren Gefängnissen im Dezember 2000 getötet wurden, damals kamen 30 Häftlinge um. Oder aber Gefangene, die unter "mysteriösen" Umständen in Gefängnissen ums Leben kommen wie zum Beispiel der Gefangene Yunus Güzel, der am 16. Oktober 2001 festgenommen wurde und sich dann angeblich in der Zelle erhängt haben soll. Der türkische Menschenrechtsverein IHD Istanbul bezweifelt dies und hat Anzeige gegen den Leiter und die Beamten der örtlichen Antiterrorabteilung des Polizeipräsidenten erstattet.
Nach Polizeiangaben soll Güzel sich in der Untersuchungshaft an seinem Bettgestell aufgehängt haben. Angehörige von Yunus Güzel hingegen gehen von einem Mord in der Polizeihaft aus. Eren Keskin, IHD-Anwältin, bezweifelt ebenfalls die offizielle Darstellung. Die Betten in den Zellen seien in der Erde verankert, so die Anwältin, es ist also mehr als unwahrscheinlich, dass Yunus Güzel dieses Bettgestell allein aus der Verankerung gerissen haben soll. Außerdem werden die Zellen der Gefangenen rund um die Uhr videoüberwacht.
Das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedete Ende Oktober einen Bericht über die Menschenrechtssituation in der Türkei, worin es der Türkei "unbestreitbare Fortschritte" auf dem Weg zu demokratischen Reformen bescheinigt. Auch wenn der Bericht am Rande "anhaltende Folter und erniedrigende Behandlung von Gefangenen" erwähnt, kann man diesen Bericht wohl als puren Zynismus (oder aber als politisch opportun, denn die Türkei ist ja ein wichtiger Nato-Verbündeter im Kampf der zivilisierten Welt) bezeichnen, denn die türkische Regierung versuchte von Anfang an, den Widerstand Hunderter Gefangener und ihrer UnterstützerInnen zu brechen, und das mit allen Mitteln, und verweigert weiterhin jegliche Gesprächs- oder Verhandlungsbereitschaft. Die Gefangenen werden zum Teil zwangsernährt, womit ihnen irreversible gesundheitliche Schäden zugefügt werden, sie werden gegen ihren Willen in die F-Typ-Gefängnisse verlegt und sind dort den Angriffen und Drohungen ihrer Bewacher ausgesetzt.
Die Gefangenen erklärten jedoch schon Anfang August, dass sie trotz der Verluste zahlreicher GenossInnen, die während des Todesfasten gestorben sind, ihren Kampf nicht aufgeben werden: "Entweder wir verlassen die F-Typ-Zellen lebend, oder man wird unsere Leichen hinaustragen. Der Justizminister befindet sich gegenüber unserem Widerstand in einem Dilemma. Er rechnet sich aus, dass das Todesfasten von selbst endet. Dies ist eine ins Leere laufende Erwartung. Ohne architektonische Veränderungen, die Schließung der Einer- und Dreierzellen und die Gewährleistung, dass wir als Gefangene bedingungslos zusammenleben können, ist die Isolation nicht aufgehoben. Die Isolation muss aufgehoben werden!"

Auf Grund der Verhaftungen von Angehörigen und Freunden der baskischen politischen Gefangenen hat sich ein Solidaritätskreis gebildet, dessen Aufruf wir gebeten worden sind zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir an dieser Stelle nach.

Verhaftungswelle im Baskenland

Vom Solidaritätskreis Gestoras Pro Amnistia

Am 31. Oktober 2001 erfolgte eine groß angelegte Aktion der spanischen Justiz gegen die baskischen Gefangenenhilfsorganisationen Gestoras Pro Amnistia (Amnestiekomitee), und Senideak (Gemeinschaft der Angehörigen der baskischen Gefangenen). Bei mehrstündigen Großrazzien, an denen über 200 spanische Polizisten beteiligt waren, wurden mindestens 16 führende Genossinnen und Genossen in mehreren Städten des südlichen Baskenlandes verhaftet, unter anderem in den Provinzen Alava, Gipuzkoa, Bizkaya, Navarra. Angeordnet wurden die Verhaftungen durch den spanischen Richter Baltasar Garzon, bekannt durch den "Haftbefehl" gegen Pinochet.
Allen gefangenen Genossinnen und Genossen wird Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation vorgeworfen (Eta/Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit). Des Weiteren heißt es, dass die Verhafteten Eta-Mitglieder im Untergrund unterstützten sowie als Kuriere zwischen der untergetauchten Eta-Führung und inhaftierten Eta-Mitgliedern gedient haben. Zudem ereiferte sich der spanische Innenminister Mariano Rajoy darin zu behaupten, die Gefangenenhilfsorganisationen seien integraler Bestandteil der Struktur der Eta und übten neben der juristischen Kontrolle und finanziellen Betreuung eine strenge Kontrolle über die Gefangenen aus, indem die Gefangenenhilfsorganisationen Versuche der Gefangenen, sich vom Terror loszusagen, unterbinden würden. Außerdem würden die Gestoras Pro Amnistia und Senideak angeblich die Namen "unbeliebter" Institutionen und Personen veröffentlichen, die dann zum potenziellen Ziel von terroristischen Angriffen würden. Angeblich seien die Gefangenenhilfsorganisationen auch maßgeblich an der Organisierung militanter Straßenproteste von jugendlichen Eta-Anhängern beteiligt.
Bei den Großrazzien wurden mehrere Büros, Kulturhäuser und Privatwohnungen durchsucht, in deren Folge Computer, Disketten, Bargeld sowie umfangreiches Material zur Situation der baskischen politischen Gefangenen beschlagnahmt wurden. Auf Anordnung des Innenministers Rajoy wurden sämtliche Konten der Gefangenenhilfsorganisationen "eingefroren", was ja im Zuge des so genannten internationalen Kampfes gegen den Terrorismus seit dem 11. September 2001 sehr leicht möglich ist. Koordiniert wurde die Verhaftungsaktion vom Generaldirektor der spanischen Polizei, Juan Cotino.
Von mehreren Seiten gab es Proteste gegen die Verhaftungsaktionen, so protestierte zum Beispiel die Vizepräsidentin der baskischen Regionalregierung, Idoia Zenarruzabeitia, und betonte, dass die Verhafteten unschuldig sind, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die LAB-Fraktion (gewerkschaftliche Organisation innnerhalb des MLNV - Moviemento Liberación Naciónal Vasco) aus Passaia protestierte ebenso und forderte die Freilassung der Festgenommnen. In vielen Städten fanden Großdemonstrationen zur Freilassung der Gefangenen statt.
Dem Sprecher der Gestoras Pro Amnestia, Juan Mari Olano, (gegen den ein Haftbefehl besteht) gelang die Flucht. Am 1. November 2001 erklärte er in der baskischen Tageszeitung "Gara", dass die Verhaftungen ein Versuch der spanischen Regierung seien, von den Folterungen von politischen Gefangenen und den ständigen eklatanten Menschenrechtsverletzungen abzulenken und diese zu vertuschen. Juan Mari Olano trat mehrmals an die Öffentlichkeit, vor kurzem in Baiona/Ipparalde (Nordbaskenland), und wies die Vorwürfe gegen die Gefangenenhilfsorganisationen zurück und rief zur Solidarität mit den Gestoras und Senideak auf.
Bis zum heutigen Tage hat sich an der Situation nichts verändert. Weder sind die Gefangenen wieder frei, noch sind die beschlagnahmten Gegenstände, Gelder und Unterlagen zurückgegeben worden. Stattdessen finden wieder und wieder willkürliche Übergriffe der Guardia Civil auf Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisationen oder Menschen, die mit ihnen oder anderen politischen Gruppen in Verbindung gebracht werden, statt, die in Verschleppung und Folter enden. Der spanische Staat ist nicht einmal gezwungen, sein Vorgehen zu begründen, denn im Zuge des "Anti-Terror-Kampfes" ist anscheinend alles erlaubt.
So ist man in allen Teilen der Welt dabei, sich gegen jeglichen Widerstand und Protest abzusichern. Mit dem neuen Sicherheitspaket I, mit dem der Paragraph 129b in der BRD eingeführt wurde, ist es hier zu Lande nun auch möglich, Gefangenenhilfsorganisationen, Antirepressions- und Internationalismusgruppen wegen angeblicher Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen zu kriminalisieren.
Die Regierung versucht den Bürgern und Bürgerinnen zu suggerieren, dass die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die damit verbundene Einschränkung von Grundrechten notwendig ist, um sie vor der terroristischen Bedrohung zu schützen, wo auch immer oder wer auch immer diese sei. Die Einführung solcher Gesetze findet aber nicht nur in der BRD statt. Auch der US-amerikanische Kongress hat in Windeseile seine Gesetze zur inneren Sicherheit verschärft und fordert ganz nebenbei die Auslieferung kolumbianischer Farc-Kämpfer an die USA. Auch die Europäische Union nutzt die Gunst der Stunde, erweitert den so genannten Terrorismusbegriff und will den europäischen Haftbefehl einführen. Großbritannien hat schon vor einiger Zeit präventiv 21 Organisationen als terroristisch verboten. Keiner will hinten anstehen. Es sollte aber klar sein, dass diese Maßnahmen nicht vorrangig dazu dienen, ausländischer Terroristen habhaft zu werden, sondern dass sie eindeutig auf die revolutionäre Linke abzielen, wie in vielen Teilen der Welt zu beobachten ist.
Die Kriminalisierung von Gestoras Pro Amnistia und Senideak betrifft uns alle!
Für die sofortige Freilassung der inhaftierten Genossinnen und Genossen:
Juan Antonia Madariaga, Alex Belasko, Maite Diaz de Heredia, Iker Zubia, Gaizka Larrinaga, Julen Larrinaga, Jagoba Terrones (Bürgermeister von Gretxo), Josu Beaumont, Julen Zelarain, Aratz Estonba, Ainhoa Irastorza, Antxo Gorka Zulaika, Jon Beaskoa, Iñaki Zarraou, sowie die Aufhebung des Haftbefehls gegen Juan Mari Olano.
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Freiheit für alle linken politisschen Gefangenen weltweit!
Euskal presoak - Euskal Herrira
Baskische Gefangene ins Baskenland
Solidarität ist eine Waffe


Die Gestoras Pro Amnistia entstanden 1976/77 als praktischer Ausdruck der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen, die auch die Diskussionen zu den ersten Parlamentswahlen nach Ende der Franco-Diktatur beherrschte. Die Gestoras kümmern sich heute um circa 600 baskische Gefangene. Sie unterstützen sie in juristischen Fragen und lassen ihnen direkte und materielle Hilfe zukommen. Einer der Schwerpunkte ihrer Arbeit ist der Kampf gegen die "Verstreuungspolitik" des spanischen Staates. Dieser reißt Kollektive der Gefangenen (soweit diese überhaupt vorhanden sein können) auseinander und versucht die politischen Gefangenen so weit wie möglich vom Baskenland weg zu inhaftieren, um ihnen so die Solidarität und Hilfe ihrer Familien, Freunde und  UnterstützerInnen zu entziehen, dass heißt, unter anderem Besuche und Kommunikation nach draußen zu verhindern. Vollzieht man den Weg der Verlegung einiger Gefangenen von Knast zu Knast nach, indem man auf einer Karte des spanischen Staates jeden Knast mit einer Nadel kennzeichnet und diese Nadeln mit Fäden verbindet, so entsteht nicht selten ein riesiges Spinnennetz. So ist die bekannte Parole "Baskische Gefangene ins Baskenland" überall in den Dörfern und Städten an Wänden, Balkonen und Fenstern im Baskenland zu finden. Ein weiteres Feld der Arbeit der Gestoras ist die Situation der circa 2000 baskischen Flüchtlinge in Europa und Lateinamerika und deren ständig drohende Auslieferung an den spanischen Staat, der sich seit Jahrzehnten in den Berichten von etablierten Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International, Human Rights Watch) wegen seiner Folterpraktiken wiederfindet. Unter Amnestie verstehen die Gestoras nicht nur die Freilassung der politischen Gefangenen, sondern auch die Beseitigung der zu ihrer Verhaftung geführten Bedingungen. Ein Teil ihrer Arbeit umfasst eine breite Informationsvermittlung, um die Bevölkerung für die unmenschlichen Zustände, denen die Gefangenen in den spanischen Knästen ausgesetzt sind, zu sensibilisieren, ein anderer Teil besteht aus der Organisation von öffentlichen Aktionen und Kundgebungen.
Auch Senideak organisiert regelmäßige Kundgebungen, um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen. In den Städten ist es üblich, sich jede Woche auf öffentlichen Plätzen zu treffen und immer wieder Solidarität einzufordern.