CSU: Gewaltverbrechern kein Denkmal setzen

Mitglieder des Ortsverbandes Schwandorf kritisieren Stadträtin Sturm. / "Sie schadet dem Ansehen der Stadt"

SCHWANDORF (mz). Mit der aktuellen Diskussion um ein Mahnmal beim früheren "Habermeier-Haus" befaßten sich die Vorstandsmitglieder der Schwandorfer CSU in ihrer jüngsten Sitzung in der Fischerhütte in Ettmannsdorf. Sie stärkten dabei dem Oberbürgermeister und der CSU-Stadtratsfraktion den Rücken in ihrer ablehnenden Haltung für ein städtisches Mahnmal.

In einer Pressemitteilung des CSU-Ortsverbandes über die Sitzung heißt es, "wir dürfen Gewaltverbrecher, welcher Art auch immer, nicht glorifizieren und ihren abscheulichen Taten ein Denkmal setzen", erläuterte CSU-Vorsitzender Uwe Kass die Haltung der CSU-Vertreter im Hauptausschuß. "Wenn wir jetzt für ein Gewaltverbrechen ein Denkmal setzen, müssen wir dies für alle Gewaltverbrechen tun, die jemals in Schwandorf geschehen sind oder in Zukunft noch geschehen werden." Schließlich sei jedes Gewaltverbrechen gleich schlimm.

Im Gespräch mit Bürgern stellten die CSU-Politiker immer wieder fest, daß die Gewalttat vom 17. Dezember 1988 einhellig verurteilt werde; gleichzeitig sträube man sich jedoch gegen ein Mahnmal, da Schwandorf ansonsten mit Rechtsradikalismus und Rassismus verbunden werde. Das hätte die Stadt nicht verdient.

Besonders scharf kritisierten die CSU-Vorstandsmitglieder das Verhalten der ex-grünen Stadträtin Irene Maria Sturm. Mit "ihrer Profilneurose schadet sie dem Ansehen unserer Stadt, wo sie nur kann", unterstrich Uwe Kass. Sie scheue nicht davor zurück, Opfer von Gewaltverbrechen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Schwandorf sei keine Stadt, die mit Neonazis durchsetzt sei. Zudem habe Frau Sturm die Öffentlichkeit bewußt getäuscht und in die Irre geführt. Von den über 1300 Unterschriften für ein Mahnmal stammen nur knapp 50 aus Schwandorf. Wer mit solchen "bewußten Täuschungen und falschen Zahlen in der Öffentlichkeit operiere, dem liege nichts am Wohl der Stadt und an einer sachlichen Auseinandersetzung, waren sich die CSU-Vorstandsmitglieder einig. Die Schwandorfer Bürgerinnen und Bürger hätten es nicht verdient, durch Äußerungen und Aktionen von Frau Sturm in eine rechtslastige Ecke gedrängt zu werden.

Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 14.12.1998