Dringlichkeitsantrag

von Stadträtin Irene Maria Sturm (parteilos)

Schwandorf, 7.10.1998

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

am 17.12.1998 jährt sich zum 10. Mal der ausländerfeindlich motivierte Brandanschlag auf das Habermeierhaus. Damals kamen die türkische Familie Fatma, Osman und Mehmet Can und Jürgen Hübener in den Flammen ums Leben.

Dem rassistischen Brandanschlag von Schwandorf im Jahr 1988 folgten Mölln, Solingen. Hoyerswerda ... – und die Brandanschläge und Übergriffe auf AusländerInnen reißen nicht ab. Ein Bündnis gegen Rechts wird deshalb auch in diesem Jahr an die grausame Tat eines Schwandorfer Rechtsextremisten erinnern.

Zum Gedenken an die Todesopfer wird seit Jahren ein Mahnmal gefordert. Anträge an den Stadtrat und Schreiben an die Fraktionen blieben leider ohne Erfolg. Auf das Schreiben der BI Asyl aus Regensburg vom 8.2.98 antwortete Herr VAR Mulzer:

"Entgegen Ihrer Auffassung ist es nicht Aufgabe der Stadt, ein Mahnmal zu errichten. Das tragische Ereignis aus dem Jahr 1988 wird den Schwandorfer Bürgerinnen und Bürgern auch ohne Mahnmal in Erinnerung bleiben."

Das Bündnis gegen Rechts hat deshalb beschlossen, selbst einen Gedenkstein anfertigen zu lassen (siehe Anlage, Abb.1). An die Stadt stelle ich deshalb folgenden Antrag:

1. Die Stadt übernimmt das Mahnmal und erklärt sich bereit, dieses im Grünstreifen am Schlesierplatz - vor dem Standort des ehemaligen Habermeierhauses - ordnungsgemäß aufzustellen.

2. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten für Bearbeitung und Beschriftung nach eigenem Ermessen.

Die Kosten werden in den Haushalt eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Maria Sturm