Welche Perspektive hat die Anti-Globalisierungsbewegung?

           

Von Unabhängige Rätekommunisten

Hoch erfreut haben wir die Zuschrift einiger Unabhängiger Rätekommunisten erhalten, die wir durch eine Veröffentlichung Euch allen zugänglich machen wollen. Nach Redaktionsschluss erreichte uns die Meldung, dass das Weiße Haus mittlerweile einige NGO’s angeschrieben hat, um ihnen Gelder zur Betreuung von Flüchtlingen im Zusammenhang mit einer möglichen Irak-Invasion anzubieten. Dies scheint die Aussage in diesem Text zu bestätigen.

Die Anti-Globalisierungsbewegung ist spätestens seit den Protesten von Genua im Juli 2001 in aller Munde. Es ist angesagt, gegen die "Globalisierung" zu sein. Viele linke Gruppen haben mit dieser Bewegung ein neues Aufgabenfeld gefunden und wittern Morgenluft. Diese Bewegung, die ganz und gar nicht einheitlich ist, hat ihre Helden, den Clown José Bové und den maskierten Subcommandante Marcos; in Frankreich ihre Presse in Form der "Le Monde diplomatique"; ihre heiligen Plätze wie Porto Alegre und San José in Chiapas; ihren Ökonomen, James Tobin; ihren berühmten Großvater, John Maynard Keynes; ihre "glorreichen" militärischen Schlachten von Seattle, Nizza, Davos und Genua; ihre neue Sprache "Neoliberalismus", "Sozialforum" und "Zivilgesellschaft"; ihre großen Satane – die WTO, die Weltbank und den IWF.
Die Anti-Globalisierungsbewegung wird von verschiedenen Gruppen getragen, von denen Attac die bekannteste ist. Daneben sind an ihr mit Christen, Sozialdemokraten über Gewerkschafter bis hin zu Anarchisten, Autonomen und anderen linken Gruppen unterschiedlichste Kräfte beteiligt. Diese Bewegung stellt auf der einen Seite ein Rückzugsgefecht der staatskapitalistischen Linken dar, auf der anderen Seite ist es für viele Jugendliche der Beginn einer Kritik am, Kapitalismus. Wir begrüßen diese Kritik, kritisieren aber ihre fehlende Analyse der kapitalistischen Gesellschaft, die Form der Bewegung sowie ihre fehlende Perspektive.
Was ist "Globalisierung"?
Diese Bewegung richtet sich, wie ihr Name schon sagt, gegen die "Globalisierung". Dabei ist der globale Kapitalismus keine neue Erscheinung. Das, was als "Globalisierung" bezeichnet wird, ist jedoch nur der dem Kapitalismus eigene ständige Prozess der Zentralisierung und Konzentration des Kapitals, und dieser Prozess existiert bereits so lange wie der Kapitalismus selbst. Der Kapitalismus hat stets im weltweiten Maßstab mit Arbeitskräften, Geld, Produkten und Rohstoffen gehandelt, und in diesem Rahmen – und auf Kosten der anderen Länder und der eigenen Arbeiterklasse – haben sich Europa, Japan und Nordamerika als Zentren und hoch industrialisierte Länder herausgebildet.
Ist der "Neoliberalismus" das Produkt einer "falschen Politik"?
Wenn die Bewegung vom "Neoliberalismus" redet, so meint sie die Politik der Deregulierung und Privatisierung, welche seit einigen Jahren verstärkt durchgeführt wird. Diese Politik ist allerdings nicht das Ergebnis "falscher Ideen", die zu einer "falschen Politik" führen, sondern sind die Antwort des Kapitalismus auf die tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus.
Was kritisiert die Bewegung?
Die Bewegung kritisiert nicht den Kapitalismus insgesamt, sondern stets extreme einzelne Aspekte, Auswüchse und Konsequenzen des Systems (wie zum Beispiel die Ausbeutung und Unterdrückung der Dritten Welt, die Sweatshops, die Finanzspekulation, die Vermarktung des Wassers, etc.). Was sich in dieser Bewegung "antikapitalistisch" nennt, ist in Wirklichkeit nur gegen einzelne Aspekte des gesamten Systems gerichtet. Eine umfassende Kritik des Alltagslebens in den kapitalistischen Metropolen mit seiner Klassengesellschaft, Lohnarbeit oder Umweltzerstörung erfolgt hingegen nicht. Diese Bewegung ähnelt insofern anderen Ein-Punkt-Bewegungen wie der Antifa- oder Anti-Castor-Bewegung. Ausbeutung und Unterdrückung scheint es für diese Bewegung nur in der Dritten Welt zu geben. Der weltweite Klassengegensatz wird somit durch einen vereinfachten Nord-Süd-Gegensatz ersetzt.
Es heißt, die "Globalisierung" mit ihren Finanzmärkten und Riesenkonzernen unterwandere "die Entscheide der Völker, der demokratischen Institutionen und der souveränen Staaten" (Gründungsplattform von Attac), als wenn es jemals so gewesen wäre, dass die Menschen Einfluss auf ihr Leben gehabt hätten und nicht die Konzerne und Politiker. Insofern kann man nicht wiederherstellen, was nie existierte, es sei denn die zerstörte Illusion davon.
Die Bewegung möchte die "Globalisierung" "gerechter" gestalten, "supranationale Institutionen" wie die WTO "demokratisieren" und "reformieren", "multinationale Konzerne" "zähmen" und "kontrollieren". Statt des "Freihandels" wird ein "fairer Handel" favorisiert. Das sind nur einige der Vorstellungen und Zielsetzungen. Grundsätzlich geht es darum, den "Sozialstaat" zu verteidigen und mittels von Gesetzen, Steuern und durch Kontrolle des Staates den "entfesselten" Kapitalismus zu "bändigen", das heißt, ihn zu regulieren und zu steuern. Die Gesellschaft solle von der Politik gestaltet werden und nicht von den Gesetzen des Marktes.
Verklärung und Illusionen
Damit verklärt die Bewegung die Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft. Es wird ein Gegensatz zwischen Staat und Kapital aufgebaut, der nicht existiert. Der Staat wird als Vertreter eines nicht existenten "Allgemeinwohls" angesehen, die Politiker und Parteien als Adressaten der Kritik. Somit richtet man sich an diejenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben. Gerade Attac appelliert an die Verantwortlichen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Kompetenz und Legitimation der Herrschenden wird also keineswegs infrage gestellt, ebenso wenig die Funktion von Staaten, das Zusammenleben von Menschen zu regeln. Die Demonstranten sind so bloße Statisten, um Druck auf die staatlichen Institutionen auszuüben.
Es entsteht auch der Eindruck, dass der Kapitalismus vor dem "Ausufern" der Macht der Finanzmärkte eine harmonische Gesellschaft gewesen sein muss, in der es keine Probleme gab. Ein Teil des Kapitals, das Finanzkapital, wird dämonisiert und vom anderen Kapital getrennt. Eine solche Theorie erinnert auch sehr an die Theorie vom "raffenden" und "schaffenden" Kapital der Nazis, zumal zum Beispiel die Attac-Theoretikerin Susan Georges bereits eine Art Verschwörungstheorie in ihrem Buch "Lugano-Report" entworfen hat.
Die Ideologie und das Programm der Bewegung ist ein staatsfixiertes, eines, das einen Kapitalismus mit "menschlichem Antlitz" anstrebt. Ein "demokratischer", "friedlicher", "gerechter" oder "sozialer" Kapitalismus aber ist ein Unding. Die Kritik an der "Globalisierung" stellt dem "schlechten" globalen Kapitalismus den "guten" "lokalen Kapitalismus" entgegen (beide sind allerdings nur verschiedene Erscheinungen des Kapitals). Es ist sogar von der "Verantwortungslosigkeit des Kapitalismus" die Rede, dabei beruht alles Wirtschaften im Kapitalismus gerade auf der Expansion und der Vergrößerung des Profites. Es ist der Kampf aller gegen alle. Die kleinen Kapitalisten wollen zu den großen gehören, die großen wollen noch größer werden, etc. In diesem Wettbewerb gibt es Verlierer, weshalb Armut (die von Staaten, Konzernen oder Klassen) auch notwendig zum Kapitalismus gehört. Somit ist die Ideologie, welche eine "andere Globalisierung" fordert, nicht antikapitalistisch, sondern stellt eine Verteidigung des nationalen oder eines "idealen" Kapitalismus dar (zum Beispiel Protektionismus).
Welche Perspektive hat diese Bewegung?
Diese Bewegung hat uns außer Demos, Gegengipfeln, Kongressen mit Experten und radikal erscheinender (aber staatsfixierter) Rhetorik nichts anzubieten. Denn auch wenn der eine oder andere Gipfel verhindert werden kann, oder Scheiben von Banken entglast werden, so wird doch die Entwicklung des Kapitalismus nicht aufgehalten, geschweige denn wird dieses System abgeschafft.
Diese Bewegung hat vier mögliche Perspektiven: Ein Teil wird resignieren, weil sich durch die Demos nichts großartig ändern wird. Ein Teil wird zunehmend mit staatlichen Institutionen oder Konzernen zusammenarbeiten, und ihre Positionen wie die Tobin-Steuer werden wie in Frankreich zunehmend von der etablierten Politik aufgenommen werden. Dieser Teil wird eine "alternative" Krisenpolitik betreiben und eventuell als "alternative" Politiker wie die Grünen enden und ihre Rolle bei der Modernisierung spielen. Ein Beginn zu dieser Entwicklung stellen die NGOs dar, welche bei zwischenstaatlichen Konferenzen und Gipfeln mitreden dürfen. Selbst Frankreichs Außenminister Védrine sprach sich für eine "humane und kontrollierte Globalisierung" aus, was auch die Bedeutung dieser Ideologie bei der Formierung der unterschiedlichen Wirtschaftsblöcke sowie in Bezug auf die ideologische Unterfütterung antiamerikanischer Einstellungen verdeutlicht. Ein Teil wird aus der Frustration heraus eventuell zu Methoden des individuellen Terrors greifen. Ein Teil wird die Perspektivlosigkeit dieser künstlich organisierten Bewegung erkennen und zu einer generellen Kritik des Systems übergehen, sich an sozialen Kämpfen in den Betrieben orientieren und nach einer revolutionären Perspektive suchen, welche allein – jenseits von Resignation und Opportunismus – eine wirkliche Perspektive aufzuzeigen fähig sein wird.

Eine kommunistische Welt ist möglich
Die Vernichtung der kapitalistischen Herrschaft und die Neuorganisation der Gesellschaft wird nicht auf einer Ethik oder Moral beruhen, sondern auf den schon vorhandenen Möglichkeiten und auf den materiellen Notwendigkeiten des Klassenkampfes. Alles an Technologie und Wissen ist schon vorhanden, nur verhindern es die sozialen und Machtstrukturen, das heißt die Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalisten, daraus Nutzen für alle und nicht bloß für ein nicht existentes "Gemeinwohl" zu ziehen. Diese Aufgabe obliegt den Arbeitern und Arbeiterinnen, welche im Klassenkampf und dem Aufbau einer neuen, das heißt kommunistischen, Gesellschaft ihre Existenz als Klasse wie die aller Klassen aufheben werden. Wir wollen keine andere Welt außer einer kommunistischen!

Die neue Nato-Strategie

Von Rote Aktion Kornstraße

Die Grundlage dieses Textes bildet ein im Internet veröffentlichtes Manuskript, das einen Vortrag der Roten Aktion Kornstraße wiedergibt, der auf einer Veranstaltung gegen die letzte Wehrkundetagung in München im Januar dieses Jahres gehalten wurde. Wir haben das Manuskript für eine bessere Lesbarkeit leicht verändert.

Man bezeichnet das Militär als den bewaffneten Arm des Kapitals. Gut. Aber sind nicht auch Polizei und BGS bewaffneter Arm des Kapitals. Oder wenn man den Begriff Waffe etwas weiter fast, so, wie aus einer Wehrkundetagung eine Sicherheitskonferenz wurde, sind es dann nicht auch Sozialarbeiter? Oder etwa NGO's? Bewaffneter Arm des Kapitals reicht also nicht aus. Wir sind gezwungen zu präzisieren.
Und wenn wir die Unterscheidung zur Polizei nehmen, so würde man, zumindest was die Metropolenstaaten betrifft, sagen, dass die Polizei zuständig ist für die innere Feinderklärung und das Militär für die äußere Feinderklärung. Das heißt nicht, dass alles nicht anders kommen kann, der Notstandsgesetzgebung sei Dank. Wozu dient dann aber, so mag man fragen, den Normalzustand einmal vorausgesetzt, diese äußere Feinderklärung, wo wir doch mit einer "Globalisierung" konfrontiert sind, wir es also mit einer Weltinnenpolitik zu tun haben. Das ist jetzt keine Rabulistik. Die Diskussion nach dem 11. September hat gerade auf der Seite der Globalisierungsgegner darauf gesetzt, man möge die Täter der Attentate doch mit Polizeimaßnahmen festnehmen. Wozu also die äußere Feinderklärung?
Mit "Globalisierung" ist sie allerdings nicht zu erklären. Erst wenn man kapiert, dass sich die Reproduktion des Kapitals und damit seine Gesetzmäßigkeiten in nationalen und in bescheidenen Maßen in regionalen Räumen organisiert, der Weltmarkt also den Zusammenhang der äußeren Sphären dieser je nationalen, je regionalen Reproduktionssphären darstellt, erst von diesem Zusammenhang bekommt die äußere Feinderklärung einen Sinn. Sie ist der Versuch, die Differenzierung
in Metropole und Peripherie aufrechtzuerhalten, und sie ist der Versuch, die Konkurrenz innerhalb der Metropolen zu organisieren.
Wir reden deshalb von Imperialismus. Nach wie vor. Aber auch damit sind wir nicht am Ende der Fragen. Denn natürlich sind die Verhältnisse zwischen Metropole und Peripherie nicht statisch, so wenig wie die Form, in der sich die Konkurrenz der Metropolen ausdrückt. Es geht mithin um historische Veränderungen. Ich bin deshalb auch im Vorfeld zu dieser Veranstaltung gefragt worden, inwieweit ich etwas zu den Veränderungen der Nato-Strategie seit 1990 sagen könnte. Um das Jahr 1990 werde ich nicht herumkommen, aber ich glaube, dass für das Verständnis dieser Veränderungen zwei andere Daten wesentlicher sind. Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems im Jahre 1973 und die Niederlage
des US-Imperialismus in Vietnam 1975.
Um mit dem Ersten zu beginnen: Natürlich ist das Ende von Bretton Woods eine Metapher. Sie steht dafür, dass das Akkumulations- und Regulationsregime, das gemeinhin als Fordismus bezeichnet wird, in seine endgültige Krise abgerutscht ist. Akkumulations- und Regulationsregime – ich denke, dass es notwendig ist, zu diesen Begriffen aus der so genannten Regulationsschule einige Worte zu verlieren. Unter einem Akkumulationsregime werden dabei jene spezifischen Verhältnisse verstanden, unter denen die Akkumulation von Kapital vonstatten geht, also etwa Produktionstechniken, Arbeits- und Unternehmensorganisation, Marktverhältnisse etc. Unter einem Regulationsregime wird ein Netz gesellschaftlicher Institutionen und Normen verstanden, welches dafür sorgt, dass die Menschen sich in Übereinstimmung mit dem neuen Akkumulationsregime verhalten.
Die Regulationsschule zeichnet darüber hinaus aus, dass sie die einzelnen Phasen kapitalistischer Akkumulation nicht als historisch determiniert betrachtet, sondern als einen Findprozess in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, in denen entweder das Kapitalverhältnis grundsätzlich infrage gestellt wird oder aber sich ein neues Akkumulations- und Regulationsregime herausbildet. Und damit zu drei Thesen von uns.
Wir gehen erstens davon aus, dass es bisher nicht gelungen ist, einen kohärenten Akkumulations- und Regulationszusammenhang herzustellen, wir es mit einer Krise des Akkumulationsregimes zu tun haben, die sich in einer zunehmenden Monetarisierung, heißt einer Verschiebung von Investitionskapital in den Finanzsektor, ausdrückt. Vor diesem Hintergrund bekommt das Regulationsregime den Charakter eines Krisenmanagements.
Zweitens enthielt der Fordismus zumindest das Versprechen auf Fortschritt, also eine Perspektive auf ein besseres Leben etc., und eben das Nichteinlösen dieses Versprechens ist sicherlich mit ein Ausgangspunkt für die antiimperialistische und sozialrevolutionäre Revolte in den Sechzigern und Siebzigern. Das Krisenmanagement und seine Ideologie, der Neoliberalismus, enthalten dieses Versprechen nicht. Und so scheint es manchmal, als sei der Kampf um Befreiung jenem um Erlösung gewichen. Das heißt drittens, dass der Zusammenhang zwischen Metropole und Peripherie darüber hergestellt wird, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung zunehmend brutalisiert, militarisiert, ethnisiert oder religiös fanatisiert wird. Wir nennen das Stabilität durch Destabilisierung.
Unter Stabilität durch Destabilisierung lässt sich zunächst die so genannte low intensity warfare beschreiben. Das Krisenmanagement als Regulationsregime kann aber auch im militärischen Sinn nicht auf die US-Militärstrategie beschränkt sein. Es umfasst vielmehr Warlords und Privatarmeen von transnationalen Konzernen und Drogenkartellen und von religiösen, ethnischen oder separatistischen Bewegungen sowie die diversen Krisenreaktionskräfte. Ohne Zweifel verfügen die USA am ehesten über die militärischen, ökonomischen und diplomatischen Mittel, um Konflikte und Kriege anzuheizen oder abzubauen. Damit ist sie in der Lage, die Differenz zwischen Metropole und Peripherie immer wieder zu aktualisieren. Jedoch ist sie weder in der Lage, ein kohärentes Regulationsregime zu entwickeln, noch zeigt sie daran ein Interesse.
Innerhalb dieses Rahmens eines Krisenmanagements spielt sich auch die innerimperialistische Konkurrenz ab. Sei es durch das Protegieren miteinander konkurrierender Gruppen, wie es zum Beispiel Frankreich und die USA auf dem afrikanischen Kontinent durchführen, sei es durch miteinander verbundene wie konkurrierende Rollen von Destabilisierung und Stabilisierung, die sogar noch, scheinbar beliebig, wechseln können – wie auf dem Balkan.
Das zweite Datum von dem ich sprach, ist die Niederlage der USA in Vietnam und, man muss es ebenso hinzufügen, im Libanon Anfang der Achtziger. Fast zeitgleich kam es in der BRD im Rahmen der Nachrüstungsdebatte zur bis dato sicherlich größten Friedens- und antimilitaristischen Bewegung. Diese konnte die Nachrüstung nicht verhindern, aber in ihrem Gefolge kam es innerhalb des deutschen Militärs zur Auseinandersetzung um die bisherige Strategie der "flexible response" bei grenznaher Vorne-weg-Verteidigung. Im Ergebnis führten beide Stränge zu einer neuen Strategie unter dem Namen Air-Land-Battle-Doktrin. Ich möchte zunächst zitieren, bevor ich dann deutlich mache, welche Bedeutung diese Veränderung bis heute hat:
"Die United States Army und das Heer der Bundeswehr stimmen im Grundsatz dem gemeinsam entwickelten Konzept zu, was die operativen und taktischen Aspekte der Landkriegsführung betrifft." Und: "Zweck dieses Konzeptes ist der Entwurf eines Operationsrahmens zur Durchführung militärischer Operationen."
Spannend klingt das gerade nicht. Und auch nicht sehr inhaltsreich. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und in diesem Zusammenhang ist es das kleine Wort "operativ". Operative Kriegsführung ist eine Bezeichnung, die es bis dato im US-Militär nicht und in der Bundeswehr und ihren Vorgängerarmeen seit 1945 nicht mehr gab. Was meint zunächst operative Führung?
Operative Führung ist im militärischen Denken zwischen Strategie und Taktik angesiedelt. Es meint die Fähigkeit zur Führung von Kampfverbänden in einem umgrenzten geographischen Raum und in einer umgrenzten Zeit. Wobei, und das ist zentral, es um wesentlich größere Räume geht als im einzelnen Gefecht. Deutlicher wird das Ganze vielleicht, wenn ich einmal die historischen Vorbilder, die sowohl den US-Militärs als auch der Bundeswehrgeneralität bei der Einführung vorschwebten. Da ist zum einen der Sechstagekrieg Israels. Aber es sind vor allem die so genannten erfolgreichen Wehrmachtskonzepte und Operationen aus dem Zweiten Weltkrieg, die sowohl die Amerikaner als auch das deutsche Militär inspirieren. Was operative Führung meint, ist letztlich nichts anderes als die Fähigkeit zum Angriffs- und Blitzkrieg.
So, nun ist es ein wenig an der Zeit, den Schleier zu lüften und Butter bei die Fische zu geben. Zitat wieder aus dem Air-Land-Battle-Konzept: "Die schnell wachsenden Länder der Dritten Welt bringen das Gleichgewicht der Kräfte aus dem Lot. Diese Nationen können sich mit feindlichen Staaten zusammenschließen und Terror, Erpressung und Lokalkriege dazu nutzen, einen gleichberechtigten Anteil an den Ressourcen zu erhalten." Es folgt dann: "Insofern hat die Nato folgende Interessenssphären: Mitteleuropa – Naher Osten und Persischer Golf – Afrika." Nach einer Konkretisierung dieser Interessen heißt es dann: "Starker internationaler Druck könnte ein frühes Ende der Kampfhandlungen erzwingen, unabhängig davon, auf welcher Seite der Vorteil liegt, wenn der Kampf eingestellt wird und Verhandlungen beginnen. Deshalb wäre es zu unserem Vorteil, wenn der Westen frühzeitig die Initiative von den Sowjets an sich risse und mit einem Gegenangriff eine überlegene Position in der Frühphase des Konflikts erringen könnte." Der Text endet mit dem Credo operativer Kriegsführung: "Wie man auch den Feind zu schlagen sucht, immer besteht die Voraussetzung hierzu darin, dass man die Initiative ergreift und behält. Unabhängig von der jeweiligen Strategie muss der Kommandeur immer vier miteinander verbundene Schritte zum Sieg tun: den Gegner an der Frontlinie schlagen, angreifen in die Tiefe des Raums, die Initiative an sich reißen und die Luft-Land-Schlacht eindeutig und schnell beenden. Der Angriff in die Tiefe trägt den Kampf zum Gegner. Die eigenen Kommandeure planen den Zusammenstoß der Kräfte für den Ort und die Zeit, wo der entscheidende Vernichtungsschlag geführt wird."
Doch noch einmal zurück zur Debatte um die operative Führung, und damit will ich dann den Übergang zum 3. Oktober 1990 schaffen. Es hat natürlich Kritik an dieser Entwicklung gegeben, so unter anderem von Sozialwissenschaftlern an den Hochschulen der Bundeswehr. Diese Kritik ist insofern besonders interessant, weil sie als immanente Kritik daherkommt und damit auf die inneren Probleme einer derartigen Strategie verweist.
Da wäre als erste Kritik: Bei der operativen Führung handele es sich um einen Strategieersatz. Ich hatte ja schon erwähnt, dass operative Führung zwischen Strategie und Taktik angesiedelt ist. Indem nun das US- wie das deutsche Militär auf ihre strategischen Probleme mit dem Rückgriff auf operative Führung antworten, so heben sie diese in den Rang einer Strategie, obwohl sie keine ist. Das hat, so die interne Kritik, Folgen. Es führt dazu, dass Politik auf ihre sicherheitspolitischen Komponenten verengt wird, es führt damit zu einer Emanzipation des Militärs von der Politik. Historisch gesehen war es in Deutschland gerade diese Schule der operativen Führung, die Loslösung des Militärs von der Politik, die jenen Staat im Staate befördert hat.
Verlassen wir an dieser Stelle die immanente Kritik und schauen von außen auf das Geschehen. Die immanente Kritik ging ja letztlich von jenem Satz von Clausewitz aus, "dass Krieg die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln sei". Was aber, wenn der Imperialismus keine politische Perspektive zu bieten hat, wenn kein kohärentes Regulationsregime entsteht, sondern Regulation die Form von Krisenmanagement annimmt. Dann verändert sich dieses Verhältnis. Dann wird Politik in Form von Diplomatie zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Der Krieg zu der eigentlichen Verkehrsform, mit der die imperialistischen Verhältnisse aufrechterhalten werden. Und so ist die These zu verstehen: Operative Führung als Strategieersatz ist dem Krisenmanagement als Regulationsersatz adäquat.
Die zweite immanente Kritik bezog sich auf die so genannte Atomschwelle. Operative Führung basiere darauf, A-Waffen zu bloß politischen Waffen zu erklären, die damit keinerlei Rückwirkungen haben. Insbesondere bei Durchbruchsoperationen, einem Kernelement operativer Führung, die eine Massierung eigener Kräfte verlangen, ist diese Annahme notwendig. Denn Massierung der eigenen Kräfte, bei atomarer Drohung, ist komplett verantwortungslos. Diese Annahme, so die Kritik, sei völlig illusionär, das Konzept operative Führung mithin Wirklichkeitsfremd.
Natürlich hat die Kritik an diesem Punkt Recht. Sie hat Recht bis in das Jahr 1990. Bis dahin hat die USA nur die Möglichkeit gehabt, mit operativer Führung in ihren Hinterhöfen zu intervenieren. Ich erinnere an Panama und Grenada. Der BRD fehlte seinerzeit jegliche Voraussetzung zu operativer Kriegsführung: von den dafür notwendigen Einsatzkräften bis hin zu einem die Teilstreitkräfte übergreifenden Generalstab.
Vor dem Hintergrund der Veränderungen seit 1990 wird das, was in der Kritik als "Realitätsflucht" bezeichnet wird, zur Möglichkeit und zum Programm. Dass es ganze neun Jahre, bis zum 24. April 1999 dauerte, bis die Nato ihr verändertes strategisches Konzept vorlegte und verabschiedete, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dessen theoretische Entwicklung und seine praktische Umsetzung seit 1991 begann. Als Sieger des Kalten Krieges stand ihnen nun die Welt offen.
Die Zielsetzungen dieser neuen Strategie lassen sich wie folgt skizzieren:
- die Aufteilung der Nato-Streitkräftee in Hauptverteidigungskräfte, Krisenreaktionskräfte und Unterstützungskräfte,
- die geographische Ausdehnung des mögglichen Einsatzgebietes auf den gesamten Globus,
- die Ausdehnung des Sicherheitsbegriffs voom rein militärischen auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der alle ökonomischen und diplomatischen Mittel umfasst,
- die Loslösung der Einsatzgrundlage vvon Entscheidungen der UNO,
- die Erweiterung der inhaltlichen Einsatzkkriterien um "Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, humanitäre Notfälle, allgemeine Krisenbewältigung, menschliches Leid, Umweltzerstörungen",
- sowie einen aufzubauenden, eigenständig handlungsfähigen europäischen Pfeiler der Nato.
Damit ist es gelungen, zumindest dem Papier nach, die Nato in ein Element des Krisenmanagement zu verwandeln. In der Praxis sind bislang lediglich die USA, Großbritannien und Frankreich in der Lage, diese Vorgaben auch umzusetzen. Aber um erst einmal zu schließen, die deutschen Truppen, sie arbeiten dran.

 

In der letzten Nummer haben wir mit der Debatte über den Konflikt in Palästina begonnen. Da wir leider nur Zuschriften von der propalästinensischen Seite erhielten, können wir zur antideutschen Position keinen authentischen Text veröffentlichen. Wir haben uns jedoch schon für die letzte Ausgabe für den Bonner-Text entschieden, da er ganz gut alle auf antideutscher Seite existierenden Positionen zusammenfasst. Der Text wurde vor einigen Monaten in einem bürgerlichen Medium veröffentlicht.

Ohne Krieg kein Frieden

Die russische Bürgerrechtlerin Jelena Bonner fordert eine internationale Strategie gegen den Terror

Von Jelena Bonner

Vielleicht nicht bei der täglichen Sorge um das Stück Brot, jedoch in existenzieller Hinsicht hat der 11. September die in Wohlstand lebenden Amerikaner und Europäer mit den Bewohnern der ärmsten Staaten der Dritten Welt auf eine Ebene gestellt. Es ist so etwas wie eine Globalisierung des Bewusstseins eingetreten. Genau damit kann man die innerhalb der UNO erfolgte Gründung der Anti-Terror-Koalition erklären, in die nicht nur die traditionellen Verbündeten der USA, sondern auch die GUS-Staaten, darunter auch Russland und einige moslemische Staaten, eintraten.
Diese Meinungsänderung betrifft nicht die Priorität der Verteidigung von Menschenrechten, sondern zielt in Richtung des Verständnisses dafür, dass allein mit Konventionen über den Schutz der Zivilbevölkerung, mit humanitärer Hilfe, mit Frieden stiftenden Treffen und der Verleihung von Prämien liberal-demokratische Werte nicht verteidigt werden können.
Es setzt sich das Verständnis durch, dass dem Bösen des globalen Terrorismus nur Gewalt entgegengestellt werden kann, dass der Kampf gegen ihn ein Krieg völlig neuen Typs ist.
Den Gegnern der Globalisierung sollte zu denken geben, dass die Terrorakte von Manhattan und die daraus folgende Veränderung der wirtschaftlichen Situation in den USA den armen Ländern keinen Anstieg des Lebensniveaus bringen wird, sondern nur noch größere Armut. In gewisser Weise hat sich dieses Verständnis schon durchgesetzt. So waren die Demonstrationen der Globalisierungsgegner auf dem Weltwirtschaftsforum in New York weitaus weniger aggressiv gestimmt als zuvor.
Bei der Bildung der Koalition gegen den Terror wurden Fehler in der Strategie und der Bewertung der Lage gemacht. Das geht damit los, dass man in die Liste der gefährlichsten Terrororganisationen nicht diejenigen aufgenommen hat, die seit vielen Jahrzehnten Terror gegen Israel verüben. Das geht damit weiter, dass man die Augen davor verschließt, dass Russland in Tschetschenien seit nunmehr sieben Jahren nicht nur gegen den Terror kämpft, sondern die Tschetschenen als Volk vernichtet. Das ist schließlich im Fehlen einer internationalen Rechtsbasis zu sehen, die für alle UN-Mitglieder obligatorisch sein müsste, und auf deren Grundlage die Anti-Terror-Koalition handeln könnte.
Russland trat ohne Zögern in die Anti-Terror-Koalition ein. Das ist ein bedeutsamer positiver Schritt in Richtung einer Annäherung an den Westen. Trotzdem sollten westliche Regierungen und internationale Organisationen nicht die Augen davor verschließen, dass das Problem der Menschenrechte in Tschetschenien weiter existiert. Führende internationale Menschenrechtsorganisationen haben Dutzende Male Dokumente mit den Namen von Verschleppten, Hingerichteten, Vermissten zusammengestellt, mit Angaben über zerstörte Häuser (die nicht nur bei Bombardements in Schutt und Asche gelegt wurden, sondern auch von betrunkenen Offizieren und Soldaten). Während der letzten sieben Jahre kamen mehr als 100 000 Zivilisten ums Leben, wurden mehr als 70 Prozent der Wohngebäude in Tschetschenien zerstört. Tag für Tag fallen in Tschetschenien russische Soldaten. Viele derjenigen, die am Leben bleiben, mutieren zu Marodeuren, Banditen, Vergewaltigern, Alkoholikern und Drogensüchtigen.
Das, was in Tschetschenien passiert, ist Völkermord, verübt von der Armee und anderen Sicherheitsorganen unter Mithilfe der russischen Staatsmacht und Wladimir Putins, wenn nicht gar direkt auf seine Anweisung hin.
Seit einigen Jahrzehnten wird Israel mit Terror überzogen. Dafür verantwortlich zeichnen die am besten ausgebildeten – man kann auch sagen die professionellsten – Terrororganisationen der Gegenwart. Hamas, Hisbollah, Islamischer Dschihad haben niemals das Existenzrecht Israels anerkannt. Das gilt ebenso für die Wurzeln der PLO und ihren Anführer, den ehemaligen Topterroristen Jassir Arafat. Die Idelogie dieser Organisationen unterscheidet sich in nichts von der Al Qaidas. Solange sie nicht vernichtet sind, verwandeln sich alle Friedensgespräche im Nahen Osten unweigerlich in gefährliche Demagogie.
Vor einem Vierteljahrhundert hat Andrei Sacharow geschrieben, dass in der internationalen Politik der westlichen Staaten "eine unverantwortliche Ermunterung der so genannten arabischen Einheit ihren Platz hat . . . Ich denke, dass die USA und die europäischen Staaten im Oktober 1973 Verantwortung für das Schicksal Israels übernahmen und dass es jetzt an der Zeit ist, diese Rechnung zu begleichen".
Jedoch noch früher als die UN-Resolution über die Gründung des Staates Israel übernahm die Koalition, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegte, Verantwortung für Israels Existenz.
Die jüngste Terrorwelle in Israel fordert von den westlichen Demokratien und den internationalen Organisationen ein Überdenken aller Konzepte des so genannten Friedensprozesses. Von einem Friedensprozess kann keine Rede sein, solange Organisationen existieren, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Die israelische Regierung hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, palästinensische Terrororganisationen zu vernichten und mit Arafat nicht zu verhandeln. Nur danach kann ein Friedensprozess wieder in Gang kommen, wobei die Grundlagen völlig andere sein werden. Israel sollte aus Sicherheitsgründen die Golanhöhen und Jerusalem zuerkannt bekommen. Israel sollte seinerseits die von jüdischen Siedlern besetzten Gebiete zurückgeben. Man sollte nicht weiter eine Autonomie anstreben, sondern einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Es darf nicht sein, dass drei Millionen Palästinenser und ihre Nachfahren auf ewig in Apartheid leben. Israel kann ihnen im Zuge einer Autonomie nicht die Staatsbürgerschaft geben, weil sie in wenigen Jahren schon die Bevölkerungsmehrheit stellen würden. Der neue palästinensische Staat sollte unter der Kontrolle der internationalen Organisationen stehen und vollständig demilitarisiert sein, so wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Möglicherweise über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren sollte es ein UN-Protektorat sein. Nur nach einer vollständigen Demilitarisierung sollte man diesem Staat wirtschaftlich unter die Arme greifen, damit Industrie und Arbeitsplätze entstehen.
Der Einsatz von Finanzmitteln, die seit einem halben Jahrhundert nach Palästina fließen, aber in den Taschen Arafats und seiner Helfershelfer landen, sollte genauestens kontrolliert werden. In der Presse gab es Meldungen, dass das Privatvermögen Arafats auf 20 Milliarden Dollar beziffert wird. Ich kann nicht beurteilen, ob diese Zahl stimmt, doch dass das palästinensische Volk bestohlen wurde, ist zweifelsohne eine Tatsache.
Friede im Nahen Osten ist möglich. Doch dafür braucht man vor allem Einmütigkeit innerhalb der israelischen Gesellschaft, Terror mit Gewalt und nicht mit Worten zu begegnen.
Europa hat schon seine Erfahrung hinter sich, als es dem Totalitarismus Zugeständnisse machte. Entgegen der Hoffnung brachte München keinen Frieden, sondern den Zweiten Weltkrieg. Sollten die politischen Führer des heutigen Europa diese Erfahrung ad acta legen, wird man in Kürze mit Selbstmordattentätern Unter den Linden, auf den Champs-Elysées oder am Picadilly zu rechnen haben.
Die neue Zeitrechnung, die mit dem 11. September begann, fordert eine grundlegende Überprüfung aller Frieden schaffenden Konzepte der UNO und aller Staaten, die 1975 die Helsinki-Verträge unterzeichneten. Eine neue Konzeption sollte auf der Menschenrechtskonvention fußen. In ihr darf kein Platz sein für taktische Volten aus Angst, die Unterstützung der Erdöl exportierenden Staaten zu verlieren. In der neuen Konzeption sollte sich nicht die Angst finden, dass China beleidigt sein könnte, wenn es an die Menschenrechte in Tibet und an die Todesstrafe erinnert wird. Oder die Furcht, Russland werde aus der Anti-Terror-Koalition aussteigen, sollte es an Tschetschenien erinnert werden. Übrigens schrieb Sacharow schon 1967 in einem geheimen Brief an das Politbüro der UdSSR, dass man sich vor Atombomben in den Händen von Terroristen schützen kann und das unbedingt tun sollte. Es scheint, als hätte er damals schon vorhergesehen, dass die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert der Terrorismus sein wird. In einer neuen UN-Konzeption, einer Konzeption zum Schutz des Friedens und der Menschen, sollte das Recht eines Staates auf die Unverletzlichkeit seiner Grenzen nicht oberste Priorität genießen, das Schicksal der Völker darf nicht zu einem Recht des Stärkeren werden.

Man sollte nicht denken, dass alles oben Angeführte eine Utopie wäre. Die neue Zeit fordert von UNO, EU, dem Europaparlament und anderen Bündnissen und Pakten konzeptionelle Änderungen. Wenn dieses Problem nicht rechtzeitig gelöst wird, dann wird die UNO das Schicksal des Völkerbundes ereilen, und alle übrigen Organisationen werden sich Schritt für Schritt in bürokratische Konglomerate verwandeln, die sinnlos das Geld der Steuerzahler schlucken.
Die Eliten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzwelt und Kultur müssen Druck ausüben. Sie könnten Paten jener Weltregierung werden, zu der schon Einstein, Bohr und Szilard aufriefen. Sacharow forderte die Gründung eines "internationalen Expertenrates für Fragen des Friedens, der Wirtschaftshilfe für bedürftige Staaten, für den Schutz von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt – bestehend aus Personen mit Autorität und innerer Unabhängigkeit".
Diesen Worten müsste man noch eine Rechtsbasis für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus hinzufügen. Ich denke, die Anforderungen sehen wie folgt aus: 1. Ausgehend von den Besonderheiten des Krieges gegen den Terror können, für eine bestimmte Frist und in den Bestimmungen absolut transparent, demokratisch Freiheiten eingeschränkt werden. Jede Verlängerung dieser Frist muss jedoch per Gesetz erfolgen. 2. Es sollte ein internationales Tribunal für Terroristen, ihre Helfershelfer und Söldner, mit der Möglichkeit einer Amnestie, gegründet werden. 3. Militärische Gewalt sollte mit dem unbedingten Bestreben eingesetzt werden, die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dies ist der schwierigste Punkt, jedoch der wichtigste. Es ist sehr schwierig, für sich im Innern das Streben nach Frieden mit dem Verständnis zu verbinden, dass der Weg zum Schutz des Friedens und der Kampf gegen den Terror über den Krieg führt.

 

Versuch einer Annäherung an einen Konflikt

Die deutsche Linke segelt zwischen Skylla und Charybdis in Nahost

Von der Redaktion Initial

Zu Ostern dieses Jahres erlebte die Welt die Eskalation im Nahost-Konflikt. Nach der Invasion mehrerer palästinensischer Flüchtlingslager mit Hunderten von Toten – allein am so genannten Roten Freitag, dem 8. März waren es 50 – antworteten bewaffnete palästinensische Organisationen mit Anschlägen, denen Dutzende Israelis zum Opfer fielen. Die israelische Antwort auf die Antwort war der Einmarsch seiner Armee in die Städte des Westjordanlandes, die unter Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) standen. Dabei kam es vielerorts zu mehrtägigen Kämpfen, in deren Verlauf mehrere Hundert Palästinenser getötet wurden, im Flüchtlingslager bei Jenin kam es zudem aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Massaker an der Bevölkerung, dessen genaue Opferzahl bis heute nicht bekannt ist. In Europa kam es daraufhin zu unzähligen Demonstrationen, eine der größten war dabei die Demonstration in Berlin mit circa 20 000 Teilnehmenden. Im Vorfeld dieser Demonstration spitzte sich innerhalb der deutschen Linken die Situation derart zu, dass Teile der antifaschistischen Szene als so genannte Antideutsche offen zur Unterstützung der israelischen Politik aufriefen und den unterstützenden Gruppen auf palästinensischer Seite Antisemitismus vorwarfen. Am auffälligsten war hierbei sicherlich die "Interim"-Ausgabe mit der israelischen Fahne als Titelblatt. Allerdings kam es neben dieser spektakulären Geste auch zu einem Angriff auf eine Veranstaltung dieser Antideutschen ebenso wie Antideutsche begannen, Fotos von deutschen Unterstützern des palästinensischen Befreiungskampfes anzulegen.
Nachdem wir in unserer letzten Ausgabe die Internationale Leninistische Strömung mit einer propalästinensischen Position zu Wort kommen ließen und zudem eine Veranstaltung im Anschluss an die Großdemonstration für Palästina im Mehringhof mit einem palästinensischen Genossen und der Antiimperialistischen Koordination aus Wien durchführten, mussten auch wir den Vorwurf einstecken, antisemitische Positionen einzunehmen. Dies, obwohl wir noch gar nicht unsere Position im Einzelnen benannt hatten. Dies holen wir nun an dieser Stelle nach.
Geschichtlicher Hintergrund
Es bedarf keiner großen intellektuellen Anstrengung, um festzustellen, dass der Staat Israel nunmehr seit über 56 Jahren existiert. Ebenso ist es ein allgemeines Gut menschlichen Bewusstseins, den Beweggrund für die Gründung Israels in der 2000-jährigen Geschichte des Antisemitismus zu suchen, die neben Exzessen wie Pogromen vor allem eine permanent vorhandene Unsicherheit, den latenten Ausnahmezustand, im Gedächtnis jeder jüdischen Gemeinde in Europa hinterließ. Es sind diese kollektivierten Ängste, die nicht nur Herzl dazu bewogen zu schreiben: "Wir ziehen natürlich dahin, wo man uns nicht verfolgt; durch unser Erscheinen entsteht dann die Verfolgung. Das ist wahr, muss wahr bleiben, überall, selbst in hoch entwickelten Ländern – Beweis Frankreich –, solange die Judenfrage nicht politisch gelöst ist." (Herzl: Der Judenstaat) Dies zeigt deutlich, dass die zionistische Idee geboren wurde aus dem Wunsch, endlich – nach fast zwei Jahrtausenden der Unterdrückung – einen jüdischen Staat zu schaffen, der die Existenz der jüdischen Bevölkerung garantiert. Herzl versprach sich von diesem Staat aber nicht nur eine bloße Existenzsicherung für seine jüdischen Einwohner, er hoffte ebenso, dem Antisemitismus in Europa die Grundlage zu entziehen und den verbleibenden Jüdinnen und Juden eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Außerdem verband er mit einem eigenen jüdischen Staat die Hoffnung der Wiederaneignung der Arbeit sowohl in Fabriken als auch mit dem Boden, von dem die jüdische Bevölkerung in Europa bekanntlich jahrhundertelang ausgeschlossen war. Es kann also mit Recht behauptet werden, dass der Zionismus zunächst einmal bloß die Idee eines jüdischen Staates zum Schutze der jüdischen Bevölkerung vor Ort wie auch in der Diaspora ist – damit ein Aspekt also, der von der Linken sicher nicht negativ betrachtet werden kann.
Herzl nannte zwei Länder, in denen eine Staatsgründung erfolgen könnte: Argentinien und Palästina. In Argentinien gab es genügend nur dünn besiedeltes Land, das wie geschaffen schien zur Gründung eines eigenen Staates. Palästina konnte hingegen für sich beanspruchen, die historische Heimat gewesen zu sein, die auch nach 2000 Jahren immer noch so weit präsent war, dass sich Jüdinnen und Juden verabschieden mit den Worten: "Nächstes Jahr in Jerusalem". Wer den "Judenstaat" liest, wird feststellen, dass Herzl Palästina viel mehr Platz einräumt als Argentinien, auch fallen in diesem Zusammenhang die bekannten Worte von Israel als einem "Wall gegen Asien", dem "Vorposten der Kultur gegen die Barbarei". Zweifelsohne kann diese Passage nur als rassistisch motiviert angesehen werden. Dieser Eindruck verstärkt sich noch durch die Benennung nur christlicher Stätten als von Juden zu schützende religiöse Orte.
Die geschichtliche Entwicklung entschied für Palästina als zu bevorzugendes Einreiseland, die Gründe für diese Entscheidung können hier zweitrangig sein. Wichtig ist allein zu sehen, dass ein Land ausgesucht wurde, in dem eine Bevölkerung seit Jahrhunderten lebte und das über mehrere der wichtigsten religiösen Kultstätten verfügte, sowohl für den christlichen als auch den jüdischen und den moslemischen Glauben. Die sich entwickelnde zionistische Idee fächerte sich in eine sozialistische (Syrkin, Katznelson, Borochov), in eine liberale (Herzl, Goldmann, Weizmann), eine religiöse und eine revisionistische Strömung (Jabotinsky) auf. Gerade die Revisionisten um Jabotinsky lehnten eine Verständigung und vor allem eine Zusammenarbeit mit der palästinensischen Bevölkerung ab und spalteten sich von der zionistischen Bewegung, nachdem die Weltkongresse von 1921, 1925 und 1929 Resolutionen zur Zusammenarbeit mit der arabischen Bevölkerung annahmen. Da die Orthodoxen die Gründung Israels nur von Gott durchgeführt verstanden, lehnte ein Großteil dieser Strömung die zionistische Idee ab. Anders jedoch der sozialistische Flügel vor allem in Osteuropa, der mit der Poalei Zion (Arbeiter Zions) sogar eine organisierte Kraft darstellte und mit der zweiten Einwanderungswelle 1905 aus Russland zur bestimmenden jüdischen Position in Palästina wurde. Diese Strömung lehnte zwar die Zusammenarbeit mit jüdischen Kapitalisten aus der Diaspora ab, da sie das Land den arabischen Großgrundbesitzern abkauften, die es ohne Rücksicht auf die Interessen der angestammten – vor allem "eigenen" – Bevölkerung verschacherten. Da jedoch ihr Gegenentwurf des Kibbuzim die Wiederaneignung der Arbeit durch die jüdische Bevölkerung beinhaltete, verwarfen auch sie den Gedanken der Zusammenarbeit vor Ort mit der arabischen Bevölkerung. Allerdings gingen sie zu Beginn der Einwanderung noch von einem gemeinsam zu führenden Klassenkampf der jüdischen und arabischen Bevölkerung aus. Eine klare internationalistische Position nahm hingegen der Flügel um Martin Buber ein, der mit seinem "Haus des Friedens" ein Zusammenleben beider Bevölkerungen propagierte. Sein Weggenosse Arthur Ruppin, der in Israel als Vater der Siedlungsbewegung gilt, schrieb 1931 in seiner "Soziologie der Juden" von dem "Wunsch nach Zusammenarbeit mit den Arabern", der von den Weltkongressen anerkannt wurde ebenso wie die Tatsache, "dass in Palästina keine Nationalität über die andere herrschen darf". Ihr Ziel war ein Staat, "in dem Juden und Araber als zwei gleichberechtigte Nationalitäten nebeneinander leben sollten". Allerdings wurde dieser "binationale Charakter Palästinas" sowohl von den arabischen Feudalherren als auch von den zionistischen Revisionisten verworfen. Da sich deren Positionen jedoch durchsetzten, ist eine Konfrontation entstanden, bei der aufklärende Stimmen wie die Bubers kaum noch Gehör fanden. Wie Herzl im "Judenstaat" darstellte, wuchsen bei der arabischen Bevölkerung die antijüdischen Positionen aufgrund der massiven Einwanderung. Gleichzeitig wandelte sich der emanzipatorische Gehalt der zionistischen Idee in einen chauvinistischen, der nur noch die jüdische Bevölkerung zum Inhalt hatte und über die Bedürfnisse der anderen hinwegging. Die Beispiele der Aneignung des Wassers und die Annahme, ähnlich wie in Argentinien auf ein "Land ohne Volk für ein Volk ohne Land" zu treffen, mögen hierfür genügen. Dieser jüngere zionistische Charakter kann von der Linken sicher nicht mehr unterstützt werden.
Gerechtigkeit und Rechtfertigung der Staatsgründung
Nachdem 1945 die gesamte Welt das Ausmaß der Vernichtung erkannte, stand die Gründung eines jüdischen Staates auf der Tagesordnung. Sie war – und sie ist – gerechtfertigt, wobei Auschwitz nur der Endpunkt ist, die Realität von über zwei Jahrtausenden Ausgrenzung, Benachteiligung, Verfolgung und Mord darf nicht außer Acht gelassen werden. Allerdings sind an dieser Geschichte der Verfolgung keine Moslems beteiligt gewesen, im Gegenteil hat ihre Anwesenheit bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts die jüdische Bevölkerung oft geschützt, so in Spanien bis zum Fall Granadas 1492, nach dessen Eroberung durch die "katholischen Könige" sich bald die Inquisition zur Ausrottung des jüdischen Glaubens anschloss; während der verschiedenen Kreuzzüge wie in Worms 1096, als ein Kreuzrittermob den ersten belegten antijüdischen Pogrom in Deutschland durchführte; und eben in Jerusalem selbst, wo das christliche Heer nach der ersten Eroberung 1099 die moslemische und die jüdische Bevölkerung hinmetzelte. Nicht vergessen werden sollten die osmanischen Sultane, die den aus Spanien flüchtenden sephardischen Juden eine Existenzgarantie boten, so dass diese nach Bosnien zogen, wo sie erst 1992 von serbischen Granaten vertrieben wurden.
Die Gründung Israels war also gerechtfertigt, gerecht war sie aber nicht im Bezug auf das Gebiet dieses Staates. Es ist mühselig, dabei von dem Starrsinn der arabischen Bevölkerung zu sprechen, denn das Recht, eine Siedlerbewegung abzulehnen, die zudem in nicht unermesslicher Zahl auch chauvinistische Positionen vertritt, kann der arabischen Bevölkerung nicht abgesprochen werden. Die einzige Bevölkerung, die nach 1945 kein Recht besessen hätte, einer jüdischen Einwanderung ablehnend gegenüberzustehen, wäre die deutsche gewesen. Doch anders als in Tschechien, auf dem Balkan, im heutigen Polen und der Sowjetunion kam es im übrigen Deutschland nicht zu einer jüdischen Besiedelung bei gleichzeitiger Vertreibung der deutschen Bevölkerung. Die vier Besatzungszonen wurden ihr belassen. Wenn also von Gerechtigkeit gesprochen wird, sollte es grade auch den so genannten Antideutschen leicht fallen, einzugestehen, dass die Gründung Israels in Palästina nicht gerecht war, in Deutschland aber mit aller Gerechtigkeit ausgestattet gewesen wäre.
Es kam nun mal aber anders, Israel ist, wie zu Beginn erwähnt, seit 56 Jahren existent. Seine Geschichte ist von Ungerechtigkeit geprägt. Wenn jetzt aber wieder die jüdische Bevölkerung vertrieben würde, bedeutete dies nur neues Unrecht, denn auch hier leben nun Menschen, die in Tel Aviv oder Beerscheba ihre Heimat sehen und nicht vertrieben werden wollen. Es ist daher zwar richtig, von einem historischen Fehler der Staatsgründung zu sprechen, nützen tut dies jedoch nichts, denn die Realität ist nun mal so.
Israelische Realität
Die israelische Gesellschaft nennt sich stolz "die einzige Demokratie in Nahost". Sicher kann sie das auch mit Recht behaupten, denn anders als in den arabischen Nachbarstaaten wurde hier noch jede Regierung von der Bevölkerung gewählt. Trotzdem aber ist Israel weit von einer Gesellschaft entfernt, die von bürgerlicher Seite gerne als Zivilgesellschaft bezeichnet wird. Die Entwicklung des Zionismus hin zu einer chauvinistischen, die palästinensische Bevölkerung ausgrenzenden Ideologie hat dazu geführt, dass der auch nach 56 Jahren alles bestimmende Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung noch immer mit Gewalt gelöst wird, ein Mittel, das in einer Zivilgesellschaft in der Theorie nicht vorkommen sollte. Dabei wird das gesamte Arsenal angewandt, von Massakern in einzelnen Dörfern zur Vertreibung der Bevölkerung im gesamten Gebiet während des Ersten Israelisch-Arabischen Krieges (Deir Jassin), über Folter, die auch gesetzlich in bestimmten Grenzen legitimiert ist, oder Wasserentzug für palästinensisch besiedelte Gebiete in einem Ausmaß, dass selbst der Wasserspiegel im Toten Meer um über 15 Meter seit 1967 gesunken ist, bis zu Kollektivstrafen für ganze Familien, denen die Häuser zerstört werden und die nun sogar von der Deportation bedroht sind, oder eine umfassende Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung, denen aufgrund ihrer Herkunft selbst die Benutzung des Straßenlandes verwehrt wird. Erst neulich wurde ein Gesetzentwurf zurückgezogen, der es moslemischen Israelis untersagte, staatliches Land zu erwerben. All dies lässt Überlebende der deutschen Vernichtungslager von Parallelen zur Nazi-Barbarei sprechen, als palästinensischen Gefangenen 2001 sogar Nummern auf die Arme geschrieben wurden, kam es in Israel deshalb zu tagelangen Protesten gerade dieser Überlebenden.
Da Israel sich gegen den Willen der angestammten Bevölkerung durchsetzen musste, lag ein besonderes Gewicht dieses Staates im Militärischen. Ein Beispiel dafür ist die enorme Dauer des Wehrdienstes von zwei Jahren für Frauen und drei Jahren für Männer. Den Wehrdienst hat so ziemlich jeder zu leisten, die einzige Ausnahme bilden hier orthodoxe Juden. Aufgrund des permanenten Kriegszustandes ist eine Entwicklung eingetreten, die eine extreme Militarisierung der gesamten Gesellschaft provozierte, die sich nicht nur auf den Staat und seine Armee beschränkte, sondern auch im Zivilbereich, so zum Beispiel innerhalb der Siedlungen und deren Gemeinschaften, ihren Ausdruck fand. Selbst Teenager werden einer paramilitärischen Ausbildung unterzogen, uniformiert und bewaffnet. Außerdem werden regelmäßig höchste Offiziere der Armee in die wichtigsten Regierungsämter gewählt (Dajan, Begin, Peres, Scharon, um nur einige zu nennen), die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist hier zumindest gefährdet. Ohne Zweifel kann von Israel als einem Siedlerstaat gesprochen werden, dessen Kennzeichen wie eine gewisse Volksbewaffnung, die Existenz von Wehrdörfern und die Entrechtung der unter Besatzung lebenden Bevölkerung auch hier zu finden sind. Hier liegen Ähnlichkeiten zu den Ureinwohnern in Nordamerika, den Aborigines in Australien und der schwarzen Bevölkerung in Südafrika auf der Hand.
Ein weiteres Kennzeichen ist eine hohe Gewaltbereitschaft auch untereinander. Wer einen Blick in die israelische Tageszeitung "Ha'aretz" wirft, wird häufig auf Berichte stoßen, in denen von bewaffneten Auseinandersetzungen in Kneipen zwischen israelischen Einwohnern die Rede ist. Des Öfteren kommt es wegen Nichtigkeiten zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Wild West in Nahost. Vor kurzem berichtete die Berliner Tageszeitung "Die Welt" von einer Zunahme der psychischen Erkrankungen, die Praxen erleben einen enormen Zulauf. 1916 schrieb Lenin in seinen "Ergebnissen der Diskussion über die Selbstbestimmung": "Ein Volk kann nicht frei sein, das andre Völker unterdrückt." Diese Aussage beweist sich in der Verrohung der israelischen Gesellschaft jeden Tag. Wie unfrei eigentlich die israelische Bevölkerung selbst ist, wird aber auch an den Wirtschaftsdaten deutlich: Kaum eine Familie in Israel ist nicht enorm verschuldet, die meisten Einwohner gehen zwei Jobs nach, einfach um die enormen Lebenshaltungskosten wenigstens halbwegs abdecken zu können. Die meisten werden sich sicherlich noch an die letzte israelische Regierungskrise erinnern, als der Likud zusammen mit der Arbeitspartei aufgrund der durch die neuerliche Besetzung des Westjordanlandes anfallenden Kosten die Sozialausgaben kürzen und dabei auch an den Pfründen der religiösen Schas-Partei nicht vorbeigehen wollte. Der Krieg fordert eben seinen Preis. Israel wendet über 20 Prozent seines Haushalts für die Armee auf, die Wachstumsrate der Industrie sank von prognostizierten sechs Prozent auf zwei bis drei Prozent. Gleichzeitig erlebt das Land eine hohe Arbeitslosenquote von 300 000 bei etwa fünf Millionen Einwohnern, auf Deutschland bezogen wären das 4,8 Millionen. Der extreme Kriegsdruck und die wirtschaftlich desolate Lage führten schließlich auch zu einer hohen Auswanderungsquote vorwiegend in die USA. Ende der achtziger Jahre wurden deshalb schon Stimmen laut, die von einem Auszehrungsprozess in Israel sprachen, der erst mit der neuen Einwanderungswelle der jüdischen Bevölkerung aus der ehemaligen Sowjetunion gestoppt werden konnte.
Die Bilanz dieser hohen Kriegsfähigkeit ist dafür auf der anderen Seite ziemlich beeindruckend. Die ersten drei Israelisch-Arabischen Kriege konnte Israel klar für sich entscheiden. Im vierten (Jom-Kippur-Krieg) stand es 1973 schon am Rand einer Niederlage, fast das gesamte Kriegsgerät war schon zerschossen, als Schimon Peres als Mitglied des Generalstabs bei den USA Druck machte, sofort neue Waffensysteme zu liefern, anderenfalls ein Atomwaffeneinsatz nicht mehr abzuwenden sei. Daraufhin zogen sich die arabischen Armeen zurück, und ein Waffenstillstand stellte den alten Frontverlauf des Status quo ante wieder her. Im Libanonfeldzug 1982 schließlich eroberte Israel den gesamten Süden des Libanon, konnte aber die in Beirut verschanzten palästinensischen Organisationen nicht zerschlagen.
An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Israel bis auf den Vierten Israelisch-Arabischen Krieg alle Kriege begonnen hat, den zweiten sogar als Handlanger der westlichen Industriestaaten, die nach der Verstaatlichung des Suezkanals durch die ägyptische Regierung unter Nasser befürchteten, diesen lebenswichtigen Verkehrsweg zu verlieren. Israel schickte sich sofort an, den Kanal zu erobern, und wurde dabei militärisch von den USA und von Großbritannien unterstützt und verwies zur Rechtfertigung auf Herzls Wall gegen die Barbarei.
Mit der Gründung Israels in Palästina zementierte sich die zionistische Idee eines jüdischen Staates in einer Form, die der palästinensischen Bevölkerung der Existenz in ihrer Heimat beraubte. Die Vertriebenen von 1948 sind dafür der deutlichste Ausdruck. Allerdings hat sich innerhalb der zionistischen Bewegung mit der Formulierung von Eretz Israel (Großisrael) eine Strömung in erheblichem Ausmaß etabliert, die der palästinensischen Bevölkerung insgesamt ein Heimatrecht absprechen will. Diese Strömung bezieht ihre Position aus der jüdischen Existenz von vor 2000 Jahren, die Westbank ist demzufolge als Samaria und Judäa Teil Israels. Nicht nur innerhalb des Likud ist diese Strömung mehrheitsfähig, auch innerhalb der so genannten Arbeitspartei stößt diese Position auf Zustimmung, und selbst der jetzige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon unterstützt diese Haltung, was zuletzt im Fernsehinterview mit Michel Friedmann deutlich wurde. Eine weitere, nicht zu unterschätzende Strömung stellen die Siedler dar, deren Führung sich hauptsächlich aus Eingewanderten aus den USA zusammensetzt. So sind die Führer der Siedlung in Hebron wie der gesamten Kach-Bewegung um Kahane in New York aufgewachsen. Letztere kopiert sogar die Losungen der NSDAP, wenn sie zu Kampagnen zum Boykott palästinensischer Produkte und ihrer Anbieter aufruft. Wir können also mit Recht bei Israel von einem Siedlerstaat sprechen, dessen extremste Ausformungen bis ins Faschistische reichen.
Allerdings hat sich in Israel neben einem liberalen Bürgertum, für das beispielsweise die kürzlich zurückgetretene Tochter des ermordeten Ministerpräsidenten Jitzack Rabin, Dalia Rabin-Pelossof, steht, auch eine Linke entwickelt, zumeist um die alte KP, das Alternative Information Center und die Friedensbewegung Gusch Schalom (Peace Now). Letztere veröffentlichte nun eine Studie über die Siedler, der zufolge 68 Prozent mit einem Abbau der Siedlungen einverstanden wären. Nur 26 Prozent der Siedler würden einen legalen Widerstand leisten wollen, ganze sechs Prozent würden auch zu den Waffen greifen. Weiter belegt die Studie, dass mittlerweile die Religiösen, deren Zielsetzung die Besiedelung des historischen jüdischen Staates ist, unter den Siedlern in die Minderheit geraten sind, ein Großteil der Siedler stammt nun aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Israel kamen und sich in den Siedlungen niederließen, wobei sie meist erst mit dem Einzug bemerkten, in welche Umstände sie geraten sind. Schon jetzt sind diese zu einem Umzug bereit, steckten aber mit Hypothek und unverkäuflichen Wohnungen in den Siedlungen fest. Diese am 25. Juli in der "Ha'aretz" veröffentlichten Zahlen zeigen deutlich, dass die Siedler kein Hindernis mehr für einen Friedensschluss sind.
Ein weiterer Aspekt berührt die Grundlage Israels: Sprach Herzl noch von einem jüdischen Staat, so müssen wir heute feststellen, dass der jüdische Bevölkerungsanteil nicht mehr als 80,5 Prozent beträgt, neben der ethnischen Minderheit der Drusen (1,7 Prozent) besteht aber die Bevölkerung in Israel mindestens zu 14,6 Prozent aus moslemischen Israelis, vorwiegend aus Palästinensern, die 1948 nicht geflohen sind. Diese leben vor allem im nördlichen Galiläa, so zum Beispiel in Nazareth. Obwohl sie die israelische Staatsbürgerschaft besitzen und zumindest in einigen paramilitärischen Einheiten ihren Wehrdienst ableisten, sind sie vielfach rechtlich benachteiligt. So ist ihnen der Landkauf zwar nicht verwehrt, dafür aber ziemlich erschwert. Auch kommt es öfters zu polizeilichen Übergriffen, zurzeit wird zum Beispiel der Polizeieinsatz nach tagelangen Unruhen im Anschluss an Scharons Besuch auf dem Tempelberg untersucht, bei dem 17 palästinensische Israelis erschossen wurden. Am stärksten sind die palästinensischen Israelis im Bildungssektor benachteiligt. Da das Niveau der Schulen sich nicht mit denen der jüdischen Kinder messen kann, sind nur fünf Prozent der Studierenden palästinensischer Herkunft. Der Mediensektor steht hier stellvertretend für den gesamten qualifizierten Bereich. Als Redakteure arbeiten in Israel gerade einmal fünf Palästinenser, zwölf im staatlichen Rundfunk. Diese Situation entspricht in keiner Weise mehr den Bestrebungen, die in der Unabhängigkeitserklärung niedergeschrieben wurden. Dort heißt es: "Der Staat . . . wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben. (. . .) Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen." Die Tageszeitung "Ha'aretz" hat nun vor kurzem mit der gezielten Ausbildung palästinensisch-israelischer Journalisten begonnen.
Palästinensische Realität
Mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vor allem um Haifa, Tel Aviv und Jerusalem begann 1948 das palästinensische Flüchtlingselend. Aufgenommen wurden die meisten von den arabischen Nachbarstaaten, wobei Jordanien damals noch die Kontrolle über das Westjordanland besaß und Ägypten den Gazastreifen kontrollierte, mithin also Gebiete, die 1967 während des Dritten Israelisch-Arabischen Krieges (Sechstagekrieg) auch unter israelische Kontrolle gerieten. Nach der Eroberung des Gazastreifen und der Westbank kam es kaum zu einer Flüchtlingsbewegung. Wenn heute von palästinensischen Flüchtlingen gesprochen wird, bezieht sich dies auf die 1948 Geflüchteten und ihre Nachkommen. In diesen Lagern außerhalb Palästinas bildete sich der palästinensische Widerstand, hier, vor allem westlich des Jordanufers, formierten sich ab 1958 die Fatah und nach dem israelischen Sieg im Sechstagekrieg die PFLP. Ein israelischer Versuch, die bewaffneten palästinensischen Organisationen im jordanischen Al Karamah anzugreifen, endete für Israel in einem Fiasko, der Nimbus der Unbesiegbarkeit war damit zerbrochen, und die Organisationen erlebten mit diesem Sieg einen enormen Zulauf aus den Lagern. Im Gazastreifen und auf der Westbank verhielt sich die Bevölkerung jedoch relativ passiv, hier konnte keine der bekannten palästinensischen Organisationen bis in die achtziger Jahre eine starke Basis aufbauen.
Die 1948 eingerichteten Flüchtlingslager gleichen heute normalen Stadtteilen, die provisorischen Zelte sind Häusern gewichen – ein untrügliches Zeichen für das Einrichten auf eine lange Zeit. Allerdings ist der Hausbau so ziemlich das einzige Zugeständnis der palästinensischen Flüchtlinge sowie der arabischen Regierungen, die den Hausbau tolerierten. Ansonsten ist das Leben in diesen Lagern auch nach 56 Jahren immer noch als Provisorium ausgelegt. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch, eine Ausbildung fast ausgeschlossen. Obwohl die arabischen Regierungen gern vom palästinensischen "Brudervolk" reden, haben sie fast keine Erleichterung geschaffen, im Gegenteil sind es meist die eigenen Gesetze wie beispielsweise ein Arbeitsverbot, die ein halbwegs normales Leben verhindern. Eine mögliche Integration wird somit erschwert. Dieses unsolidarische Verhalten vor Ort hat seine Entsprechung auf dem internationalen, dem diplomatischen Parkett. Die von den Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien eingesetzten Monarchien haben noch immer die Politik des Westens unterstützt. Beide Seiten gehen dabei sehr opportunistisch vor: Der Westen hebt zwar demokratische Errungenschaften auf seine Fahnen, dass Frauen in Saudi-Arabien beispielsweise nicht einmal einen Wagen fahren dürfen geschweige denn wählen, interessiert ihn jedoch überhaupt nicht. Gleiches gilt für die als religiöser Erneuerer auftretende wahhabitische Saud-Dynastie, die einerseits eine Reislamisierung anstrebt, zum anderen jedoch der absoluten Selbstbereicherung frönt und sich dabei auch nicht scheut, mit dem so genannten gottlosen Westen zu kungeln. Die Spitze dieses "brüderlichen" Verhaltens ist jedoch ungemein blutig. So ließ der jordanische König Hussein im September 1970 kurzerhand seine Armee gegen die Flüchtlingslager aufmarschieren, um die PLO zu zerschlagen, deren Existenz zunehmend seine eigene Regentschaft infrage stellte. Um deren Einfluss auch auf Jordanien zu beschneiden, schreckte die jordanische Armee nicht einmal vor einem Massaker zurück, das an die 20 000 Opfer kostete. Dieses als Schwarzer September in die palästinensische Geschichte eingegangene Massaker ist der größte Verlust, den die palästinensische Bevölkerung in so kurzer Zeit zu beklagen hatte, ein Massaker nicht unter der Regie Israels, sondern im Auftrag einer befreundeten Regierung.
Nach dem Schwarzen September reorganisierten sich die palästinensischen Organisationen im Libanon, dessen Bevölkerung in Christen und meist schiitischen Moslems geteilt ist. Der von der christlichen Bevölkerung 1975 begonnene Bürgerkrieg richtete sich vor allem gegen den wachsenden palästinensischen Einfluss, um einem sozialistischen Umsturz in dem "Schweiz des Nahen Ostens" genannten Land vorzubeugen. Die palästinensischen Organisationen bildeten daraufhin die aus der schiitischen Bevölkerung hervorgegangene Amal aus. Trotzdem gelang es Israel bei seinem Einmarsch in den Libanon 1982 relativ schnell, den gesamten Süden des Landes bis nach Beirut zu erobern und die libanesischen und palästinensischen Einheiten zu schlagen. Nach israelischen Geheimdienstangaben wurden bei dem Vormarsch auch Guerilleros aus 90 Ländern gefangen oder getötet, ein Beleg für die internationalistische Haltung der PLO. Da die israelischen Truppen jedoch Beirut nicht einnehmen konnten, bekam die PLO die Möglichkeit, ihre bewaffneten Kräfte nach Algerien abzuziehen. Damit war aber die militärische Kraft der palästinensischen Organisationen in der unmittelbaren Nähe zu Israel gebrochen, eine Befreiung durch den palästinensischen Widerstand von außen unmöglich. Kurz nach dem Abzug kam es in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Beirut zu den von der christlichen Falange begangenen Massakern, die von den israelischen Truppen gedeckt wurden. Der für den Feldzug verantwortliche Kommandeur war der heutige Ministerpräsident Ariel Scharon, der wegen der Massaker von einem israelischen Gericht verurteilt wurde und auf Lebenszeit kein Ministeramt mehr bekleiden darf. Die Massaker veranlassten die PLO, wieder bewaffnete Kräfte in den Flüchtlingslagern aufzubauen, die aber nun auch von den eigentlich verbündeten schiitischen Organisationen der Amal und der Hisbollah in den so genannten Lagerkriegen 1985/86 angegriffen wurden.
Ab der zweiten Hälfte der achtziger Jahre waren alle Hoffnungen, die die palästinensische Bevölkerung sowohl in den besetzten Gebieten als auch in den Flüchtlingslagern außerhalb Palästinas je in die PLO setzen konnte, verflogen. Keine der in der PLO organisierten Gruppen schien eine Befreiung bewerkstelligen zu können, sie waren schlicht und einfach geschlagen durch die militärische Übermacht Israels und den Verrat der arabischen Nachbarn. Für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten kam zudem noch hinzu, dass sie in den 20 Jahren der israelischen Besatzung sowieso kaum Kontakte zur PLO hatte, weshalb hier ein Vakuum entstand, dass religiöse Gruppen wie Hamas und Dschihad für sich nutzen konnten. Israel unterstützte zudem in den achtziger Jahren die Hamas, um mit ihr ein Gegenpol zur PLO aufzubauen. Als schließlich 1987 die erste Intifada begann, konnten die verschiedenen Organisationen innerhalb der PLO zwar wieder Fuß fassen in Palästina, gleichzeitig verstärkte sich aber auch der Einfluss der religiösen Organisationen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, der verschiedentlich als Ursache für den Einflussverlust der PLO-Organisationen angeführt wird, bestimmte erst einige Jahre später die politischen Entwicklungen, die Verschiebungen hin zur religiösen Rechten kann er somit nicht rechtfertigen, allerdings hat er sicherlich zur Verfestigung der schon vorhandenen Entwicklung beigetragen.
Als im Rahmen des Osloer Friedensprozesses die PLO in Form der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) schließlich in den Gazastreifen und die Westbank zurückkehrte, stießen zwei Lebenswelten innerhalb der palästinensischen Bevölkerung aufeinander: hier die Funktionäre aus den weit entfernten Flüchtlingslagern, die die Administration übernahmen, dort die Bevölkerung, die nicht nur 25 Jahre unter Besatzung lebte, sondern vor allem den Widerstand vor Ort und somit auch den Aufstand während der ersten Intifada getragen hatte, also der Bevormundung und der Repression ausgesetzt war. Die Funktionäre führten schon in den Flüchtlingslagern ein relativ gutes Leben, als neue Mandatsträger in Palästina gerierten viele sich nun wie neue Feudalherren, die ihren Luxus zur Schau stellten, an der desolaten Lebenssituation der Bevölkerung wenn überhaupt aber nur marginal etwas änderten. Mitte der neunziger Jahre war es allenfalls über den Bau der palästinensischen Infrastruktur wie der Behördengebäude und des Flughafens möglich, eine Beschäftigung zu finden, die meisten waren aber nach wie vor darauf angewiesen, in Israel als Hilfsarbeiter einen Job zu finden oder eben von Almosen zu leben. Investitionen zum Aufbau einer eigenen Wirtschaft leistete die PNA kaum, ein Großteil der international zur Verfügung gestellten Gelder verschwand in die Taschen der Funktionäre. Folgerichtig ist die Erwerbslosenquote extrem hoch, im Gazastreifen beträgt sie momentan 80 Prozent. Viele versuchen deswegen, in Israel auch illegal Arbeit zu finden, auch wenn die Strafen hierfür hoch sind. So wurde das Gefängnis Damon im Karmelgebirge, das zuvor geschlossen wurde, weil es nach Meinung des damaligen Polizeiministers Schlomo Ben-Ami "ungeeignet für menschliches Gewahrsam" ist, Ende 2001 für Palästinenser wieder in Betrieb genommen, die ohne Erlaubnis in Israel Arbeit suchten, dort aber auch aus Sicht der Justiz sich nur aus Arbeitsgründen aufhielten. Für den Diebstahl einer Videokamera bekommt ein palästinensischer Gefangener fünf Jahre, ein israelischer den Bruchteil davon.
Da Israel zudem schon unter der Netanjahu-Regierung nicht bereit war, die in Oslo zugesicherten Schritte der Gebietsrückgabe konsequent umzusetzen, und allenfalls einen Teil der besetzten Gebiete zurückgeben wollte, konnte für die palästinensische Bevölkerung keine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Nach den Vorstellungen des Likud sollte die palästinensische Autonomie über meist voneinander getrennte Gebieten um die größeren Städte existieren, abgeschnitten vom Jordanwasser, dessen Kontrolle Israel behalten würde. Auch die im Juli 1980 durchgeführte Annexion des Ostteils von Jerusalem sollte Bestand haben, womit die islamische Welt nicht mehr über die Vollzugsgewalt über eines ihrer drei wichtigsten Heiligtümer verfügen würde. Dass diese Autonomie kaum lebensfähig wäre, war nicht nur den palästinensischen Organisationen klar, selbst breite Teile der israelischen Gesellschaft sahen in dieser begrenzten Autonomie ein lebensunfähiges Homeland, in das die palästinensische Bevölkerung gesperrt werden sollte. Der Sieg der israelischen Arbeitspartei unter Barak war daher auch ein Ausdruck der Hoffnung in Israel, endlich mit der PLO einen beiderseits akzeptablen Frieden zu finden. Barak bot auch folgerichtig etwa 80 Prozent der besetzten Gebiete für einen zu gründenden palästinensischen Staat an, außerdem das armenische und das moslemische Viertel der Altstadt von Jerusalem, die Kontrolle über den Tempelberg wäre aber weiterhin in israelischer Hand geblieben.
Dieses weitreichendste Angebot einer israelischen Regierung hätte die Lage der palästinensischen Bevölkerung jedoch auch nicht wesentlich verbessern können, denn noch immer wären die meisten abhängig geblieben von Hilfen von außen, der Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft nur begrenzt möglich gewesen. Darüber hinaus sollte der PNA wesentliche Funktionen eines Staates vorenthalten bleiben wie das Recht auf Verteidigung inklusive der Sicherung der Grenzen, was zur Folge gehabt hätte, dass die israelische Armee weiterhin als erste Ordnungsmacht aufgetreten wäre. Der unter einer alltäglichen extremen Repression stehenden Bevölkerung war dieser Aspekt sicher nicht vermittelbar. Insgesamt beinhaltete der Vorschlag gerade einmal die Ausübung der Kontrolle über 80 Prozent der besetzten Gebiete. Die Benutzung vieler Straßen wäre der palästinensischen Bevölkerung nach wie vor verweigert gewesen, beispielsweise hätten die Bewohner des nur etwa 100 Meter vom Mittelmeer entfernt gelegenen Flüchtlingslagers Rafah auch mit diesem Vorschlag nicht das Recht bekommen, an die vor Augen liegende Küste zu gehen, da die israelische Siedlung den Küstenstreifen für sich beansprucht. Außerdem sah der Vorschlag vor, die Flüchtlinge nicht in ihre ehemalige Heimat zurückzulassen, was bedeutet hätte, sie entweder in den Aufnahmeländern zu integrieren oder aber in
den Autonomiegebieten anzusiedeln, was den wirtschaftlichen Druck ins Unermessliche verstärkt hätte. Es mag sein, dass die Regierung Barak bei der Weigerung der Rückführung der Flüchtlinge keine bösen Absichten hatte, denn immerhin wären damit die Bevölkerungsanteile erheblich verschoben worden und damit die Idee eines jüdischen Staates endgültig zu Grabe getragen worden. Andererseits bauten nicht nur die vom Likud geführten Regierungen Netanjahu und Scharon die Siedlungen im Westjordanland aus, auch die Regierung Barak verzeichnete einen Zuwachs an Siedlungen, was selbst die USA dazu bewog, einen Stopp des Siedlungsausbaus zu fordern. Schließlich war es Scharon selbst, der mit seinem vom Militär erzwungenen Besuch des Tempelbergs nicht nur einen möglichen Friedensschluss sabotierte, sondern auch die zweite Intifada auslöste und damit vorerst alle Hoffnungen auf eine Lösung begrub.
Konsequenzen des Scheiterns von Oslo
Die zweite Intifada brachte bisher keiner Seite einen Erfolg, im Gegenteil scheint sie sowohl die israelische als auch die palästinensische Bevölkerung in den vorhandenen Gräben zu zementieren, mit dem einzigen “Erfolg” steigender Opferzahlen. Bis zum 18. Juni starben 562 Menschen auf israelischer Seite, 1827 starben auf palästinensischer Seite. Sowohl die israelische Armee als auch die religiösen palästinensischen Organisationen nehmen auf Unbewaffnete keine Rücksicht, Kinder werden oft zu Opfern der Angriffe beider Seiten. Obwohl sowohl die israelische Armee als auch Scheich Jassin als Militärchef der Hamas beispielsweise stets betonen, Unbewaffnete nicht angreifen zu wollen, hat es fast den Anschein, als würden die Konfliktparteien gerade die Zivilbevölkerung suchen. Stets argumentieren sie mit der Legitimierung vorheriger Angriffe der Gegenseite. Nach dem biblischen Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn" wird so zumindest die eigene Stellung unter seinesgleichen aufrechterhalten und damit der nächste Anschlag, das nächste Bombardement gerechtfertigt. Obwohl Scharon nicht von einer Mehrheit der israelischen Gesellschaft gewählt wurde und zum Ende des Jahres 2001 aufgrund fehlender Erfolge im Kampf gegen die Intifada bei gleichzeitig desolater Wirtschaftslage kaum noch über genügend Rückhalt in der israelischen Bevölkerung verfügte, kann er heute wegen der jüngsten Kriegsentwicklung auf über 70 Prozent Zustimmung verweisen. Auch die religiösen palästinensischen Organisationen Hamas und Dschihad sowie die Al-Aksa-Brigaden genießen unter der palästinensischen Bevölkerung eine weitaus höhere Zustimmung als vor dem Beginn der Intifada. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Linke haben stark an Einfluss verloren. Heute stehen nationalistische und religiöse Einstellungen im Vordergrund, ein internationalistisches Bewusstsein ist nur noch selten gefragt, von einem Miteinander brauch gar nicht erst gesprochen werden. Die Schlagwörter der politischen Debatte sind heute Deportation, Vertreibung, Vergeltung. Es ist daher auch kein Wunder, dass für "Gewissensfragen", wie die "Welt" einmal formulierte, "immer weniger Raum" bleibt. Übergriffe der Armee oder Angriffe gar auf Schulbusse sind in dieser aufgeheizten Situation die natürliche Folge. Die Folgen der Deformierungen der Kämpfenden werden aber erst dann sichtbar, wenn sie in die Gesellschaft entlassen werden. Der Druck innerhalb der jeweiligen Wagenburg nimmt schon totalitäre Züge an, mittlerweile müssen regierungs-, aber vor allem kriegskritische Journalisten selbst bei der liberalen Tageszeitung "Ha'aretz" mit der Einstellung ihrer Kolumnen rechnen, da große Teile der Bevölkerung regelmäßig sich in den Redaktionen erbost zu Wort melden und Unternehmen ihre Anzeigen zurückziehen. Die israelische Friedensbewegung Gusch Schalom wird wegen ihrer Ankündigung, Material über israelische Armeeangehörige zu sammeln, die sich im Dienst Verbrechen schuldig machen, bis hinauf zu Scharon als "Verräter" bezeichnet. Mittlerweile sprengen sich 18-Jährige in die Luft und reißen Gleichaltrige mit in den Tod. Mehr braucht wohl nicht über die Perspektivlosigkeit gesagt zu werden.
Positionen deutscher Linker
Die verhärteten Fronten vor Ort scheinen ihre Entsprechung auch in Deutschland zu finden. Hier hat sich mit den so genannten Antideutschen eine Position entwickelt, die die vormals von der Radikalen Linken getragene Solidarität mit Palästina nicht nur infrage stellt, sondern zudem als antisemitischen Reflex denunziert. Im Vorfeld der Palästina-Demonstration im April in Berlin kam es von dieser aus dem antifaschistischen Spektrum hervorgegangenen Strömung zu ersten klaren Zeichen, eine solidarische Position mit Palästina nicht länger zu tolerieren. Mehrfach wurden in Berlin Menschen aus dem Solidaritätsspektrum namentlich benannt, Plakate werden regelmäßig abgerissen, teilweise sogar unter Polizeischutz. Gleichzeitig werden Zentren und Einzelne bei der Polizei für vermeintliche Angriffe denunziert. Ein qualitativer Sprung wurde zudem mit dem Abfotografieren von und dem Anlegen eines Archivs über Aktive getan, die auf Demonstrationen beispielsweise während der Anti-Bush-Mobilisierung im Palästinablock mitliefen.
Ein Großteil der Antideutschen behauptet für sich eine kommunistische Position, woraus oft das Argument abgeleitet wird, vehement gegen den Antisemitismus zu sein. Dieser Antisemitismus wird in allem gesehen, was solidarisch mit Palästina und kritisch mit Israel erscheint. Selbst israelische und jüdische Kritik an der israelischen Politik wird dabei als antisemitisch abgetan oder einfach als nicht existent verworfen. So wurde beispielsweise die Teilnahme einiger Überlebender der faschistischen Vernichtungslager im Internationalistischen Block auf der Palästina-Demonstration im April einfach nicht erwähnt. Dafür aber verwiesen die Antideutschen ständig auf eine Hand voll Demonstrierender, die sogar ihre Kinder mit Sprenggürtelattrappen ausstaffierten und dabei fotografiert wurden, auf einer Demonstration mit 20 000 Teilnehmenden jedoch gar keine Rolle spielten ebenso wie ein Einzelner, der einen Hitler-Gruß in Richtung der Antideutschen machte. Diese Verengung der Realität geschieht aus einem einzigen Grund: der Ablehnung jeder propalästinensischen Position. Der palästinensische Widerstand ist hier nur noch als Terrorismus vorhanden, gegen den so ziemlich jedes Mittel recht ist. Folgerichtig laufen Antideutsche mittlerweile sogar mit T-Shirts mit dem Aufdruck Israel Defense Force – der israelischen Armee – herum. In ihrer Argumentation gegen den palästinensischen Widerstand fallen die Antideutschen sogar auf Verkürzungen zurück, die schon Goebbels zur Rechtfertigung der eigenen Handlungen anführte: dort die bösen, unzivilisierten Horden, barbarisch und extrem unterentwickelt, die nichts anderes können, außer Kinder zu ermorden, und die nur die Sprache der Gewalt kennen; hier die heldenhaften Kämpfer gegen das Unrecht, die die gesamte Menschheit vor dem Bösen retten. In der "Jungle World" sind nun auch Artikel zu finden, die von der Notwendigkeit eines antiislamischen Kampfes sprechen. An diesem Punkt angelangt, können dann Antideutsche hervorragend mit volksdeutschen Rassisten kooperieren. Gegen Moslems und für ein christliches Abendland sind ja schließlich alle. Ebenso folgerichtig sind dann auch die USA in dem jetzigen Krieg vorbehaltlos zu unterstützen, bei einem Anschlag auf die US-amerikanische Handelskette Wal-Mart im Vorfeld des Bush-Besuchs war daher von einer "linken Reaktion" die Rede, vor der gewarnt werden müsse.
Natürlich existiert dann auch keine antagonistische Kraft innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, egal wie viel internationalistisches Bewusstsein in den palästinensischen Lagern im Libanon tagtäglich demonstriert wurde oder wie erfahren und dementsprechend tiefgründig die palästinensische Linke auch nach ihrer Niederlage heute noch ist. Spiegelverkehrt existiert innerhalb der israelischen Bevölkerung kaum eine reaktionäre Kraft, zumindest ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Gesamtheit dieser Kräfte vorgesehen. Für eine kommunistische Linke, für die sich ein Großteil der Antideutschen hält, ist dies ein wahrhaft monolithisches Weltbild, das jeden dialektischen Ansatz vermissen lässt. So wundert es nicht, dass Thesen der Klassenlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung zum Repertoire dieser Strömung gehören, deren vorgeführte Intellektualität jedoch bei einem wirklich wissenschaftlichen Herangehen nur Kopfschütteln hinterlassen kann ob so viel zur Schau gestellter Schlichtheit. Die Basis dieser These ist eine absolute Moral, die mehr über die Nichtbewältigung der Täterschaft der eigenen Familie aussagt als über die wirklichen Verhältnisse in diesem Konflikt. Das Fatale dabei ist, dass die Enkel in ihrem wenn auch gut gemeinten Prosemitismus "den Juden" schon wieder nicht als normalen Menschen wie dich und mich sehen, sondern als ein besonderes Wesen, dessen Anderssein allein schon ausreicht, in der Zukunft wieder für Aussonderungen herzuhalten. Nicht nur Derrida würde hier die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Doch ist diese Position nicht schon simpel genug und jedem kommunistischen Ansatz Hohn sprechend, so sehen wir in der genau gegenüberliegenden antiimperialistischen Position das bestätigende Spiegelbild. Auch hier wird die unkommunistische These der Klassenlosigkeit beschworen, diesmal nur gegenüber der israelischen Bevölkerung, obwohl allein die Existenz der religiös-sozialen Schas-Partei diese These schon erschüttern müsste, von der existierenden Kommunistischen Partei ganz zu schweigen. Wie fatal diese These ist, wird an den Demonstrationen der israelischen Friedensbewegung deutlich, die – auch wenn sie in vielem sozialdemokratisch ausgerichtet ist – es zuletzt schaffte, 100 000 Menschen zu mobilisieren. Auf Deutschland hochgerechnet wären dies immerhin 1,6 Millionen Menschen bei einer einzigen Demonstration. Zur Erinnerung: Zur Heuschlershow der Regierenden 1992 im Berliner Lustgarten kamen gerade mal 300 000 zusammen. Doch wird hier nicht nur das reine Zahlenmaterial nicht verwendet, diese These müsste aufgrund des Verweises auf den Charakter des Siedlerstaates, also auf den Nutzen der Unterdrückung für die israelische Bevölkerung, für Europa und die USA ebenso gelten, denn auch wir profitieren von der weltweiten Ausbeutung. Trotzdem würde keine linke Kraft behaupten, dass hier eine Klassenlosigkeit gegeben ist, ansonsten müsste nämlich sofort der Kampf in den Metropolen für eine freie Gesellschaft eingestellt werden.
Allerdings wendet sich diese Position ins Tragische in Anbetracht des Vorschlags einer Einheitsfront mit den religiösen islamischen Kräften, dem so genannten politischen Islam. Hier wird das für eine kommunistische Linke obligatorische historische Bewusstsein vollends verworfen, ist doch diese Einheitsfront nichts weiter als ein Aufguss der Strategie der Volksfront der dreißiger Jahre, die schon damals zu nichts führte außer einem Anwachsen der Rechten wie in Frankreich, oder später, in einer modernisierten Form, im Rahmen der "demokratischen Allianzen" im antifaschistischen Befreiungskampf zu der Selbstaufgabe der Linken. In allen Ländern, in denen die kommunistische Linke sich nicht nur zu einem taktischen, gemeinsam zu führenden Kampf gegen die deutschen Faschisten bereit fand, sondern zudem einen organisatorischen Zusammenschluss mit den bürgerlichen Kräften durchführte wie in Italien und in Frankreich, wurde die KP zum Erfüllungsgehilfen des Bürgertums einschließlich der Tolerierung von Niederschlagungen antikolonialer Bewegungen wie in Algerien und Vietnam oder der Zustimmung zu Amnestiegesetzen für Faschisten wie in Italien. Doch trotz dieser "Zugeständnisse" waren schon 1946 diese Volksfrontregierungen gescheitert und die Kommunistischen Parteien in der Opposition. In Jugoslawien, Griechenland und Albanien hingegen, aber auch in China, Korea und Vietnam blieben die Kommunistischen Parteien organisatorisch unabhängig, folglich gaben sie nach dem Sieg 1945 auch nicht ihre Waffen ab. Ein Krieg zwischen den Kräften im Land war die Folge, den die Bürgerlichen nur durch eine Intervention der Westmächte, so in Griechenland und in Südkorea, gewinnen konnten. In Vietnam siegte jedoch selbst bei einer massiven US-amerikanischen Einmischung letztendlich die Linke, wenn auch nach 30 Jahren. China, Jugoslawien und Albanien konnten sich jedoch relativ schnell von ihren bürgerlichen Kräften befreien. Auf dem Balkan kam es auch nicht zu antisemitischen Pogromen wie im volksdemokratischen Polen im Winter 1945/46.
In neuerer Zeit trat die iranische Tudeh-Partei den Weg in die Einheitsfront an, verbunden mit dem Erfolg, dass der Schah zwar gestürzt wurde, doch wenige Jahre nach der Islamischen Revolution, in dem Moment ihrer Konsolidierung, entschieden sich die islamischen Kräfte unter Khomeini, die Tudeh zu liquidieren. Auch die Fraktion der Guerilla-Partei innerhalb der Roten Brigaden sah 1984 in den islamistischen Organisationen im Libanon aufgrund ihrer – auch erfolgreichen – Angriffe auf die westliche Interventionsarmee eine neue "revolutionäre Kraft" (Text: "Krieg dem Krieg"), mit der ein Bündnis einzugehen sei. Aber schon wenige Monate später belehrte sie der Lagerkrieg der Amal und der Hisbollah gegen die palästinensischen Kräfte eines Besseren.
Da wir heute in dem israelisch-palästinensischen Konflikt damit konfrontiert sind, dass die Kriegführung des palästinensischen Widerstands hauptsächlich von den rechten, den islamistischen Kräften bestimmt wird und eben auch Unschuldige zu Angriffszielen werden, macht es für eine Linke keinen Sinn, mit diesen Kräften ein weit gefasstes Bündnis einzugehen. Besser wäre es, wenn die Linke analog zu den Partisanen in Jugoslawien – auch die serbischen Tschetniks metzelten kroatische Einwohner nieder – und in China in Konkurrenz zu diesen Kräften eintritt und aufgrund ihrer Erfolge die Bevölkerung überzeugt. Es sei angemerkt, dass in China die maoistische Volksbefreiungsarmee sogar einen zehn Punkte umfassenden Kanon für alle Soldaten erließ, der bestimmte, wie sie sich der Bevölkerung eines befreiten Dorfes gegenüber zu verhalten haben, und damit einen Gegenpol zu den Truppen Tschiang Kai-scheks schuf.
Es ist deshalb absurd, wenn heute Linke in Deutschland wieder Kräfte unterstützen, die jeden linken Ansatz mit den Füßen treten – ein Umstand, der für beide Seiten gilt, von ihnen aber nur zur Vorhaltung der gegenüberliegenden Position benutzt wird und nicht zur Selbstkritik. Denn beide sehen in ihrem Bündnispartner eine Homogenität, die so nicht gegeben ist, und gesellen sich dabei in ein Bündnis der reaktionärsten Kräfte, egal ob sie nun israelische Armee und Scharon, oder eben Hamas und Dschihad heißen.
Eigene Positionen
Fassen wir also zusammen: Die Entwicklung der Idee des Zionismus ist aufgrund jahrhundertelanger massivster Unterdrückung gerechtfertigt und sollte auch von der kommunistischen Linken unterstützt werden. Dies bedeutet auch, dass die Gründung des jüdischen Staates gerechtfertigt ist. Allerdings ist die Gründung Israels in Palästina alles andere als gerecht, im Gegenteil führte diese Gründung zu Elend und Vertreibung der unschuldigen palästinensischen Bevölkerung. Diese Ungerechtigkeit bestimmt aber entscheidend den hohen Grad der Militarisierung des israelischen Staates, der ohne Zweifel als Siedlerstaat bezeichnet werden kann. Er ist der Aggressor in diesem Konflikt, der nicht willens ist, eine beidseits akzeptable Lösung anzustreben. Der palästinensische Widerstand gehört deshalb unterstützt.
Allerdings kann diese Unterstützung nur die linke Strömung dieses Widerstands beinhalten, ebenso wie die israelische Linke unterstützt gehört. Eine bedingungslose linke Position auch der solidarischen Gruppen außerhalb Palästinas und Israels ist ein Muss, selbst um den Preis einer vorübergehenden Isolation. Dies beinhaltet auch die Ablehnung aller reaktionären Kräfte, auf welcher Seite auch immer sie seien. Wichtig ist die Etablierung einer Konkurrenz zu diesen reaktionären Kräften, die linken Kräfte vor Ort gehören dabei unterstützt, für sie müssen wir Position beziehen. Ansonsten wird dieser Konflikt alle linken Kräfte aufreiben.
Wichtig ist dabei auch, die im Moment vorherrschende Grenzziehung infrage zu stellen. Stereotypen wie Juden, Moslems, Israelis, Palästinenser und Araber kennzeichnen nur unzureichend den Konflikt. Es gibt arabische Juden, die Israelis sind, es gibt aber auch jüdische Palästinenser, die Araber sind. Auch gibt es palästinensische Israelis, die für Israel kämpfen, und jüdische Israelis, die für ein freies Palästina kämpfen. (Beide kommen im Übrigen in diesem Konflikt um und werden jeweils der scheinbar “eigenen” Seite zugerechnet.) Ist dies nicht schon verwirrend genug, bringen vor allem die Antideutschen nun auch noch das Stereotyp der Deutschen mit ein, deren Familien zu einem Großteil den Tätern angehören, zum anderen aber auch den Opfern, sowohl den jüdischen als auch nun den palästinensischen.
Eine konkrete umfassende Lösung können jedoch nur die Kräfte vor Ort finden. Sämtliche Erklärungen deutscher Linker sind in Anbetracht von Demonstrationen, die am 1. Mai bestenfalls 15 000 Menschen umfassen, allenfalls selbstherrlich. Ob nun ein Staat für beide Bevölkerungen, wie ihn Buber wollte, oder eben eine Lösung von zwei Staaten, wie sie sich im Moment durchzusetzen scheint, sollten nicht wir entscheiden. So stark sind wir nicht. Belassen wir es dabei, was wir
gut können: die linken Kräfte vor Ort zu unterstützen. Dazu gehört aber im Wesentlichen, die deutsche Regierungspolitik zu kritisieren, so zum Beispiel für ihre Waffenlieferungen, die eingestellt gehören. Auf einer Nahost-Konferenz in Berlin vor einem Jahr benannte Uri Avneri den deutschen Außenminister Josef Fischer als einen der Hauptverantwortlichen für die Blockade jedes möglichen Friedensansatzes. Diesen Leuten Grenzen aufzuzeigen ist eine ausreichende Aufgabe für die deutsche Linke.