|
Euskadi: NeueTodes-
schwadron
|
|
Verhaftun-
gen inGrie-
chenland
|
|
Neue Todesschwadrone
in Spanien
Im spanischen Staat formiert sich erneut eine extralegale
bewaffnete Struktur aus Faschisten, Geheimdiensten und Mitgliedern der Regierungspartei
Von Rosaria Mendéz
Die rechtsradikale Organisation Falange bereitet
offensichtlich Angriffe auf die baskische Linke vor. Das belegen Bilder
und Dokumente, die von der linken Monatszeitschrift "Kale Gorria" veröffentlicht
wurden. 35 Basken stehen auf den Listen von drei Kommandos der spanischen
Falange, die noch aus der Zeit der Franco-Diktatur stammen. Diese agieren
anscheinend auch mit der Unterstützung staatlicher Sicherheitskräfte.
Laut Ahoztar Zelaieta von "Kale Gorria" leistet die paramilitärische
Guardia Civil logistische Unterstützung. Ein Verbindungsmann des Geheimdienstes
kommt oft in der Kaserne von La Salve in Bilbao und halte den Kontakt zu
den Rechtsradikalen. Normalerweise ist "Manu", so sein Deckname, jedoch in
Madrid stationiert, so Zelaieta.
Die Aufgaben der rechtsradikalen Kommandos können durch handschriftliche
Skizzen belegt werden. Genannt wird unter anderem die Infiltration der linken
Unabhängigkeitsbewegung, Anschläge auf Gebäude, vor allem
aber die gezielte "Eliminierung des Gegners". In der rechtsradikalen Organisation
finden sich auch viele Mitglieder der spanischen Partido Popular, der derzeitigen
Regierungspartei unter Ministerpräsident José María Aznar,
der zurzeit der Franco-Diktatur selbst Mitglied der Falange war und heute
noch immer auch öffentlich bekräftigt, dass Franco für ihn
der bedeutendste Staatsmann der Geschichte sei. Andere Mitglieder der PP
sind bei Schießübungen der Falange auf Video zu sehen, so beispielsweise
Gonzalo de la Peña, der bei den Wahlen 1999 auf Listenplatz drei
in der Provinz Gorliz kandidierte.
"Kale Gorria" hat sich nun entschlossen, die Dokumente, die durch Quellen
und interne Dokumente der Guardia Civil in ihrem Inhalt bestätigt werden,
zu veröffentlichen und Anzeige bei Gericht zu erstatten, da die Angriffe
direkt bevorstehen.
Dass die spanische Regierung unter Aznar solch Vorgehensweisen gegen die
politische Opposition beziehungsweise die baskische Unabhängigkeitsbewegung
billigt bis unterstützt, zeigt auch die gängige Praxis der Begnadigung
der Mitglieder der Todesschwadrone des "sozialistischen" Vorgängers
PSOE unter dem damaligen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales, der GAL,
von denen mittlerweile fast alle wieder auf freien Fuß sind. Sind sie
unter Umständen auch wieder aktiv? Hier sei an Enrique Rodriguez Galindo
erninnert, der damals Polizeichef der Guardia Civil in Donostia (San Sebastian)
war und wegen seiner nachgewiesenen Verstrickung in die Morde der GAL und
wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von mehreren Jahrzehnten verurteilt
wurde. Von dieser Haftstrafe hat er sage und schreibe ein Jahr als Freigänger
abgesessen. Nachdem er drohte, die wahren Auftraggeber aus Regierungskreisen
zu nennen, wurde er freigelassen.
Die spanische Rechte ist aber auch in anderer Hinsicht sehr aktiv. Die
Ultrarechten streben nach Einheit und wollen die Zersplitterung beenden.
Gleichzeitig radikalisieren sie ihre Aktionsformen. Gewaltätige Angriffe
auf anders Denkende, Linke, Homosexuelle, AusländerInnen sind an der
Tagesordnung, und wie oben beschrieben, bereiten sich einige Gruppen auf
den zweiten schmutzigen Krieg vor, wobei die Grenzen zwischen Regierungspartei,
Polizei und Paramilitärs fließend sind. Auch hier ist die Partei
der Falange federführend. Sie versucht überall dort zu mobilisieren,
wo "der Bürger" unzufrieden ist. So wettert die Falange gegen den Bau
von Moscheen, die Einrichtung von Fixerstuben, gegen Abtreibungen und in
Spanien lebende AusländerInnen. Vor allem aber mobilisiert sie gegen
jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland, Katalonien oder
Galizien. In einer Erklärung, in der sie sich auch bei der deutschen
NPD für deren Solidarität bedankt, schreibt die Falange: "Lieber
den Tod, als das Baskenland außerhalb von Spanien zu sehen".
Um also die rechte Einheitsfront in Spanien voranzutreiben, fand im 22.
Juni ein Treffen rechter Organisationen und Einzelpersonen in Madrid statt.
Erklärtes Ziel dieses Treffens ist die Schaffung einer so genannten Spanischen
Front. Die Falange hofft damit eine breite Unterstützung bei den Wahlen,
bei denen sie derzeitig als völlig bedeutungslos gilt, zu erhalten.
Auch hofft man, ähnliche Wahlerfolge in Spanien zu erzielen, wie es
in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Italien und
Frankreich der Fall war. Was die politische Nähe betrifft, ist dies mit
der PP so gesehen schon der Fall.
Auf dem Treffen wurde ein Koordinationsrat gegründet,
der den Prozess der Bildung einer Spanischen Front vorantreiben soll. Welche
Organisationen diesem Rat angehören, ist nicht ganz klar, weil die
genaue TeilnehmerInnenliste nicht bekannt ist. Klar ist jedoch, dass neben
der Falange ehemalige Fremdenlegionäre und MitgliederInnen der französischen
Front National von Le Pen anwesend waren wie auch MitgliederInnen der Plattform
2000. Diese Plattform ist ein Zusammenschluss rechtsextremer Parteien und
Ex-Mitglieder der Cedade (Circolo Español de Amigos de Europa).
Die Cedade ist von ihrer Gründung 1965 bis zu ihrer Selbstauflösung
1993 die Verteilerzentrale europäischer Neonazis gewesen. Ihr Chef,
Pedro Varela Geiss, ist ein enger Freund des deutschen Nazis Manfred Roeder
und betreibt in Barcelona im Stadtteil Gracia ein Versandhaus für neofaschistische
Literatur und andere Devotionalien. Die Cedade hatte engen Kontakt zu italienischen
Neofaschisten und hat diesen auch Unterschlupf gewährt und sie mit
Waffen versorgt.
Nachdem Varela in Österreich wegen einer Rede zu Hitlers 100. Geburtstag
zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, beschloss die Cedade die Auflösung,
um sich "auf breiterer Basis zu reorganisieren", und steckt seitdem in vielen
Gruppen und Strukturen, die dazu aufrufen, Zellenstrukturen, wie sie Kommunisten
nutzen, zu bilden, um die "Kommandos" aufzubauen. Auch wird dazu aufgefordert,
aus der Falange oder der PP auszutreten, um diesen nicht zu schaden. Dazu
ist es nun zu spät, sind die Verbindungen zwischen militanten rechten
Organistion, Polizei und Regierungspartei doch zu deutlich.
So ist beispielsweise der Anwalt von Varela, Eduardo Arias, Führungsmitglied
der Falange, junge Falange-Mitglieder stehen auch für die PP zur Wahl,
oder der katalanische Präsident der Jugendorganisation der PP, Eduardo
Bolaños, bezieht sich, ohne mit der Wimper zu zucken, auf den Propagandachef
der deutschen Nationalsozialisten, Joseph Goebbels und sagte in einer Rede
Ende Mai: "Goebbels hat uns eine Lektion erteilt, wie wir die Medien in
den Dienst einer Partei stellen können."
Diese Verbindungen sind jedoch nicht weiter verwunderlich, da nach Ende
der Diktatur Tausende Mitglieder der Falange in die PP aufgenommen wurden.
Auch Aznar befand sich unter ihnen.
|
|
Verhaftungen in Griechenland
Nach über 25 Jahren erfolgloser Fahndung erfolgen
erste Verhaftungen im Zusammenhang mit dem 17. November
Von Rosaria Mendéz
Bei einer Explosion im griechischen Hafen Piräus
ist ein Mann verletzt worden, der Sprengstoff mit sich führte. Die
Bombe war vorzeitig explodiert. Am Ort des Geschehens wurde ein Revolver
vom Typ Smith and Wesson gefunden worden, der bei sieben verschiedenen Anschlägen
der griechischen Untergrundorganisation 17. November verwendet worden sein
soll.
Der 17. November ist die aktivste griechische Untergrundorganisation und
gilt bei den griechischen und europäischen Behörden und Geheimdiensten
als eine der gefährlichsten im Untergrund agierenden Organisationen
und befindet sich auch auf der Terrorliste des US-Außenministerium,
da sie sich im Laufe ihres Bestehens zu vier Attentaten auf US-Beamte bekannt
hat, darunter auf den damaligen CIA-Chef in Athen, Richard Welch. Diesem
wird von vielen Griechen Kumpanei mit der rechtsradikalen Militärjunta
und Mitschuld an der Zypernkrise 1974 vorgeworfen. 1974 wurde er in Athen
erschossen.
Mit ihrem Namen bezieht sich die marxistische Gruppe auf die Studentenrevolten
vom 17.November 1973 , die damals von der griechischen Militärdiktatur
blutig niedergeschlagen wurden.
Seit ihrem ersten Erscheinen 1974 bekannte sich die Organisation zu 23
politischen Anschlägen und Attentaten. Ihre Ziele waren zumeist Politiker,
Regierungsbeamte, Diplomaten, Unternehmer und Polizisten. Während der
Anschlag auf Richard Welch der erste Anschlag des 17. Novembers war, soll
die Organisation als Letztes den britischen Militärattaché Stephen
Saunders im Juni 2000 getötet haben. Bis zum jetzigen Zeitpunkt war
es den Behörden nicht gelungen, eines der Mitglieder festzunehmen.
Durch den Fund der bei dem missglückten Anschlag verwendeten Smith
and Wesson wurde die Verbindung zum 17. November geknüpft. Bei der Fahndung
nach weiteren Hinweisen oder Mitgliedern der Gruppe, die zweieinhalb Jahrzehnte
erfolglos geblieben war, wurden am 4. Juli 2002 im Athener Stadtteil Kato
Patissia in einer Wohnung Waffen, Fahnen und Propagandamaterial gefunden
sowie die Fingerabdrücke des Mannes, der nach der vorzeitigen Explosion
der Bombe in Piräus schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Er soll auch der Mieter der Wohnung sein, die angeblich der Organisation
für die letzten acht Jahre als Waffenlager und Unterschlupf gedient
haben soll. Zusätzlich sollen seine Fingerabdrücke in einem Auto
gefunden worden sein, dass bei einem Anschlag auf einen Reeder 1997 benutzt
wurde.
Kurz nach der Durchsuchung rief der griechische Ministerpräsident
Kostas Simitis in einer Fernsehansprache alle Griechen dazu auf, die Polizei
beim Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Gleichzeitig kündigte
er an, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Land verstärkt werden. Griechenland
steht unter Druck, nicht nur weil 2004 die Olympischen Spiele in Athen stattfinden
werden, sondern auch wegen der EU-Präsidentschaft, die 2003 gemäß
demhalb jährlichen Turnus an Griechenland geht und auch die Ausrichtung
mehrerer Konferenzen mit hochrangigen Teilnehmern bedeutet.
Drei Tage später wurden während einer zweiten Razzia in einer
weiteren Athener Wohnung weitere Waffen und Material gefunden. Das Kaliber
der Waffen soll zu Patronenhülsen passen, die bei 17 Anschlägen
gefunden wurden, die dem 17.November zugerechnet werden. Nach diesen Razzien
deuteten die griechischen Behörden an, dass die Ermittlungen soweit vorangeschritten
seien, um sagen zu können, dass die Gruppe aus nur noch wenigen und
vor allem alten Mitgliedern bestehe. Man sei ihr dicht auf der Spur, und
mit der Festnahme des schwer Verletzten Savas Xiros sei das erste Mitglied
der Organisation gefasst worden.
Nach Ermittlungen im Bekannten- und Verwandtenkreis werden auch zwei Brüder,
Vassilis Xiros und Christodoulos Xiros, sowie Dionissis Georgiakis festgenommen,
die kurze Zeit später, laut den Angaben der griechischen Polizeibehörden,
die Beteiligung an mehreren Anschlägen des 17. Novembers gestanden.
Am 15. Juli 2002 veröffentlichte die griechische Polizei neue Hinweise
und schrieb den 44-jährigen Dimitrios Koufodinas zur Fahndung aus,
drei Tage später wird der 60-jährige Alexander Giotopoulos als
mutmaßliches weiteres, angebliches Führungs- und Gründungsmitglied
des 17. Novembers von einer Anti-Terror-Spezialeinheit auf der Insel Lipsi
festgenommen. Wenig später, Anfang August wurden weitere mutmaßliche
Mitglieder verhaftet, und die Anzahl der Inhaftierten erhöhte sich
auf 15.
Griechenland wird jetzt mutig oder aber auch übermütig und hat
bis zu den Olympischen Spielen 2004 eine völlige Zerschlagung der Untergrundorganisation
17.November angekündigt.
|
|
Aushöhlung des Völkerrechts
durch die USA und seine Verbündeten
Nur ausgewählte Menschen haben einen Anspruch auf
ein faires Verfahren, dass die Mindeststandards internationaler Rechtsprechung
erfüllt
Von Rosaria Mendéz
In der Bucht von Guantánamo befindet
sich ein Stück USA: Es gibt einen Flughafen, ein Krankenhaus, sogar
Badestrände. Seit einiger Zeit dient es aber vor allem als eines: als
Gefangenenlager für Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Mitglieder, wobei
nach wie vor nicht alle Gefangenen identifiziert sind und nicht geklärt
ist, ob sie tatsächlich der Al Qaida angehören oder nicht.
Anfang dieses Jahres fand Guantánamo sich aber vor allem wegen immer
lauter werdender Vorwürfe der menschenunwürdigen Behandlung und
Folter durch das US-amerikanische Militär in der internationalen Presse
wieder. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International,
Human Rights Watch oder das Internationale Rote Kreuz kritisieren die Bedingungen,
unter denen die Gefangenen inhaftiert sind. Diese Kritiken wurden und werden
immer wieder von den USA, aber auch anderen Staaten wie Großbritannien
zurückgewiesen, obwohl die in den Medien veröffentlichten Bilder
die Kritik der Menschenrechtsorganisationen als richtig bestätigen.
Die Gefangenen werden in 2 mal 2 Meter großen Käfigen, die von
Menschenrechtsorganisationen als "Hühnerkäfige" bezeichnet wurden,
unter unwürdigen Zuständen gehalten. Die Sinneseindrücke
werden den Gefangenen durch Masken entzogen und der Tastsinn durch dicke
Handschuhe. Ebenso bleiben sie oft stundenlang "gehörlos" und knien
gefesselt in ihren Käfigen. Laut Amnesty International und Human Rights
Watch verursacht diese Behandlung bleibende physische Schäden bei den
Gefangenen.
Vor allem verweigern die USA den Gefangenen die Anerkennung als Kriegsgefangene
und stuft sie als unrechtmäßige Kombattanten ein, die keinerlei
Rechte laut Genfer Konvention haben, was laut Experten gegen internationales
Recht verstößt. Auch die Inhaftierung auf einem Militärstützpunkt
auf fremden Staatsgebiet trägt dazu bei, den Gefangenen ihre Rechte
zu verweigern, denn wären sie auf US-amerikanischen Staatsgebiet inhaftiert,
hätten sie die gleichen Rechte wie ein US-Angeklagter. Auch das Internationale
Rote Kreuz hält alle Gefangenen für Kriegsgefangene, solange ihnen
dieser Status nicht von einem Gericht abgesprochen wurde.
Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität
in Québec, schreibt bezüglich der Anwendbarkeit des Kriegsvölkerrechts
auf die Gefangenen von Guantánamo: "Zunächst gilt es festzuhalten,
dass die Genfer Abkommen in einem bewaffneten Konflikt auf beide Seiten
anwendbar sind, unabhängig davon, wer angegriffen wurde und sein Recht
auf Selbstverteidigung ausübt. In vollem Umfang sind die Abkommen und
insbesondere das Kriegsgefangenenstatut jedoch nur in internationalen bewaffneten
Konflikten anwendbar. Der Krieg gegen Afghanistan ist ein solcher Konflikt,
da die Taliban die effektive Regierungsgewalt über 90 Prozent des afghanischen
Territoriums hatten. Die Vereinigten Staaten beriefen sich auf ihr Recht
auf Selbstverteidigung nicht nur gegen die nichtstaatliche Al Qaida, sondern
auch gegenüber den Taliban. Sie führten auch nicht nur gegen Ziele
Krieg, die zur Al Qaida gehörten.
Personen, die in einem internationalen bewaffneten Konflikt in die Hände
des Gegners fallen, sind entweder Kombattanten und werden Kriegsgefangene
(nach dem III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung
von Kriegsgefangenen), oder sie sind es nicht und gelten dann als geschützte
Zivilpersonen (nach dem IV. Genfer Abkommen gleichen Datums über den
Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten). Gemäß IV. Abkommen
fällt niemand zwischen diese Kategorien. Immerhin verlieren Zivilpersonen
den Schutz des humanitären Völkerrechts, sofern und solange sie
unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Sobald sie in die Gewalt des
Gegners fallen, sind auch solche Personen jedoch wieder vom IV. Abkommen
geschützt."
Keines dieser Abkommen kommt bezüglich dieser Gefangenen zur Anwendung,
weil die USA dies nach wie vor verweigern. Da klingt es doch wie Hohn, wenn
internationale Menschenrechtsorganisation die Bedingungen, unter denen die
Gefangenen gehalten werden, kritisieren und die Anerkennung als Kriegsgefangene
fordern und gleichzeitig US-Vertreter mit den Worten zitiert werden, dass
sie vom ausgezeichneten Essen der Gefangenen beeindruckt wären, wie
vor einigen Wochen geschehen.
Mittlerweile sind 564 mutmaßliche Mitglieder der Al Qaida im Gefangenenlager
Camp Delta inhaftiert. Rund 48 vier Quadratmeter große Zellen stehen
noch frei, doch auch diese werden in den nächsten Wochen belegt werden.
Nach US-Medienberichten werden die Gefangenen während der Verhöre
gefoltert und sind meist auch unterernährt, was sicherlich auf die
gute, durch die oben genannte US-Delegation bestätigte, Ernährung
der Gefangenen zurückzuführen ist. Während die in den Käfigen
gehaltenen Gefangenen den ganzen Tag ungeschützt der karibischen Sonne
ausgesetzt sind und nachts der Stützpunkt mit Scheinwerfern ausgeleuchtet
wird, bekommen die in den Zellen inhaftierten Gefangenen kaum Tageslicht
zu Gesicht.
Das US-amerikanische Justizministerium rechtfertigt diese "Behandlung"
der Gefangenen, da sie als "feindliche Krieger" eingestuft werden und damit
jeglichen Rechtsanspruch wie zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt verlieren.
Auch ist das Ministerium der Meinung, dass kein Zivilgericht das Recht haben
soll, den Status als "feindlicher Krieger" anzufechten. Ein Status, der
faktisch keiner ist beziehungsweise dazu führen soll, dass allein die
USA bestimmen, wer als "Mensch" und wer als "Tier" behandelt werden darf.
Letzteres bedeutet praktisch, dass die Regierung der USA durchsetzen will,
dass als "feindliche Krieger" klassifizierte Personen auf unbestimmte Zeit
eingesperrt werden dürfen, ohne dass ihnen ein konkretes Verbrechen
nachgewiesen werden muss. Diese Forderungen sind von der US-Regierung offen
vor dem Gericht artikuliert worden, das die von Menschenrechtsorganisationen
und Angehörigen britischer Gefangener erhobenen Vorwürfe bezüglich
der Zustände in Guantánamo überprüfen soll.
Damit ist das Umgehen der Genfer Menschenrechtskonventionen offen ausgesprochen
und lädt zu weiteren Missbrauch ein, solange man die nötigen Druckmittel,
genug Macht und Verbündete besitzt, die "Verständnis" für
die wahllose Inhaftierung Tausender Moslems in den USA und für die Käfighaltung
von Gefangenen in Guantánamo haben. So Josef Fischer, als er vor
wenigen Wochen den "6. Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik
in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" vorstellte.
Im gleichen Atemzug nahm er augenscheinlich keinen Widerspruch wahr, als
er eindringlich forderte, dass "es unter keinen Umständen unter dem
Deckmantel des 11. September zu einer Aushebelung der Menschenrechte kommen
darf". Nicht ein Wort der Kritik gegenüber den USA und ihrer Abschiebepraxis,
die lautstarken Protest bei Amnesty und Human Rights Watch hervorrufen.
Die USA schieben explizit nur die Gefangenen ab, bei denen mit Sicherheit
davon ausgegangen werden kann, dass sie in ihren Heimatländern Folter
oder gleich die Hinrichtung erwarten. Nebenbei ist es auch Praxis, die Gefangenen
in diese Heimatländer "auszuleihen". So berichtete die "Washington
Post" unter Berufung auf diplomatische Quellen und fügte noch hinzu,
dass bei diesen Verhören CIA-Beamte nicht direkt zum Einsatz kommen,
aber anwesend sind. Vergibt die CIA also Folteraufträge an andere Länder?
Die CIA wollte dies weder bejahen noch dementieren.
Das die amerikanische Öffentlichkeit dies verurteilen würde -
darauf wartete man vergeblich. Professor McAlister von der School of Public
Health in Houston führte regelmäßig Umfragen nach dem 11.
September durch und stellte fest, dass der Anteil der Bevölkerung, für
die Feinde der USA nicht "besser als Tiere" sind, von 38 auf 52 Prozent gestiegen
ist. Wer oder was sind denn aber die Feinde?
Ebenso wenig werden von Fischer die bis in den Sommer 2001 anhaltenden
Verhandlungen zwischen US-Konzernen über Erdöl- und Erdgasleitungen
mit dem Taliban-Regime erwähnt, geschweige denn ein Wort über
den Aufbau und die Förderung des Taliban-Regimes durch die US-Regierung
verloren.
Es scheint, als werden die Zustände in Guantánamo und die Aushöhlung
des internationalen Völkerrechts nach und nach einfach hingenommen,
und die Regierung der USA schert sich nicht die Bohne um internationale Kritik,
die mittlerweile immer leiser wird, die Kritik von Menschenrechtsorganisationen
verhallt als Echo. Guantánamo und die Menschenrechtsverletzung -
nicht die ersten, die unter Regie der USA stattfinden - verschwinden aus
den Nachrichten und den Köpfen der Menschen. Die USA setzen durch,
dass Menschenrechte in Zukunft nur noch für diejenigen gelten werden,
die mit der Gnade der USA rechnen können - diese wird natürlich
nicht ohne Gegenleistung gewährt. Der Rest der internationalen Staatengemeinschaft
nickt dies ab, und die Presse liefert die dazu notwendige Propaganda von
Anschlägen, die nicht stattfinden, um Menschenrechtsverletzungen und
Folter als Mittel zum Zweck für den weltweiten "Kampf gegen den Terrorismus"
darzustellen. Die so genannte zivile Welt nimmt das hin.
Fakten zu Guantánamo
Guantánamo entstand als Ergebnis eines Abkommens, das zwischen der
Regierung der Vereinigten Staaten und der von Tomás Estrada Palma
geleiteten kubanischen Regierung. Es ist 117 km² groß, umgeben
von einem doppelten Grenzzaun und 44 Wachtürmen, und bereits seit 1898,
während des Spanisch-Amerikanischen Krieges wurde Guantánamo
von den USA als Militärstützpunkt genutzt. Auch nach Kriegsende
blieben die Amerikaner da, ohne Vertrag, bis 1903 das oben genannte Abkommen
zwischen den beiden Staaten zu Stande kam. Kuba war mit Unterstützung
der USA von Spanien unabhängig geworden und verpachtete nun dieses Land
an die Vereinigten Staaten. 21 Jahre später wurde im Geiste der "Politik
der guten Nachbarschaft" ein neuer Vertrag zwischen Kuba und den USA geschlossen
und löste damit das 1903 entstandene Abkommen ab. Doch das Recht, Guantánamo
als Militärstützpunkt zu nutzen, und die volle Gültigkeit
der den Stützpunkt regelnden Normen wurden beibehalten. Vor allem aber
wurde in diesem Vertrag festgelegt, dass beide Regierungen einer Kündigung
der Nutzung des Militärstützpunktes zustimmen müssen. So sind
die Amerikaner fast 70 Jahre später immer noch da. Doch während
sie nach dem Unabhängigkeitskrieg auf Kuba als Freunde galten, wurde
ihre Haltung nach der Revolution immer feindlicher und umgaben sie sich mit
besagtem Grenzzaun. Seit 1959 weist Kuba die damals vereinbarten Pachtzahlungen,
die sich heute auf 4085 Dollar (34,7 Cent pro Hektar) pro Jahr belaufen,
zurück, da es "nicht damit einverstanden ist, was auf diesem Abschnitt
des Staatsgebietes läuft" (aus einer Erklärung der kubanischen
Regierung). Diese Zahlungsanweisungen per Scheck sind noch immer an den Generalschatzmeister
der Republik Kuba gerichtet, ein Amt, was seit langer Zeit nicht mehr existiert.
|
|
|