Eine Frage der Zeit

Von Rosaría Méndez

Die baskische Partei Batasuna soll verboten werden. Darin sind sich wohl alle in der spanischen Regierungsriege unter Führung von Ministerpräsident José María Aznar (Partido Popular) einig. Das hierfür notwendige neue Parteiengesetz hat seinen Weg durch das Parlament angetreten und erfolgreich abgeschlossen und trat Anfang Juli in Kraft. Wird Batasuna verboten, handelt es sich um des erste Parteienverbot nach Ende der Franco-Diktatur. Die baskische Bevölkerung, die seit mehreren Monaten eine verstärkte und willkürliche Repression gegen jegliche politische Aktivität für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erlebt, nimmt dies nicht hin und leistet Widerstand. Trotzdem ist das angekündigte Verbot nur noch eine Frage der Zeit.
Am Sonntag, den 16. Juni, fand in der baskischen Stadt Bilbao eine Großdemonstration mit über 100 000 Menschen statt, die gegen das anstehende Verbot der baskische Partei Batasuna demonstrierten. Der Marsch unter dem Motto "Gegen Illegalisierung" fand am 25. Jahrestag der ersten Wahlen nach der Diktatur statt.
Viele Mitglieder der Partido Popular (PP), so auch deren Vorsitzender und derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, José María Aznar, hatten sich damals offen gegen einen Übergang zur Demokratie ausgesprochen. Nicht weiter verwunderlich also, dass die Initiative, Batasuna zu verbieten, von genau jenen ausgeht. Seit Spanien den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen hatte (derzeit hat Dänemark den Vorsitz, der im halbjährlichen Turnus durch die EU gereicht wird), wird unter Aznar jegliche Menschenrechtsverletzung oder Einschränkung der Grundrechte eines jeden, derzeit vor allem aber der baskischen Bevölkerung, mit Hilfe des spanischen Parlaments legalisiert und zum Normalzustand erklärt. Man will und muss der Europäischen Union schließlich auch beweisen, was in einem steckt.
Die Absage der baskische Bevölkerung an das Verbot von Batasuna fand breite, auch internationale Unterstützung. Die Organisatoren der Großdemonstration, eine Plattform aus baskischen und spanischen Persönlichkeiten, wurden zum Beispiel von Gerry Adams, Vorsitzender von Sinn Fein, dem Friedensnobelpreisträger Alfonso Perez Esquivel unterstützt. Selbst der italienischen Ex-Präsident Francesco Cossiga, der 1977 nicht zauderte, in Bologna gegen Demonstrierende Panzer auffahren zu lassen, bezeichnete das Verbot als schweren Fehler und nannte Aznar einen "Faschisten".
Aber das interessiert einen selbstherrlichen Politiker wie Aznar nicht. Ebenso wenig interessiert es ihn oder die spanische Justiz, ob sie auch nur einen einzigen Beweis gegen Batasuna vorbringen können. Dies gelang ihnen schon nicht, als vor einigen Jahren die Parteispitze des Vorgängers Herri Batasuna verhaftet wurde, der ebenso die Verbindung zur Eta vorgeworfen wurde, wie es nun der Fall bei Batasuna ist.
20 Jahre lang versuchten die spanischen Behörden diese Verbindung zu Eta nachzuweisen, es gelang ihnen nicht. Daher das neue Parteiengesetz. In diesem werden nunmehr Handlungen bestraft, die gängige Praxis von einigen baskischen Organisationen sind: Personen für die Wahl zu nominieren, die wegen "Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Bande" vorbestraft sind. Wunderbar zurechtgezimmert, wenn man bedenkt, wie viele Menschen sich im Baskenland für die Unabhängigkeit einsetzen und so recht schnell zu dieser Vorstrafe kommen, auch wenn nicht der kleinste Beweis dafür vorhanden ist.
Interessant ist auch, welche Richter des Generalrats für Justizgewalt (CGPJ) für das neue Parteiengesetz gestimmt haben: nur die von der PP entsandten Richter, denn auch hier ,wie im spanischen Parlament, besitzt die PP die Mehrheit, nachdem die PSOE bereit war, ihr die Mehrheit im Generalrat zu überlassen. Als Gegenleistung hierfür wurden die moderaten Basken ausgeschlossen. Der Rest der Richter sieht in diesem neuen Gesetz möglicherweise sogar einen Verfassungsbruch. Überprüft wird dies wahrscheinlich erst, wenn Batasuna verboten und die MitgliederInnen und AktivistInnen im Gefängnis sitzen.
Die Minderheit des Generalrats für Justizgewalt kritisiert, dass es nicht Aufgabe der Regierung ist, ein Verbot einzuleiten, sondern Aufgabe der Justiz. So solle eine Kammer am Obersten Gerichtshof über das Verbot entscheiden und nicht die Spezialkammer. Die moderaten baskischen Nationalisten haben vor, das Verbot vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Dafür hat der Ministerpräsident nur Spott übrig: "Es sei die größte demokratische Perversion", so Aznar.
So macht Aznar weiterhin deutlich, was er unter "demokratisch" versteht. Für den von Anhängern der, ihr angeblich nahe stehenden, Eta angerichteten Schaden will die spanische Regierung nun Batasuna zur Kasse bitten. Anfang Juli hat Richter Baltasar Garzon nun die baskischen Behörden aufgefordert, eine Aufstellung über das Gesamtvermögen der Partei anzufertigen. Falls Batasuna die von Garzon eingeforderten 24 Millionen Euro nicht zahlen kann – oder will –, soll das Gesamtvermögen der Partei beschlagnahmt werden. Die Summe soll als Entschädigung für die bei Straßenunruhen von Jugendlichen entstandenen Sachschäden gezahlt werden. Batasuna soll, so Richter Garzon, diese Unruhen immer wieder gezielt angezettelt haben. Allein in diesem Jahr sollen 18 Millionen Euro Sachschaden entstanden sein. Weil das aber vorläufige Zahlen sind, fordert die spanische Justiz – mal schnell über den Daumen gepeilt – gleich sechs Millionen Euro mehr und will bei Nichtzahlung dieser Summe auch die Diäten der Parlamentarier von Batasuna einbehalten sowie die lächerliche Summe von circa sechs Millionen Euro Wahlkampfrückerstattungskosten, die ihnen laut spanischer Verfassung zustehen.
Anfang Juli wurde nun ein Strafverfahren gegen 68 Angeklagte wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung eröffnet. Unter den Beschuldigten befinden sich auch mehrere Mitglieder von Batasuna, von denen einige schon Anfang Mai dieses Jahres bei einer groß angelegten Polizeirazzia gegen die Herriko Tabernas, kollektive, linke politische Kneipen, denen die Verbindung zu Batasuna nachgewiesen werden soll, festgenommen wurden. Die Polizeiaktion und die Festnahmen wurden damit begründet, dass die Herriko Tabernas angeblich für die Eta Geld waschen, Nachwuchs rekrutieren und somit zum weit verzweigten Netzwerk, das von der spanischen Justiz konstruiert wird, zählen. Zu den Angeklagten zählen aber auch Personen, die bereits in Haft sitzen und bei einer der drei großen Polizeirazzien seit 1998 festgenommen wurden. Unter ihnen sind auch ehemalige Batasuna-Abgeordnete des baskischen Regionalparlaments.
Nach jahrelangen Ermittlungen kommt Garzon nun zu dem Schluss, dass die Kommandos im Untergrund einen sehr kleinen Teil der Eta darstellen. Vielmehr sei diese eine weit verzweigte Struktur, der der MLNV (Nationale Baskische Befreiungsbewegung), die internationalistische Gruppe Xaki, die bereits verbotene Zeitung "Egin", die baskische Jugendorganisation Segi und auch baskische Sprachschulen angehören. Wer oder was also nicht? Gemäß der mittlerweile festgelegten Definition des spanischen Staates bezüglich des Terminus "Terrorismus" kann dieser Liste nun alles hinzugefügt werden, was den spanischen Herrschenden nicht in den Kram passt.
Nachdem Batasuna angekündigt hatte, die geforderte Summe auf keinen Fall zu zahlen, ist das Gesamtvermögen der Partei nun beschlagnahmt worden. Damit ist nicht nur Batasuna handlungsunfähig, sondern auch andere soziale oder alternative Projekte sind ebenfalls mitbetroffen, die finanziell unterstützt wurden. Nachdem am 5. August 2002 im spanischen Küstenort Santa Pola eine Autobombe vor den Türen einer Kaserne der Guardía Civil explodierte, hat Aznar als Reaktion darauf angekündigt, das Verbotsverfahren gegen Batasuna einzuleiten. Es ist eine Frage der Zeit, bis die neuen Gesetze auch gegen andere politische Oppositionelle und linke spanische Parteien angewendet werden. Es ist ebenfalls eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gesetze europaweit gegen linke Opposition angewendet werden. Und es bleibt ganz sicher nicht mehr viel Zeit, wenn die europäische Linke, insbesondere auch die deutsche Linke, weiterhin zur Verschärfung der Repression schweigt, die Hände in den Schoß legt und hilflos zusieht.

---

Seit Juli 2002 wurden im spanischen Staat, aber auch in Frankreich und Italien Dutzende Genossinnen und Genossen der Internationalen Roten Hilfe verhaftet, denen zumeist die Mitgliedschaft in der Grapo vorgeworfen wird. Diese neue Verhaftungswelle soll den gesamten legalen Widerstand im spanischen Staat verunsichern, der sich mit Verweis auf den 11. September zum Motor einer verschärften Repression gegen die Linke innerhalb der EU entwickelt hat. Wer Näheres dazu erfahren will, sei auf unsere letzte Ausgabe verwiesen, nebenstehend veröffentlichen wir die Adressen der spanischen politischen Gefangenen, sowohl innerhalb des spanischen Staates als auch außerhalb.
Wer weitere Informationen zu den politischen Gefangenen sucht oder sich ein gründlicheres Bild der spanischen Antirepressionsarbeit machen will, kann sich per E-Mail sowohl an die Vereinigung der Angehörigen und Freunde der Politischen  Gefangenen (AFAPP) wenden als auch an den spanischen Zweig der Internationalen Roten Hilfe (SRI):
AFAPP
e-mail: afapp@post.com
Post:    a.c. 3205  -  01080 Vitoria-Gasteiz

Comités por un SRI España:
e-mail:  socorrorojo@hotmail.com
Post:     a.c. 15220  -  28080 Madrid

Collectif Secours Rouge:
e-mail:  secoursrouge@free.fr
Post:     21, rue Voltaire 75011 Paris

Um ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können, bittet die SRI auch um Spenden:
Kto-Nr: 30350079260791033034
bei der Caja Laboral

                             

Die Solidarität muss organisiert werden!
Für eine Internationale Rote Hilfe!

Von der Internationalen Roten Hilfe/Spanien

Nach der Einrichtung eines faschistischen Regimes in Spanien und langen Jahrzehnten von Repression sind tief verwurzelte Solidaritätsgefühle und -verbindungen entstanden, die sich in den verschiedensten Formen ausgedrückt haben. Nun ist es an der Zeit, diesen Strukturen einen organisierten Rahmen zu geben, deshalb muss die Internationale Rote Hilfe wiederaufgebaut werden. In den letzten Jahren haben sich sehr unterschiedliche Solidaritätskollektive entwickelt, kleine Gruppen von Freunden, Nachbarn und Angehörigen des Kriminalisierten – ein Beleg für die Zerteilung und den extremen Lokalismus der Solidaritätsbewegung.
Wir versuchen nicht, sie zu ersetzen, sondern diese Bewegung organisiert zu verstärken und verbreitern, so dass sie eine Kontinuität hat und in der Lage ist, die Solidarität überallhin auszubreiten. Diese Aufgabe ist heute unentbehrlich. Wir können uns nicht mit der Solidaritätsbewegung genauso begnügen, wie wir sie in den letzten Jahren gekannt haben. Wir müssen einen Schritt vorwärts gehen, denn das erfordern die entstehenden neuen politischen Verhältnisse –die Rückkehr der grausamsten Ausdrücke des Faschismus und des imperialistischen Krieges. Es geht jetzt darum, das alles organisiert voranzutreiben. Deswegen muss die Internationale Rote Hilfe (RHI) wiederaufgebaut werden.
Die RHI ist eine internationalistische Organisation, die danach strebt, ein großes weltweites Kontaktnetz aufzubauen, das fähig ist, der Repression, der Wiederaufrüstung, den Kriegsvorbereitungen und den verbrecherischen Angriffen des Imperialismus gegen die wehrlosen Bevölkerungen Widerstand zu leisten, indem wir ihnen so weit wie möglich unsere Solidarität erklären.
Wenn wir von Organisation sprechen, sind wir uns über die eigenen Charakteristiken bewusst, die eine Bewegung wie die unsere haben muss. Sie darf auf keinen Fall zentralistisch und starr sein, sondern sie muss im Gegenteil für alle offen sein, die auf die unterschiedlichste Art und Weise ihren Teil beitragen möchten. Eine solche Bewegung muss intern demokratisch organisiert sein, und unsere Entscheidungen müssen wir gemeinsam in den Versammlungen treffen, zu denen wir uns entscheiden. Dort müssen wir diskutieren und unsere Entscheidungen treffen.
Unsere Einigkeit und unsere Unabhängigkeit wird unsere Stärke sein, insbesondere dem Staat gegenüber, (wir werden uns nicht in eine dieser modernen NGO’s verwandeln, die von diesem subventioniert, gefüttert und manipuliert werden). Wie die Genossen des Komitees für die RHI in Katalonien in ihrem Programmentwurf erklären: „Unser Kampf hat einen unnachgiebig einheitlichen Charakter; denn es handelt sich nicht so sehr um den Zusammenschluss nach dem Motto ,je mehr Kollektive, desto besser‘, sondern darum, den antirepressiven Kampf als eine einheitlichen Rahmen zu begreifen, in dem sich alle sozialen Schichten, besonders die Arbeiterklasse, in einer antifaschistischen und antiimperialistischen Perspektive treffen sollen.“
Es ist ein anderes Charakteristikum, das uns auszeichnen muss. Wir sind keine „humanistische“ Gruppe im Sinne der NGO’s, wir sind kämpferisch. Unsere Solidarität ist auch politisch, denn wir verteidigen nicht nur die Menschen, die Opfer der Repression sind, sondern auch ihren entschlossenen Kampf. Unsere Beziehung zu den Verfolgten ist keine private (wie zu Freunden oder Arbeitskollegen), sondern wir versuchen, das zu verteidigen, wofür sie stehen: ihr antifaschistisches Engagement und Aktivität. Unsere Arbeit ist die Förderung der Solidarität mit dem Widerstand, die Organisierung des antirepressiven Kampfes, das Aufdecken des Faschismus und des Staatterrors. Der antirepressive Kampf hat unvermeidlich einen politischen Charakter, der im Kampf gegen den Faschismus seinen politischen Bezug finden soll.
Den Kampf gegen die Repression und ihren politischen Inhalt in ihren Zusammenhängen zu begreifen verlangt von uns, die prinzipiellen demokratischen Grundsätze einzufordern, und sich darüber im Klaren zu sein, dass wir selbst ein Bestandteil der antifaschistischen Widerstandsbewegung sind, dass die antirepressive Bewegung ein Teil der Front des demokratischen und revolutionären Kampfes ist.
Die Frage nach den politischen Gefangenen beschäftigt uns am stärksten. Das drückt sich in der entsprechenden Idee aus, „den Gefangenen eine Stimme zu verleihen“. Der/die Gefangene darf kein Objekt sein, das man benutzt, aber nicht berücksichtigt. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der/die revolutionäre Gefangene eine eigene Stimme bekommt und für die Bewegung auf der Straße wie anwesend wird. Der/die Gefangene ist Subjekt, der/die seine/ihre politische Aufgabe im Gefängnis erfüllt. Wir dürfen sie nicht als Opfer behandeln und über ihre Lage jammern. Natürlich ist es eines unserer hauptsächlichen Ziele, ihre Freiheit durchzusetzen, sie den Knästen zu entreißen, aber um dies zu erreichen, ist es wesentlich, den größtmöglichen Kontakt zwischen „der Straße“ und den Knästen herzustellen. Der/die Gefangene muss sich wie jede/r ander/e auch an der politischen Debatte beteiligen, und wir müssen ihnen diese Beteiligung garantieren.
Dem Inhalt unseres politischen Kampfes entsprechend erstellen wir folgenden minimaldemokratischen Forderungskatalog auf folgenden Gebieten:
Maßnahmen gegen den imperialistischen Krieg
Sofortige Verhinderung der kriegsvorbereitenden Maßnahmen! Raus aus der Nato und allen anderen aggressiven militärischen Blöcken! Verteidigung des Friedens, Entwaffnung und Freundschaft unter allen Ländern der Welt. Solidarität mit den antiimperialistischen Kämpfen, und Verteidigung derjenigen, die aus diesen Gründen verfolgt werden. Bestrafung der Kriegsverbrecher! Auflösung von Europol und Abschaffung der europäischen polizeilichen und juristischen Strukturen.
Antirepressive Maßnahmen
Amnestie für alle politischen Gefangenen und großzügige Begnadigung für Gefangene aus sozialen Gründen. Abschaffung der FIES und der Isolationshaft. Abschaffung der bürgerlichen Sicherheitsgesetze, der Überwachung und anderer Spezialgesetze; Auflösung der Audencia Nacional (zentralisiertes Gericht, vergleichbar dem BGH), der Militärtribunale und der Unterdrückungsapparate, sowie Bestrafung der Folterer und der Beteiligten am „schmutzigen Krieg“. Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Presse.
Demokratische Rechte
Selbstbestimmungsrecht aller unterdrückten Nationen. Freiheit des Ausdrucks, der Versammlung, der Vereinigung, der Demonstration ohne vorherige Erlaubnis. Asylrecht für alle verfolgten Kämpfer gegen den Kapitalismus und den Imperialismus. Alle Bürgerrechte für migrantische Arbeiter.
Soziale Rechte
Abschaffung der Arbeitslosigkeit, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Reduzierung der täglichen Arbeitszeit. Gleichstellung der arbeitenden Frau. Lohnersatzleistungen für alle Arbeitslosen. Würdiger und preiswerter Wohnraum. Das Recht auf Besetzung verlassenen Wohnraums und verlassener Ländereien. Kostenfreie Versammlungsräume für die Jugend. Kostenfreie und demokratische Bildung für alle, Abschaffung des LOU. Abschaffung der kirchlichen und privaten Ausbildung. Trennung von Kirche und Staat. Religiöse Vereinigungen dürfen nicht subventioniert werden. Freiheit des Glaubens und seiner Ausübung ohne jegliche Diskriminierung.

Nieder mit der faschistischen Repression! Es lebe die proletarische Solidarität!
Bestrafung der Folterer! Freiheit für die politischen Gefangenen!
Vereinig dich mit der Rote Hilfe International!

---

            

Freiheit für Gabriele Kanze

Von Rosaría Méndez

Die Deutsche wurde am 14. März dieses Jahres bei dem Versuch, in die Schweiz einzureisen, verhaftet. Gegen sie liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Unterstützung des damaligen Eta-Kommandos Barcelona vor. Der konkrete Vorwurf lautet, dass Gabriele eine Wohnung gemietet haben soll, die von Mitgliedern des Kommandos genutzt wurde. Die Hinweise auf die Wohnung wurden nach der Verhaftung eines mutmaßlichen Mitglieds des Kommandos unter Folter erpresst. Nach einem internationalen Abkommen sind Anklagen, die unter Folter zu Stande kommen, unrechtmäßig. Zurzeit sitzt Gabriele als einzige Frau unter Männern im Knast von Flums in der Schweiz. Gegen sie liegt ein Auslieferungsersuchen des spanischen Staates vor. Die Schweiz hat sich nach Wochen nun entschieden, dem Auslieferungsersuchen des spanischen Staates nachzugeben und Gabriele Kanze dessen Repressionsmühlen auszuliefern. Damit ist die erste Instanz der Schweizer Gerichte verloren, und das Auslieferungsverfahren geht in die nächste Instanz. Besonders Angeklagte oder Gefangene, denen eine Verbindung zur Eta vorgeworfen wird, ob dafür Beweise vorliegen oder nicht ist hierbei unwichtig, sind derzeit der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Der spanische Staat gibt sich nicht einmal die Mühe, dies zu vertuschen. Letztendlich hat er dies auch gar nicht nötig, da im Windschatten des 11. September mittlerweile europaweit Repression und Angriffe gegen die oppositionelle Linke unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ stattfinden. Die Auslieferung von Gabriele Kanze muss verhindert werden, um sie zu schützen und um zu verhindern, dass sich solch eine Auslieferungspraxis in Europa etabliert. Mittlerweile haben sich einige Solikomitees gebildet, die versuchen, den Fall öffentlich zu machen. In Berlin wurde zudem in der von Räumung bedrohten „Kadterschmiede“ eine Veranstaltung mit anschließender Party gemacht, bei der zumindest einige Hundert Euro für die Solidaritätsarbeit übrig blieben. Wer spenden möchte, kann auf das Konto der Roten Hilfe unter dem Stichwort „Gabriele Kanze“ gern einen Betrag überweisen.