An dieser Stelle beginnt nun der Schwerpunkt dieser Ausgabe: eine Darstellung des so genannten Deutschen Herbstes. Der Schwerpunkt ist unterteilt in fünf Abschnitte, den beiden Interviews sowie einem Debattentext zur Organisierung der Militanten Gruppe und einer kurzen Darstellung der zurzeit laufenden Filme über den bewaffneten Kampf. Hinzu kommt eine Chronologie, die wir freundlicherweise aus der Dokumentation “Raf contra BRD” aus dem GNN-Verlag übernehmen durften.

Stammheim: Was an Widersprüchen
bisher öffentlich wurde

           

Es wirkt schon etwas befremdlich, dass 25 Jahre nach den Ereignissen des so genannten Deutschen Herbstes fast nichts in der deutschen Medienlandschaft berichtet wurde, waren doch die Monate ab Sommer 1977 bis Oktober desselben Jahres überaus richtungsweisend für die BRD. Wer zurückdenkt, wird sich an eine aufgeladene tägliche Berichterstattung erinnern, an Polizeisperren fast überall im Land, Panzer, Maschinenpistolen etc. Schließlich kam die Entführung der Lufthansa-Maschine und die Befreiung der Passagiere durch die GSG9. Nach der Landung auf dem Flughafen Köln-Bonn wurde ein Zeremoniell abgehalten, das an vergangene deutsch-nationale Zeiten erinnerte. Und dann die Meldung eines kollektiven Selbstmords in Stammheim, dem sichersten Knast der Welt, der nun plötzlich voll war mit Waffen und abenteuerlichen Kommunikationsmitteln.
Schon ein Jahr zuvor, beim Tod von Ulrike Meinhof, gab es Stimmen, die die offizielle Version eines Selbstmordes nicht glauben wollten, eine unabhängige Internationale Untersuchungskommission ermittelte und förderte einige eigenartige Details zu Tage: Es fand sich kein geeignetes Werkzeug in der Zelle, mit dem der Strick am Gitter festgemacht werden konnte, ein Stuhl befand sich mal in der Zelle, mal nicht. Auch wurde bewiesen, dass die Obduktion teils sehr oberflächig vorgenommen wurde, so fehlt zum Beispiel die für die Ermittlung eines Selbstmordes bei vermuteter Strangulierung wesentliche Histaminprobe.
Nun, 1977, wird wieder von Selbstmord gesprochen. Der “Spiegel” berichtet 1980 von einer so genannten Spur Nummer sechs, die die Schussrichtung bei Andreas Baader bestimmt, der zufolge er “von einem Schuß aus einer direkt am unteren Hinterkopf aufgesetzten Pistole getötet worden sei (...). Obwohl es sich um eine komplizierte und bei Selbstmord ungewöhnliche Vorgehensweise handele, habe Baader die Pistole selbst festhalten können, indem er sie mit beiden Händen umgekehrt, also mit dem Griff nach oben, gegen seinen Hinterkopf drückte. Nachdem alle Untersuchungen offiziell abgeschlossen waren, gab das BKA im Juli 1978 noch ein sogenanntes ,Vergleichsschuß-Gutachten’ heraus, das besagte, der Schuß sei aus einem Abstand von 30 bis 40 Zentimeter abgefeuert worden. Diese Feststellung ergab sich unter anderem aus der Pulverdampfkonzentration an der Einschußwunde und der Tatsache, daß das Haar um die Wunde nicht im geringsten angesengt war. Damit war die offizielle Selbstmordversion nicht mehr haltbar. (Die Pistole maß immerhin 17 Zentimeter). Folgt man schließlich den Lehrbüchern, dann ist die für eine direkt aufgesetzte Pistole zu geringe Pulverdampfkonzentration an der Einschußstelle nur mit der Benutzung eines Schalldämpfers zu erklären. Die bei Baader gefundene Pistole trug keinen Schalldämpfer.” Das schrieb der Anwalt Pieter Bakker Schut in “Stammheim - der Prozess gegen die RAF”. Ein weiteres Gutachten kam zudem zum Schluss, dass sich Andreas Baader mit der rechten Hand erschossen haben muss, da dort Pulverspuren gefunden worden sein sollen. Andreas Baader war jedoch Linkshänder.
Etwas eigenartig ist auch, dass in der Zelle von Andreas Baader drei Patronenhülsen gefunden wurden, er also mehrmals geschossen haben muss.
Auch bei Gudrun Ensslin ergaben sich einige Widersprüche. So brach das Elektrokabel, mit dem sie sich erhängt haben soll, beim Abnehmen ihrer Leiche, eine Untersuchung, inwieweit das Kabel überhaupt die bei Erhängungen auftretenden Zugkräfte aushalten kann, hat es nie gegeben. Dieser Aspekt ist in dem Film “Die bleierne Zeit” von Magarete von Trotta eindrucksvoll dargestellt worden. WIe bei Ulrike Meinhof findet sich auch in Gudrun Ensslins Zelle mal ein Stuhl, mal nicht, einmal findet er sich sogar einige Meter vom Fenster entfernt. Auch sie weist Verletzungen auf, die den amtlichen Ärzten zufolge von einem heftigen Pendeln gegen harte Gegenstände herrühren, unabhängigen Ärzten zufolge aber auch bei Erhängungen nicht auftreten.
Die einzige Überlebende dieser Nacht ist Irmgard Möller. In einem 1997 geführten Interview mit Tolmein bestätigt sie, dass das Knastradio spätestens um 23 Uhr ausgeschaltet wurde, somit keiner der Gefangenen von Mogadischu erfahren konnte. Sie soll sich der offiziellen Version zufolge mit einem Messer, mit dem man sich normalerweise Butter aufs Brot schmiert, bis zu sieben Zentimeter tiefe Stichverletzungen zugefügt haben.
Die Internationale Untersuchungskommission zum Tod von Ulrike Meinhof förderte noch andere Ungereimtheiten zu Tage. So soll sich der Zellenschlüssel nachts normalerweise in einem mit einer Alarmanlage gesicherten Kasten befinden. Allerdings sagte das Wachpersonal aus, dass nie Buch über die Schlüsselvergabe geführt wurde. Später erklärte die Gefängnisleitung zudem, dass es mindestens einen weiteren Schlüssel gibt, der sich auch noch außerhalb der Anstalt befindet.
Die Gefangenen berichteten ständig, dass anstaltsfremde Beamte von BKA und BND laufend unkontrollierten Zugang zum Trakt im 7. Stock hätten. Auch die Anwälte machten diesen Zugang bekannt. Allerdings wurde erst im Verlauf der Abhöraffäre im März 1977 vom baden-württembergischen Justizminister dieser Zugang zugegeben. Auf einer Pressekonferenz vom 19. Oktober 1977 sagte der jetzige Bundesinnenminister Otto Schily: “Uns hat immer bereits die Tatsache zu denken gegeben, dass zu diesem Sondertrakt im 7. Stock es einen separaten Zugang gibt, von dem man uns bis heute nicht verraten hat, was das mit diesem Zugang fuer eine Bewandtnis hat . . . Wir wissen aber aus der Vergangenheit, obwohl ich den Unterschied gewiss nicht verkenne, aber wir wissen immerhin so viel, dass anlässlich dieser Abhöraffäre, dieser illegalen Abhörmaßnahme, sicher auch die Geheimdienste, die in diesem Land tätig sind, sich Zutritt zu diesem Gefängnis verschaffen konnten, sodass es nicht außerhalb des Denkbaren liegt, dass auch von dieser Seite Aktionen dieser art veranstaltet worden sind."
Obwohl im Ausland, vorwiegend in Frankreich und Italien, die Selbstmordthese sofort als zu absurd abgelehnt wurde - in Italien kam es in den Tagen danach zu Tausenden Angriffen auf deutsche Niederlassungen und Reisebusse, die die “Frankfurter Rundschau” zu der Schlagzeile “Antideutsche Angriffe in Italien” veranlasste -, wurde in der BRD der offiziellen Version kaum widersprochen. Wer heute öffentlich von einem Mord ausgeht, wird zudem wegen Staatsverleumdung angeklagt und verurteilt.
Lassen wir am Schluss noch Christian Klar zu Wort kommen mit Auszügen aus seiner “Erklärung zu 77”: “Die Gefangennahme von Schleyer konfrontierte den BRD-Staat mit seinem Legitimationsproblem - durch diesen Funktionär des 3. Reichs und seines Nachfolgestaats, dessen Herrschaftsgrundlage lediglich von außen erbeutet und nach innen erzwungen wurde . . . Schmidt sagte im Bundestag: ,Die Hoffnung, die Erinnerung an Auschwitz und Oradour werde im Ausland absinken, wird sich nicht erfüllen. Wenn bei uns Terroristen erschossen werden ... so werden uns Fragen gestellt, die andere Nationen nicht aushalten müssen.’ . . . Der Bruch in den Metropolen bleibt unumkehrbar. Von diesen . . . Verhältnissen spricht auch Kissinger, der feststellte: "Auf beiden Seiten des Atlantik sehen wir uns bedroht durch die Vorherrschaft der Innenpolitik über die weltweite Strategie."

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Interview mit Inge Viett,
Ralf Reinders
und Ronald Fritzsch

Was waren die Gründe für die Entstehung der Bewegung 2. Juni?
Wir sind im kapitalistischen Nachkriegsdeutschland groß geworden, bedrängt von einer Gesellschaft, die in der Mehrheit ihre Kollaboration mit dem faschistischen Regime und seinen ungeheuren Verbrechen nicht zugeben wollte oder verdrängte. Die Entnazifizierung war ein von den westlichen Siegernationen durchgeführter formaler Akt, der lediglich wenige berüchtigte Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher öffentlich zur Verantwortung zog. In allen staatstragenden gesellschaftlichen Bereichen, wie dem politischen Apparat, Polizei, Verfassungsschutz, Gesundheitswesen, Bildungs- und Erziehungswesen, Justiz, den Universitäten und vor allem in der Wirtschaft, saßen ehemalige Verantwortliche, Täter, Mittäter und Mitläufer des Faschismus. Sie bestimmten das gesellschaftliche Klima und die politischen Richtlinien, die erneut aus waren auf Revanchismus und wirtschaftlicher Großmacht. Die Leugnung der eigenen Verbrechen, der manische Antikommunismus, die Propaganda vom "freien Westen" und das Fortleben von Chauvinismus und Rassismus schaffte ein autoritäres, erzreaktionäres, durch und durch verlogenes Klima, indem Anpassung, Gehorsam, Fleiß, Konsum, und politisches Desinteresse gefördert wurde. Wir - die (damalige) Jugend - hatten andere Pläne. Erst wollten wir uns einfach nur den Zwängen entziehen, uns absetzen, anders leben, neue Lebenswerte entwickeln, Gemeinsamkeit gegen die Unterdrückung suchen. Das wurde schnell politisch.
Die Universitäten waren durch die internationalen Entwicklungen hochpolitisiert: Die nationalen Befreiungsbewegungen erstarkten und befreiten sich von den Kolonialherrschern. In allen Ecken der Welt entstanden Guerillabewegungen gegen die imperialistische Herrschaft. In den palästinensischen Lagern formierte sich der Befreiungskampf. In den USA organisierten und bewaffneten sich die Black Panter und die Weathermen.
Dagegen führten die USA in Vietnam einen ungeheuer brutalen Vernichtungskrieg. Im Kongo ließen sie Lumumba ermorden. In Griechenland installierte die Nato eine brutale Militärdiktatur. In Spanien und dem Nato-Mitglied Portugal herrschte noch immer der Faschismus.
Die BRD war immer und überall mit politischer, materieller und ideologischer Unterstützung auf der Seite der Ausbeuter, der Rassisten, der Imperialisten und der kapitalistischen Diktatoren.
Die sich entwickelnde linke Bewegung in der BRD wurde zu einer vom Establisment gefürchteten rebellischen Kraft, die bis in die Mitte der Sozialdemokratie strahlte.
Der "Umsturz der Gesellschaft", revolutionäre Gewalt ja oder nein, illegale Organisierung oder legale Politik, bewaffneter Kampf etc. wurden die Tagesthemen in der Linken. Es gab massenhafte Militanz in den Straßen gegen den Aufmarsch der Repressionskräfte, massenhafte Angriffe gegen den Springer-Konzern, der zusammen mit den Politikern gegen die Linke hetzte, Angriffe auf die Justiz, Aufruhr in den Universitäten, den Schulen, wilde Streiks.
Bei Straßenkämpfen, auf Demonstrationen, bei Hausbesetzungen, auf Veranstaltungen, einfach bei nahezu allen unseren legalen politischen Aktivitäten kriegten wir es mit der Polizei, dem Verfassungsschutz und am Ende mit der Justiz zu tun. Als die Situation sich für viele GenossInnen zuspitzte - Verhaftungen, Fahndung, ständige Observierungen, Hausdurchsuchungen etc. - entschloss sich eine Gruppe von GenossInnen, sich dem Zugriff des Sicherheitsapparates zu entziehen und in Berlin, wo sie ihre legale politische Basis hatte, eine klandestine bewaffnete Organisation zu gründen: die Bewegung 2. Juni.

Gerade auch im traditionellen kommunistischen Spektrum war schnell die Rede von Agents provocateurs.
Das ist richtig, sie haben uns als anarchistische Kleinbürger und Abenteurer gesehen und denunziert. Wir sind mit dieser Denunziation gelassen umgegangen, einmal weil die legalistische Politik der Kommunistischen Partei im Faschismus vollständig versagt hatte, sie keinen wirksamen Widerstand, keine Partisanenbewegung entwickeln konnte, obwohl sie nie stärker war als in dieser Zeit und die Bedingungen es erfordert hätten. Was wir nicht verstehen konnten, dass sie nach dem Krieg und vor allem auch nach der Neugründung der DKP unverändert mit derselben Politik und in ängstlicher Abhängigkeit zum sozialistischen Lager in der neuen Situation agierte. Zum anderen muss man auch ihre damalige Lage sehen: traumatisiert von ihren Leiden und der Niederlage im Faschismus, 1956 wieder verboten und 1969 gerade neu gegründet. Die Furcht vor einem erneuten Verbot trieb sie schnell zur Abgrenzung von radikaler Politik.

Was waren Eure persönlichen  Motive, den bewaffneten Kampf aufzunehmen?
Unsere persönlichen Motive sind nicht loslösbar von unseren politischen und sozialen Erfahrungen mit dem kapitalistischen System und speziell natürlich mit der moralisch vermoderten nachfaschistischen BRD-Gesellschaft. Unsere Empörung und unser Abscheu waren tief. Wir hassten diesen Staat mit seiner tödlichen, schmutzigen Geschichte, der immer wieder seine Finger in jede Schweinerei auf der Welt steckt, die gegen die Unterprivilegierten ausgeheckt wird. Und im Inneren bereiteten sich die Herrschenden darauf vor, auch hier die entsprechenden Methoden gegen emanzipatorische Bestrebungen zum Einsatz bringen zu können. Der Protest Hunderttausender zum Beispiel gegen die Notstandsgesetze (damals noch unter Beteiligung der Gewerkschaften) bewirkte nichts. Rote Fahnen auf der Straße wurden in den Medien zum "Terror roter Horden".
Unsere legalen Aktivitäten zur Revolutionierung dieser Gesellschaft stießen schnell an die Grenzen des Erlaubten. Das sind Grenzen der bürgerlichen Herrschaftssicherung. Diese zu übertreten war einfach notwendig.

Heinrich Böll sprach mal vom "Krieg der sechs gegen sechzig Millionen". Wie stelltet Ihr euch vor, sollte dieser Krieg gewonnen werden, war es überhaupt möglich, ihn zu gewinnen?
Heinrich Böll hat sich einfach verzählt, schließlich war er Literat und nicht Mathematiker. Wir erinnern gern an die damaligen Umfragen bürgerlicher demoskopischer Institute Anfang der siebziger Jahre, deren Ergebnisse für die Herrschenden so prekär waren, dass sie nicht öffentlich behandelt werden durften: Jeder fünfte Befragte äußerte Sympathie und Verständnis für unseren Widerstand. Natürlich sind solche Ergebnisse flüchtig, aber es hat sie gegeben.
Der Staat entwickelte Antiaufstandsprogramme, um der Guerilla "das Wasser abzugraben", den "Sympathisantensumpf" trocken zu legen etc. (Verleumdungskampagnen, Provokationen - wie Bombenanschläge auf Hauptbahnhöfe -, Aufhetzung der Bevölkerung, verschärfte Repression gegen die legale Linke, Verschärfung der Gesetze, §129, etc.). Mit der Zuspitzung der Konfrontation begann die Mehrheit der Linken, sich zurückzuziehen.
Wir haben nicht gefragt, ob wir gewinnen können, sondern ob es möglich ist, revolutionäre Verhältnisse zu schaffen, aus denen heraus der Kapitalismus gestürzt werden könnte. Die internationalen Kräfteverhältnisse und der innere Zustand der BRD-Gesellschaft schien uns außerordentlich günstig, es zu versuchen. Widerstand ist ein Bedürfnis nach Emanzipation und Menschenwürde, das sich in günstigen Situationen Bahn bricht.

Die Medien zeichneten ein bestimmtes Bild der bewaffneten Gruppen, konnte dieses Bild widerlegt werden?
Was die Medien treiben, welche Bilder sie von Menschen, Gruppen, Situationen, Konflikten zeichnen, hat immer eine große Wirkung auf die Menschen. Das ist aber nie die Realität. Die "Zeichnung" der bewaffneten Gruppen entsteht einerseits aus der Angst und der Wut über die unerhörte "Anmaßung", das kapitalistische System in seiner Gänze infrage zu stellen und vor allem sein heiligstes Herrschaftsinstrument, das Gewaltmonopol, zu missachten. Wer Widerstand leistet, kann nur verrückt, kaltblütig, brutal, dumm oder gefährlich superintelligent sein, auf keinen Fall ein "normaler" Mensch.
Andererseits lebt das Medienbild auch von den realen politischen Fehlern, Schwächen, Irrtümern, die wir in der Guerilla gemacht haben. Ein zentrales Anliegen der Herrschenden ist immer die Verschleierung der Tatsache, dass genau sie als Verantwortliche, ihre herrschaftssichernden Apparate und Institutionen das Ziel unserer Angriffe sind, und so versuchen sie unentwegt, der Bevölkerung einzureden, dass wahlloser Terror gegen die "kleinen Leute" geführt würde. Eine Aktion, wie die Entführung der "Landshut", hat dieser Propaganda natürlich enormen Vorschub geleistet.
Allerdings ist es müßig, sich an den Medien-Bildern abzuarbeiten. Orwells "1984" ist auch in dieser Beziehung längst überholt. Die Medien sind Teil der Kriegsführung nach innen. Ihre Bilder sind Propaganda und keine Nachzeichnung der Realität.
Wir können die Bilder der bürgerlichen Medien vom Widerstand gegen ihr System erst widerlegen, wenn ihre Kartelle zerschlagen sind und ihr Herrschaftskonsens aufgelöst ist. Das kann dauern  . . .

Mit Eurer Entscheidung, den bewaffneten Kampf aufzunehmen, seid Ihr damit konfrontiert, auf den Gegner zu schießen. Wie geht man mit dem Tod eines anderen um?
Wir hatten (und haben) es mit einem Gegner zu tun, der plündert, ausbeutet, unterdrückt, Armut produziert, Kriege anzettelt, foltert, mordet, massenhaft Tod und Elend verbreitet. Der Widerstand dagegen ist Notwehr.
Nachdem die Lufthansa-Maschine "Landshut" entführt wurde, kam es auch zu Kundgebungen, bei denen zur Liquidierung der politischen Gefangenen aufgerufen wurde. Was hatte sich geändert und warum?
Es hat schon vor der Entführung der Lufthansa-Maschine in der Bevölkerung einen Bodensatz faschistischer Gelüste gegeben, die Gefangenen an die Wand zu stellen, verhungern zu lassen, auf der Flucht zu erschießen. Wen wundert das angesichts der deutschen Geschichte? Bemerkenswerter ist doch, dass eine politische Klicke, (Jäger, Dregger, Kühn, Schmidt u.a.), die Medien und einflussreiche staatsnahe Intellektuelle (Golo Mann) monatelang eine Pogromstimmung schürten, die genau diese Liquidierung implizierte.
Darüber hinaus hat es auch eine starke Entsolidarisierung in der Linken gegeben. Die Aktion konnte von niemandem politisch verteidigt und verkraftet werden.

Wie bewertet Ihr die Nacht in Stammheim?
Wir wissen nicht, was in der Nacht passiert ist. Es gab innerhalb des politischen und des Sicherheitsapparates eine Fraktion, die für die Ermordung der Gefangenen optierte und die zum Teil auch im Krisenstab saß.

Als Ihr gefangen genommen wurdet: Wie reagierten die sozialen Gefangenen auf Euch?
Die Gefangenen waren in den siebziger Jahren sehr politisiert. Die Bewegung draußen machte nicht vor den Mauern halt. Es gab in der radikalen Linken zahlreiche Gruppen, die Knastarbeit gemacht haben (von denen wohl nur noch die Rote Hilfe übrig geblieben ist). Die Solidarität zwischen den politischen und sozialen Gefangenen war selbstverständlicher. Das hat für uns auch eine Menge möglich gemacht.
Inge: Ohne diese Solidarität hätten wir vier Frauen aus der Lehrter Straße den Ausbruch 1976 vielleicht nicht geschafft.

Warum habt Ihr euch 1981 aufgelöst, gerade auf dem Höhepunkt einer neuen Bewegung?
Inge: Na ja, Ralf und Ronni haben ja dagegen schwer opponiert mit dem richtigen Argument, dass eine Bewegung nicht einfach durch die Proklamation einiger Leute aufgelöst werden kann. Insofern haben wir im Untergrund nur die kleine bewaffnete Formation der Bewegung aufgelöst, weil wir es eben nicht geschafft hatten, uns politisch mit den Themen der wellenartigen Höhepunkte, die immer schnell wieder zerrannen, zu verbinden. Das Guerillaprojekt war Ende der siebziger nur noch für wenige Linke eine Möglichkeit zur Veränderung der Gesellschaft.
Ronni, Ralf: Es gab mehrere Konfliktpunkte, die bereits Ende 1978 zur Spaltung bei uns geführt haben. So die Ideologisierung vom "Bewaffneten Kampf" als höhere Form des revolutionären Kampfes, die dann in logischer Konsequenz zu dieser Auflösungserklärung und der Hinwendung zur RAF führte. Der Kampf mit der Waffe kann nur eine Option in bestimmten historischen Situationen sein, die aber immer voraussetzt, dass sie auch von einer politischen Basis getragen wird. Sonst wird dieser Kampf nicht nur putschistisch, sondern verliert auch den Feind aus den Augen, wie es sich an der "Landshut"-Entführung gezeigt hat. Schließlich wird eine Revolution in erster Linie nicht mit der Waffe, sondern politisch, das heißt in den Köpfen der Menschen gewonnen.

Mittlerweile sind 25 Jahre seit dem Tod der Stammheimer Gefangenen vergangen. Vom Theaterstück bis aktuell zum Spielfilm gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die sich mit dem bewaffneten Kampf befassen. Wie seht ihr diesen "Boom"?
Grundsätzlich ist es richtig, wenn sich die Kultur und die Kunst mit gesellschaftlichen Konflikten befasst. Aufstände und Revolutionen sind schließlich Dramen in der Entwicklung der Menschheit. Was hier aber läuft, ist die Verwurstung der Geschichte. Die Sieger wickeln ab. Kultur ist immer auch Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse, und sie lebt von dem Geld derer, die sie bezahlen können. Es gibt kaum linke Künstler, die es wagen würden, gegen den Mainstream zu schwimmen. Dazu kommt, dass es kaum - auf jeden Fall zu wenig - linke Geschichtsschreibung gibt, die Basis oder Inspiration für eine andere Kunst oder Kultur sein könnte.

Nach der Annexion der DDR wurde bekannt, dass das MfS über Kontakte zu bewaffneten Gruppen verfügte. Wie seht Ihr das?
Inge: Also, mir war es ja reichlich früher bekannt, weil ich aktiv an diesen Kontakten beteiligt war.
Die zwei deutschen Staaten waren ein Tummelplatz aller Geheimdienste von Ost und West, sozusagen ein versteckter Hauptkriegsschauplatz. Das waren doch die realen Verhältnisse, unter denen wir uns organisiert und gekämpft haben. Die Geheimdienste waren immer ein Teil der politischen Kräfteverhältnisse, mit denen wir es zu tun hatten. Als revolutionäre bewaffnete Organisation sind wir von sämtlichen kapitalistischen Geheimdiensten der Welt bekämpft worden. Das war doch klar, ihre Strategien zu studieren war immer ein Teil unserer Arbeit. Insofern war der Geheimdienst der DDR für uns nichts Unbekanntes, schon gar kein Tabu. Er war in diesem Kräfteverhältnis erst mal kein Feind. Wir hatten den gleichen Gegner und eine gewisse Übereinstimmung im politischen Verständnis. Aus dieser Einschätzung heraus sind wir zum Beispiel immer durch das sozialistische Lager gereist, und von Schönefeld geflogen, wenn wir Berlin verlassen oder in den Nahen Osten reisen wollten. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Berührung unvermeidlich war.  Wir machten dann die praktische Erfahrung, dass uns von dieser Seite keine Gefahr droht. Wir haben die Rolle des sozialistischen Geheimdienstes nicht grundsätzlich infrage gestellt oder gar moralisiert. Wieso auch . . . - unter der gegebenen Systemkonfrontation!! Die Möglichkeit der Instrumentalisierung war uns immer bewusst, und die Beziehungen mussten stets neu abgesteckt werden.
Ralf, Ronni: Wir haben immer und grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten abgelehnt. Eine revolutionäre Bewegung kann und muss sich aus sich selbst heraus entwickeln und unabhängig von Staatsinteressen (auch wenn es "befreundete" Staaten sind) bleiben.

Du, Inge,  hast ja nun in der DDR gelebt, was waren für Dich die wichtigsten Erfahrungen? Welche Unterschiede gab es?
Inge: Ein elementarer Unterschied war natürlich die geistige, philosophische und politische Grundhaltung der Gesellschaft, die in der Organisierung des politischen und privaten Lebens, in Bildung, Kultur und Kunst ihren Ausdruck hatte. Wenn du aus dem Kapitalismus kommst, merkst du einfach nach einer Weile: Hier läuft was allgemein anderes. Antikapitalistischer Zustand: Kollektivität statt Vereinzelung, Solidarität statt Konkurrenz, wenig soziale Hierarchie, Chancengleichheit. Ganz egal, wie weit die Materialisierung dieser Ideale/ Werte gekommen ist, allein das ständige Ringen darum hat ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein hervorgebracht.
Die öffentlich propagierte gesellschaftspolitische Philosophie war der Sozialismus, der Kommunismus. Das war es natürlich lange nicht. Aber immerhin ging es immer darum und nicht um Geld, um Hierarchien, nicht um Profite, um Ausbeutung, Großmacht, Unterdrückung, Eroberung, Unterwerfung, Konkurrenz.
Wer darum weiß, wie tief das kapitalistische Geld/Warensystem die Gesellschaften und das Individuum durchdringt und prägt, kann vielleicht verstehen, wenn ich sage, der antikapitalistische Zustand ist ein ungeheurer Fortschritt in der Entwicklung hin zum Kommunismus. Er ist eine Grundvoraussetzung. Die DDR war - trotz ihrer unzivilisierten Ecken, in denen alter Dreck liegen geblieben war und neuer Dreck gedeihen konnte - einfach zivilisierter als die BRD.

Gibt es noch eine Perspektive für die Linke?
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kann sich der Kapitalismus weltweit frei entfalten und bringt seine Segnungen über die Menschheit: ungebremste Ausbeutung, Hunger, Krieg, Unterdrückung, Rassismus. Das sehen wir hier zu Lande an der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme und der erkämpften Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen, an der Zunahme rassistischer Ausgrenzungen und der Beteiligung und Vorbereitung von Kriegen.
Überall da, wo Menschen durch dieses System ins Elend gedrängt werden, entwickelt sich Widerstand. Ob dieser Widerstand die Logik des "Fressen und Gefressen werden" durchbricht, Da heißt antikapitalistisch, also links wird, hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, Alternativen zu entwickeln, die nicht in dieses System integrierbar sind und den Menschen Hoffnung machen, dass es ein Leben vor dem Tod gibt.
Es ist die Aufgabe der Linken, eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Logik zu entwickeln. Die Voraussetzung dafür ist die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Interview mit einem Ex-Grapo-Mitglied und
ehemaligen politischen Gefangenen

Was waren die Gründe, die zur Gründung der Grapo führten?
Der nahe liegendste Grund  war die Notwendigkeit, mit allen Mitteln gegen die faschistische Franco-Diktatur in Spanien zu kämpfen. In den sechziger Jahren begann sich in Spanien eine Arbeiterbewegung sowie soziale Bewegung zu entwickeln, die immer stärker wurde und entschlossen war, das Franco-Regime zu beenden. In der ersten Hälfte der siebziger Jahre war es die Absicht (des Regimes, Übers.) diese Bewegung in Blut zu ertränken. Die Demonstrationen der Abeiter endeten zur Abschreckung oft im Kugelhagel. Viele Streikende und demonstrierende Antifaschisten wurden von Kugeln durchlöchert. Eines ist sicher, verantwortlich für einige dieser Morde ist der heute amtierende Präsident der  Autonomieregierung von Galizien, Manuel Fraga Iribarne, "ein Demokrat Zeit seines Lebens", der in den siebziger Jahren Innenminister unter Franco war, und im Angesicht der ökologischen Katastrophe, verursacht durch den Untergang des Öltankers "Prestige", seine Hände in Unschuld wäscht.
Die Repression erreichte 1974 und 1975 ihren Höhepunkt, als 20 Antifaschisten zum Tode verurteilt wurden. Wegen ihnen, von denen fünf am 27. September 1975 erschossen wurden, kam es zu einer starken Welle von Protesten, die sich auf die ganze Welt ausdehnte. Das Regime wollte die Bevölkerung terrorisieren und die Arbeiterbewegung stoppen.
Eine handvoll Kommunisten von der PCE(r) beschlossen, dass es nicht so weit kommen kann und im Gegenteil man zeigen müsse, dass der Widerstand, der bewaffnete Kampf eingeschlossen, weitergeführt werden muss, da es kein Ausweg sei, auf demokratische Zugeständnisse zu hoffen. Diese Genossen beschlossen, die Antifaschistischen Widerstandsgruppen dadurch bekannt zu machen, am 1. Oktober die Polizeikräfte an verschiedenen Orten in Madrid anzugreifen, die die Erschießung der fünf (Antifaschisten) als eine Demonstration der Stärke des Regimes feierten.

Im traditionellen Spektrum der kommunistischen Bewegung wurde oft von Agents provocateurs gesprochen.
Ja, ich verstehe deine Frage. Im Spanien dieser Jahre kam so etwas vor. Die PCE, welche von Santiago Carrillo geführt wurde, bezichtigte alle Agent provocateurs zu sein , die ihre Politik der Versöhnung mit den Faschisten nicht akzeptierten. Dieser Santiago Carrillo und seine Leute waren für sehr viele Verhaftungen und Tote unter den Nachkriegswiderstandskämpfern, welche die "Politik der Versöhnung" nicht akzeptierten, verantwortlich.
Die PCE(r) wurde genau deswegen von Kommunisten gegründet, welche die Politik (der Versöhnung mit dem Faschismus) nicht akzeptierten und sich deshalb von der alten PCE abspalteten. Aber diese PCE war spätestens Ende der fünfziger Jahre keine kommunistische Partei mehr, als sie sich vornahm, die Politik der Versöhnung zu betreiben und ein Teil des spanischen kapitalistischen Staatsapparates zu werden. Und mit der Grapo, das ist klar, machten sie da keine Ausnahme.

Was waren deine persönlichen Gründe, den bewaffneten Kampf zu beginnen?
Meine persönlichen Gründe waren vermutlich dieselben, die der Großteil der Genossen und Genossinnen hatte: der Hass gegen den Faschismus und die Einsicht in die Notwendigkeit, den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus zu führen. Es ist klar, dass ohne diese zwei Bedingungen niemand einen Weg eingeschlagen hätte, der das Leben kosten oder lange Jahre im Knast mit sich bringen kann.

Der Schriftsteller Heinrich Böll sprach vom " Krieg der sechs gegen sechzig Millionen". Was war Eure Vorstellung davon, wie Ihr diesen Krieg gewinnen könnt? Gab es eine Möglichkeit, ihn zu gewinnen?
Wie du verstehen wirst, hielt die Grapo nichts von der Idee, in einen Krieg von sechs gegen sechzig Millionen einzutreten, als vielmehr in diesen lang andauernden Krieg des Widerstands der vielen von unten gegen die wenigen da oben, also in diesen Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, der so lange andauern wird, bis Erstere am Schluss die dominierende Klasse der Gesellschaft wird. Kann die Arbeiterklasse das kapitalistische System zerstören und die Bourgeoisie besiegen? Bei der Grapo hatte niemand Zweifel daran, diese Frage positiv zu beantworten. Deswegen haben wir uns nicht widersetzt wie die sechs gegen sechzig Millionen, wir können uns nicht dem Prozess der Organisierung der sozialen Revolution in Spanien entgegenstellen, wenn wir der antifaschistischen Widerstandsbewegung Stärkung verschaffen wollen. Es ist klar, dass die Ausarbeitung der Strategie und Taktik der proletarischen Revolution in einem Land nicht die Aufgabe einer bewaffneten Organisation wie der Grapo ist, sondern die der Partei der Arbeiterklasse.

Die Medien haben das Bild der bewaffneten Gruppen bestimmt. War es möglich diesem Bild zu widersprechen?
Die Medien verteidigen die Linie, die ihnen durch ihre Verleger vorgegeben ist, und offensichtlich ist dies, ihre Feinde und Widersacher in einem schlechten Licht zu präsentieren und von ihren Freunden das bestmögliche Bild auszuarbeiten, logisch oder? Hierbei ist es völlig egal, ob es eine bewaffnete Gruppe ist oder nicht. Was ich dir damit sagen will, ist, dass man nicht generell von bewaffneten Gruppen sprechen kann. Beziehst du dich auf nationalistische, internationalistische, antifaschistische, kommunistische, antiimperialistische Gruppen, nationalistische Antiimperialisten, nationalistische Proimperialisten, Anarchisten, Religiöse, Ökos, religiöse Faschisten oder eine der vielen Richtungen oder Kombinationen von Richtungen, die existieren können. In der Grapo dachten wir, dass diese Aktionen dazu beitragen müssen, die Stärkung der antifaschistischen Bewegung und den Prozess des Aufbaus der Revolution zu erleichtern. Infolgedessen ist es wahrscheinlich, dass in bestimmten Bereichen der Bevölkerung eine sehr schlechte Meinung über diese Organisation vorherrschte (zum Beispiel bei den fundamentalistischen Katholiken, die das heilige Tribunal der Inquisition wieder einführen wollen), während in anderen Teilen der Bevölkerung die Meinung über eine solche Organisation nicht so schlecht war. Das Gleiche kann man auch über eine andere Organisation sagen. Die Nato zum Beispiel genießt einen positiven Ruf bei den Befürwortern des Beitritts zur Nato, aber sie konnte ihr schlechtes Bild bei den Gegnern des Beitritts zur Nato nicht wettmachen, obwohl ihnen die mächtigsten Medien zur Verfügung standen.

Mit der Entscheidung, den bewaffneten Kampf aufzunehmen, warst du damit konfrontiert, einen Feind zu erschießen. Wie kann man mit dem Tod eines anderen umgehen?
Das ist ein moralisches Problem, dass die Philosophie seit 3000 Jahren diskutiert, inklusive eines Autoren namens Stephen King, der in einem seiner Romane schrieb: "den Tyrannen umbringen oder ihn gewähren lassen?" Stephen King entschied, dass es eine moralische Verpflichtung sei, es zu tun. Heute zum Beispiel begrüßt fast die gesamte Presse die Entscheidung der USA, Saddam Hussein umzubringen, obwohl auch er ein von ihnen aufgebauter Tyrann ist. Jede soziale Klasse hat ihre eigene Moral. Was für die einen unmoralisch ist, ist für die anderen moralisch vertretbar, bis hin zu einer moralischen Verpflichtung. Für jede Klasse ist Moral, was ihr nützt, und unmoralisch, was ihr schadet. Für die Bourgeoisie ist moralisch vertretbar, die Arbeiterklasse auszubeuten, und im Gegenteil dazu ist für die Arbeiterklasse die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unmoralisch. Jede soziale Klasse repräsentiert Tyrannei für die Klasse, die sie zum Gegner hat. Und die faschistische Diktatur ist die brutalste Form der Unterdrückung der Klasse. Es ist notwendig, sich daran zu erinnern, dass wir in Spanien zu dieser Zeit fast 40 Jahre Diktatur ertragen haben, so war es für einige, die sich schon dem antifaschistischen Kampf verpflichtet hatten, relativ einfach, sich für den bewaffneten Kampf gegen den Tyrannen zu entscheiden.

Nach dem Tod von Franco begann ein so genannter Prozess der Demokratisierung im spanischen Staat bis hin zur Einsetzung einer sozialistischen Regierung 1982. Gab es einen Wechsel in der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Akzeptanz des bewaffneten Kampfes? Bei den proletarischen Massen?
Nach dem "bewaffneten Kampf" zu fragen, grundsätzlich, bringt uns zu dem gleichen Problem wie bei der Frage vorher nach den "bewaffneten Gruppen". Auf der anderen Seite müssen wir spezifizieren, auf welche öffentliche Meinung wir uns beziehen wollen: die Meinung der Nationalisten, der Internationalisten, der Region, der Antifaschisten, der Befürworter der Nato oder aber die Meinung der Tageszeitungen und Magazine?
Wenn wir uns auf den Fall der Grapo beziehen, kann man sagen, dass sie niemals mit großer Unterstützung der Bevölkerung gerechnet haben und niemals die Unterstützung in bestimmten Bereichen der Arbeiterklasse gefehlt hat. Die eine oder die andere Sache zu verneinen wäre nicht die Wahrheit und eine Dummheit. Der bewaffnete Kampf oder der Krieg im Allgemeinen bringt eine Menge an Leid auf allen Seiten hervor, aber es wird immer Personen geben, die sich für ihn entscheiden als ein kleineres Übel im Vergleich zu anderen Übeln und die in der ein oder anderen Art helfen werden. Der bewaffnete Kampf der Grapo ist da keine Ausnahme. Daher erscheint es mir unmöglich, tatsächlich zu wissen, wie sich die Meinung der Arbeiterklasse verändert hat oder in welchem Maß sie sich verändert hat. Die einzigen objektiven Erkenntnisse, die es in diesem Sinne gibt, sind die von der Polizei bei den Festnahmen der Kommandos indirekt beigesteuerten Informationen: dass sie davon ausgehen, dass die Grapo immer genügend Unterstützung hat, um neue Kommandos aufzubauen.

Wie siehst Du die Nacht in Stammheim, wie wurden die Bewegungen im spanischen Staat damit konfrontiert?
Im Gefängnis drohten uns die Schließer mehr als einmal mit Selbstmord deutscher Art in Bezug auf Stammheim. Zwischen 79 und 81 beabsichtigten sie, ein Gefängnissystem ähnlich  Stammheim für uns einzuführen. Dieses wurde durch einen Hungerstreik gestoppt, bei dem Crespo Galende, Mitglied der PCE(r), starb. In wenigen Worten war Stammheim für die politischen Gefangenen immer nicht nur ein Zeichen für den neuen deutschen Faschismus, sondern auch eine permanente Bedrohung. Das heißt, dass die linken politischen Organisationen jener Jahre in der Nacht von Stammheim ein ähnliches Symbol sahen wie die politischen Gefangenen. Hier in Spanien entwickelten sich viele kleinere Protestaktionen gegen den deutschen kapitalistischen Staat und der Solidarität mit den Gefangenen der RAF, die von der Presse verschwiegen wurden, wie zum Beispiel Propagandaaktionen, aber auch kleinere Farbbeutelaktionen, zum Beispiel gegen die deutsche Botschaft.

Wie verhielten sich die sozialen Gefangenen zum Zeitpunkt Deiner Inhaftierung?
Zu dieser Zeit waren die Gefangenen von der PCE(r) und der Grapo in einem Hochsicherheitsgefängnis konzentriert, in dem es keine sozialen Gefangenen gab. Aber ich kann dir sagen, dass die sozialen Gefangenen grundsätzlich sehr viel Respekt vor den politischen Gefangenen hatten und immer, wenn sie helfen konnten, geholfen haben.

In Ländern wie Italien, aber auch Deutschland, gibt es Stimmen, die vom Einfluss der Geheimdienste in den bewaffneten Gruppen sprechen. Gibt es diese Stimmen auch im spanischen Staat und wem gehören sie?
Natürlich existieren diese Stimmen auch in Spanien, insbesondere bezüglich der Grapo. Diese Stimmen gehören den Spezialisten der psychologischen Kriegsführung des Innenministeriums. Einer dieser Spezialisten ist ein bekannter Journalist, der in den siebziger Jahren ein Handbuch der antisubversiven psychologischen Kriegsführung geschrieben hat. In diesem stellte er die Theorie auf, dass man zum Beispiel, um die Verwurzelung einer revolutionären Gruppe in der Bevölkerung zu vermeiden, alle Arten von Verdächtigungen über sie erfinden muss, so wie es bei der Grapo praktiziert wurde. Bezüglich der Grapo wurde in diesem Handbuch geschrieben, dass die Presse von der Grapo als "finstere Grapo", von ihren "finsteren Ursprüngen" und ihren "nicht beichtbaren Zielen" schreiben sollte, die durch die Polizei oder durch die Geheimdienste des Militärs oder der CIA manipuliert wurde oder durch irgendein fremdes Land. Dieser Journalist, der dann Direktor der Zeitung "Diario 16" wurde, nutzte in seinem Handbuch, dem der Rest der Presse folgte, sein gesamtes Arsenal der psychologischen Kriegsführung gegen die Grapo, scheinbar ohne sein Ziel zu erreichen. Andere Stimmen, die in diesem Sinne waren, gehörten den Führern der alten PCE, aus den Motiven, die ich bereits genannt habe. Selbstverständlich, nach 25 Jahren der Existenz der Grapo, klingt es lächerlich, wenn die von der PCE etwas Vergleichbares sagen.

Es sind mehr als 25 Jahre seit dem Tod Francos vergangen. Existiert wie in anderen Ländern wie in Italien und Deutschland ein Boom der "Romantizismus" in Bezug auf den bewaffneten Kampf?
Ich weiß nicht genau, ob so etwas in Italien oder Deutschland existiert, aber ich glaube nicht, dass so etwas Ähnliches in Spanien existiert. Hier existieren Guerillas fast ohne Unterbrechung seit Anfang des 19. Jahrhundert. Die bewaffneten Aktionen sind bis heute Thema der Tagespresse. Hier existiert höchstens eine romantische Sichtweise bezüglich des bewaffneten Kampfes von Asterix gegen die Römer. Der andere, bis zu den Zeiten Viratios, ein iberischer Neffe von Asterix, ist tabu; oder es ist wie heute in der Nachkriegszeit, es gibt lediglich Terrorismus, so wie im 19. Jahrhundert nur Bandentum existierte.

Seit den neunziger Jahren gibt es Freilassungen von politischen Gefangenen wie Dir. Was hat sich in den letzten 20, 25 Jahren verändert?
Nun, ich muss zunächst erläutern, dass die Freilassung der Gefangenen nach Verbüßung ihrer Strafe dasselbe ist, wie es Verhaftungen immer gegeben hat. Als sie mich verhafteten, gab es  keine Videos in Spanien, nicht mal Fernsehen in Farbe. Logischerweise auch kein Internet. Jetzt kauft und verkauft man in Euros. Ja, einige Dinge haben sich geändert. Aber in diesen Monaten konnte ich nicht alles sehen, insofern kann ich dir nicht genau sagen, was sich alles geändert hat. Es scheint, dass einige grundsätzliche Sachen wie die Beziehung zwischen der Lohnarbeit und dem Kapital immer noch die gleichen sind wie bereits zur Zeit von Marx und Engels. Aber wie ich schon sagte, gibt es viel, was ich mir noch ansehen muss.

Gibt es noch eine Perspektive für die Linke?
Um diese Frage zu beantworten, müsste ich 300.000 Seiten oder mehr schreiben. Deshalb denke ich,  es ist besser zu fragen, ob es eine andere Perspektive gibt als die, die Marx und Engels aufgezeigten. So sparen wir uns Zeit, Papier und Tinte.

Chronologie

Chronologie
14.05.1970: Befreiung von Andreas Baader. Andreas Baader war am 4. April in Westberlin in eine Verkehrskontrolle geraten und verhaftet worden, da er eine längere Reststrafe u.a. wegen Kaufhausbrandstiftung abzusitzen hat. Seine Befreiung findet während eines Aufenthaltes im Institut für Soziale Fragen statt. Mit der Gefangenenbefreiung proklamiert sich die Rote Armee Fraktion (RAF).
In einem Brief an die Westberliner Untergrundzeitung "883" erklärt die RAF, an wen sie sich mit der Aktion wendet: an die, die es satt haben, und warum sie die Rote Armee aufbaut: um die Konflikte auf die Spitze zu treiben.
24.06.1970: Die letzte noch existierende SDS-Gruppe in Heidelberg wird vom baden-württembergischen Innenminister verboten. Der SDS hatte sich am 21.3.1970 als bundesweite Organisation aufgelöst.
05.11.1970: Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein "Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung", das v.a. eine materielle und personelle Stärkung des BKA sowie die Erweiterung seiner zentralen Befugnisse vorsieht.
28.01.1971: Der Innenminister der sozialliberalen Bundesregierung Genscher (FDP) übergibt den Fahndungsauftrag "gegen Baader und andere" an die Sicherungsgruppe Bonn. Diese ist dem Innenministerium direkt unterstellt. In einem Vorbericht des BKA-Beamten Alfred Klaus heißt es am 19.2. über die RAF: "Die Beweggründe für das strafbare Tun der Täter und die von ihnen verfolgten revolutionären Ziele haben ihren Ursprung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung der letzten Jahre, die durch die antiautoritäre Studentenbewegung und andere Kräfte der außerparlamentarischen Opposition ausgelöst wurde."
10.02.1971: Die Sicherungsgruppe Bonn und der Verfassungsschutz beschatten zwei Mitglieder der RAF, Manfred Grashof und Astrid Proll, und versuchen sie im Frankfurter Westend festzunehmen. Die zwei können flüchten, obwohl die Beamten schießen. Die Springerpresse erklärt die RAF zum "Staatsfeind Nummer eins". Seit Mai letzten Jahres hat die Polizei zwölf Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen und acht Haftbefehle erlassen.
28.02.1971: Die Bundesanwaltschaft (BAW) übernimmt das Ermittlungsverfahren gegen die RAF.
01.03.1971: Im Kriminalgericht Moabit, das zur Festung ausgebaut wurde, wird Horst Mahler mangels Beweisen freigesprochen, unter Hinzuziehung des §129 (kriminelle Vereinigung) aber weiter in Haft behalten bis zu seinem zweiten Prozeß im Oktober 1972. Irene Goergens und Ingrid Schubert werden wegen der Baader-Befreiung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
April 1971: Die RAF-Schrift "Rote Armee Fraktion: Das Konzept Stadtguerilla" erscheint. Inhalt: erstes Jahr der Praxis; Stärke des Systems in der BRD; Funktion des Reformismus; Schwäche der revolutionären Bewegung; Verdienst der Studentenbewegung; Bedeutung des Internationalismus; Notwendigkeit der revolutionären Initiative; Klassenanalyse und Primat der Praxis; Negation der parlamentarischen Demokratie und Stadtguerilla als Konsequenz daraus; Differenzen zu anderen Strömungen der Linken, insbesondere den Parteiaufbaukonzepten; Organisierung der Illegalität.
15.07.1971: In Hamburg wird im Zuge der ersten Großfahndung nach der RAF, der Großaktion "Kora", Petra Schelm durch einen Schuß aus der Maschinenpistole, der unterhalb des linken Auges trifft, getötet. Werner Hoppe wird festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Schützen wird von der Hamburger Staatsanwaltschaft Ende Juli 1971 eingestellt. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt.
01.09.1971: Horst Herold wird Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Herold trifft alle Vorbereitungen für eine neue Fahndungsmethode. Herold einige Jahre später: "Die EDV versetzt uns vielmehr in die Lage, das Vergleichen von Fakten, d.h. die Voraussetzung detektivischer Kombinationsarbeit, schneller und zuverlässiger durchzuführen. So ist es mit Hilfe der EDV erstmals möglich, einen Fingerabdruck, den die Polizei an einem Tatort etwa in Garmisch-Partenkirchen findet, in kürzester Zeit mit den Fingerabdrücken mit den Fingerabdrücken sämtlicher 2,8 Millionen Personen zu vergleichen, die wir im BKA verwahren." Das BKA kann seine Daten auch unmittelbar mit dem Ausländerzentralregister abgleichen. Wenige Wochen später, am 4.10.1971, bringt die Bundesregierung einen Antrag für ein Bundesmeldegesetz ein, das lückenlose Erfassung von Personendaten und deren Verfügbarkeit für alle staatlichen Behörden ermöglichen soll.
22.10.1971: Bei der Festnahme Margrit Schillers wird ein Polizeibeamter erschossen. Der vermutliche Schütze G. Müller wird später "Kronzeuge" der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn betreffend den Tod des Polizisten werden dafür niedergeschlagen.
04.12.1971: In Westberlin erschießen Polizisten in Zivil im Rahmen der Fahndung "Trabrennen" Georg von Rauch. Bei einer Fahrzeugkontrolle waren Georg von Rauch und zwei Begleiter aufgefordert worden, sich mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand an eine Hauswand zu stellen. Er wurde erfolglos nach Waffen durchsucht. Als Georg von Rauch zur Seite blickt, trifft ihn die Kugel aus einem Meter Entfernung. Die Oberstaatsanwaltschaft Westberlin stellt das Ermittlungsverfahren gegen "unbekannte Bedienstete" Ende Mai ein.
19.12.1971: Das 11. und 12. Strafrechtsänderungsgesetz, mit denen die Strafen für Flugzeugentführung und Geiselnahme verschärft werden, treten in Kraft.
22.12.1971: Bei einem Banküberfall in Kaiserslautern wird ein Polizist erschossen. Obwohl über die Täterschaft Unklarheit besteht, startet die Springerpresse eine hysterische Hetzkampagne gegen die RAF.
27.01.1972: Die Ständige Sitzung der Innenminister des Bundes und der Länder berät Maßnahmen gegen die RAF. Den Vorsitz der Tagung führt Senator Ruhnau (SPD), Hamburg.
28.01.1972: Die Regierungschefs des Bundes (Brandt, SPD) und der Länder fassen den "Extremistenbeschluß": ". . . darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr bietet, - daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt . . ." Der NRW-Ministerpräsident Kühn (SPD) erklärt: "Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht."
02.03.1972: Thomas Weißbecker wird in Augsburg von einem polizeilichen Sonderkommando aus 2m Entfernung erschossen. Das Ermittlungsverfahren wird Ende August eingestellt. Am gleichen Tag wird bei der Verhaftung von Manfred Grashof und Wolfgang Grundmann in Frankfurt ein Polizist erschossen. Manfred Grashof wird schwer verletzt (Schüsse in Kopf und Brust) nach wenigen Tagen in eine Haftzelle gesperrt.
22.03.1972: Die sozialliberale Bundesregierung verabschiedet das "Schwerpunktprogramm ,Innere Sicherheit’". Im Zentrum steht der Ausbau des Bundeskriminalamtes. Das Amt wird personell von 933 Stellen (1969) auf 2062 Stellen (1973) (1981: 3536 Beamte und Angestellte) ausgebaut. Finanziell sind das 1969: 22,4 Mio. DM, 1973: 122 Mio. DM (1981: 290 Mio. DM).
Die Bereitschaftspolizeien der Länder, im "Sofortprogramm von 1970" (siehe oben) noch nicht einmal erwähnt, gewinnen an Bedeutung als "ein wichtiger Ordnungsfaktor der inneren Sicherheit". Von 18 000 Mann soll die Truppenstärke auf 22 300 Mann aufgestockt werden. Die Ausrüstung soll auf Kosten des Bundes modernisiert und ergänzt werden um Fernmeldegerät, Kraftfahrzeuge und sonstiges polizeitaktisches-technisches Gerät. Die Bewaffnung soll Handgranaten und MG's einbeziehen.
Der Bundesgrenzschutz soll zu einem "zusätzlichen, jederzeit abrufbaren Sicherheitspotential" werden. Vorgesehen wird der personelle Ausbau von 20 000 Stellen 1969 auf 22 159 Stellen im Jahre 1973. Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit sollen u.a. Hubschrauberstaffeln aufgestellt werden.
Schwerpunkt des Ausbaus des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die bessere Ausstattung mit Observationsgruppen. Der Stellenplan wird von 1016 (1969) auf 1409 Stellen im Jahre 1973 aufgestockt.
April 1972: Die RAF-Schrift "Rote Armee Fraktion - Stadtguerilla und Klassenkampf" erscheint. Inhalt: Konzerne und Staat; westdeutsche Innen- und Außenpolitik als Innen- und Außenpolitik der Konzerne; multinationale Organisation der Konzerne, nationale Beschränktheit des Proletariats; Stadtguerilla als Verbindung von nationalem und internationalem Kampf; die exemplarische Bedeutung des Chemiearbeiterstreiks 1971; Militarisierung der Klassenkämpfe; objektive Aktualität der sozialen Frage: Armut in der BRD; subjektive Aktualität der Eigentumsfrage; Reformismus und Unterschied zwischen CDU und SPD; Rolle der Springerpresse; Möglichkeiten und Funktion der Stadtguerilla; Anmerkungen zu Verrat, Liberalismus, Bankraub, Solidarität.
11.05.1972: Im Hauptquartier des V. US-Corps in Frankfurt gehen drei Bomben hoch. Ein Offizier wird getötet, 13 Soldaten werden verletzt. Das RAF-"Kommando Petra Schelm" gibt eine Erklärung ab.
12.05.1972: Bombenanschläge auf die Polizeihauptquartiere in Augsburg und München. Dabei wird niemand verletzt.
16.05.1972: Sprengstoffanschlag auf Buddenberg, BGH-Richter in Karlsruhe, bei dem dessen Frau verletzt wird. Das RAF-"Kommando Manfred Grashof" macht Buddenberg für einen Mordversuch an dem RAF-Gefangenen Grashof, für die Zwangsnarkotisierung gegen die RAF-Gefangene Carmen Roll und für die Isolationshaftbedingungen verantwortlich.
19.05.1972: Zwei Bomben explodieren in Hamburg im Springer-Hochhaus. Trotz rechtzeitiger und dreimaliger Warnung vorher läßt Springer nicht räumen. 17 Arbeiter werden verletzt. Die RAF übt Selbstkritik und schreibt: "Wir haben Springer nicht als das Schwein eingeschätzt, das er tatsächlich ist."
24.05.1972: Bombenanschlag auf das Hauptquartier der US-Armee in Europa in Heidelberg, wo der Zentralcomputer installiert ist, mit dem die US-Flugeinsätze über Nordvietnam koordiniert werden. Drei Soldaten werden getötet. Das RAF-"Kommando 15. Juli" übernimmt mit der Kommandoerklärung vom 25.5.72 die Verantwortung.
28.05.1972: Bei DPA in Hamburg geht eine Meldung ein, derzufolge am 2. Juni in der Stuttgarter Innenstadt drei mit Sprengstoff beladene Autos explodieren sollen. Die Meldung ist mit RAF unterzeichnet. Zu dieser Zeit steht die Garage in Frankfurt, in der sich ein Sprengstofflager der RAF befindet, bereits seit neun Tagen unter Beobachtung durch die Sicherungsgruppe Bonn. In einem Brief an dpa, der mit dem Fingerabdruck von Andreas Baader unterzeichnet ist, dementiert die RAF am 30. Mai die Stuttgarter Bombendrohung. Der Brief, der vom 28. Mai datiert ist, wird in keiner Zeitung abgedruckt. In Frankfurt wird der in der Garage gelagerte Sprengstoff von der Sicherungsgruppe Bonn durch harmloses Material ersetzt.
31.05.1972: Unter Oberbefehl des Bundeskriminalamtes findet die "Aktion Wasserschlag" statt, an der die gesamte Polizei beteiligt ist. Mit allen verfügbaren Hubschraubern des öffentlichen Dienstes werden den ganzen Tag über Autobahn-Auf- und Abfahrten gesperrt und Personenkontrollen durchgeführt.
01.06.1972: Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe werden bei einer Großaktion der Sicherungsgruppe Bonn mit 300 Polizisten (bewaffnet mit Maschinenpistolen) und mit Einsatz eines Panzerwagens in der Frankfurter Garage verhaftet. Andreas Baader wird von einem Scharfschützen angeschossen und verletzt. Weitere Verhaftungen folgen: Am 7. Juni Gudrun Ensslin in Hamburg, am 9. Juni Brigitte Mohnhaupt in Westberlin, am 15. Juni Ulrike Meinhof und Gerhard Müller in Hannover und am 7. Juli Irmgard Möller und Klaus Jünschke in Offenbach.
07.06.1972: Die Bundesregierung gibt eine Erklärung betreffend Fragen der Inneren Sicherheit ab. Bundesinnenminister Genscher (FDP) zu: Programm für Ausbau und Ausrichtung des staatlichen Unterdrückungsapparates; Grenzen der Kritik, Berufsverboten, Maßnahmen gegen "Sympathisanten"; Isolierung der RAF.
17.06.1972: Der Bundesgerichtshof schließt Otto Schily als Verteidiger in der Strafsache gegen Gudrun Ensslin aus. Das Gericht behauptet, daß Schily Mitglied einer kriminellen Vereinigung sei und begründet das damit, daß bei der Verhaftung von Ulrike Meinhof eine Nachricht (Kassiber) von der inhaftierten Gudrun Ensslin gefunden worden sei, die nur über Schily aus dem Gefängnis gelangt sein könne.
22.06.1972: In dritter Lesung verabschiedet der Bundestag das Verfassungsschutzgesetz, das die Überwachungsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz ausdehnt und die wechselseitige Amtshilfe zwischen Gerichten und Behörden und dem Bundesverfassungsschutz einführt. Am gleichen Tag verabschiedet der Bundestag das Bundesgrenzschutzgesetz. Damit erhält der BGS umfassende polizeiliche Befugnisse für das Landesinnere. Als besondere Aufgabe legt das Gesetz fest: Grenzschutz, Einsatz im Notstands- und Verteidigungsfall, Schutz von Bundesorganen, Sicherung eigener Einrichtungen, Bundesgrenzschutz auf hoher See, Unterstützung der Polizei der Länder, Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ausländergesetz, dem Paßgesetz, dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz etc.
25.06.1972: Im Rahmen einer Fahndungsaktion gegen die RAF wird in Stuttgart Ian Mac Leod erschossen. In den frühen Morgenstunden stürmen Kriminalbeamte die Wohnung des schottischen Geschäftsmannes. Dieser öffnet unbekleidet seine Schlafzimmertür und schließt sie sofort wieder. Im gleichen Moment schießt ein Kriminalobermeister mit einer Maschinenpistole durch die geschlossene Tür. McLeod ist sofort tot. Ein Verfahren gegen den Kriminalobermeister wird nicht eröffnet, der Beamte, so die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, habe sich in Putativ-Notwehr ("Vermeintlicher Notwehr") befunden.
02.09.1972: Demonstration der KPD/ML zum Antikriegstag und gegen die "Friedensolympiade" in München. Die Demonstration wird nur außerhalb der Innenstadt genehmigt. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
05.09.1972: In den frühen Morgenstunden greifen acht Mitglieder der Gruppe Schwarzer September (der Name bezieht sich auf das Massaker der jordanischen Armee an den Palästinensern in Jordanien im September 1970) die israelische Olympiamannschaft im Olympischen Dorf in München an und nehmen neun israelische Sportler als Geiseln, zwei israelische Sportler finden den Tod. Die Gruppe fordert die Freilassung von 200 namentlich genannten Arabern, die von Israel gefangen gehalten werden. Bundesinnenminister Genscher führt die Verhandlungen in Absprache mit Kanzler Brandt. Sie vereinbaren mit der Gruppe Schwarzer September, daß sie am Abend ausfliegen könne. Stattdessen wird das Kommando nicht, wie von Innenminister Genscher zugesagt, mit Hubschraubern zum Zivilflughafen geflogen, sondern zum Militärflughafen Fürstenfeldbruck. Die Mitglieder des Kommandos und die Geiseln werden mit Scheinwerfern geblendet. Fünf Scharfschützen eröffnen das Feuer gegen zwei Mitglieder des Kommandos, die gerade das Flugzeug betreten. Die deutschen Scharfschützen richten ihr Feuer auch auf einen Hubschrauber, der daraufhin explodiert. Bei dem Überfall kommen alle neun israelischen Geiseln, fünf Mitglieder der Gruppe Schwarzer September und ein Polizist ums Leben. Die überlebenden Mitglieder des Kommandos Schwarzer September erklären, daß sie weder auf die Gefangenen gezielt haben noch entsprechende Anweisung dazu gehabt hätten. Genscher und Strauß sind in unmittelbarem Sichtkontakt beim Überfall dabei. Am 7. September erklärt ein Sprecher der ägyptischen Regierung, die westdeutschen Behörden seien für die Tragödie voll verantwortlich, weil sie ihr Versprechen nicht gehalten hätten, die arabischen Guerillas und ihre israelischen Geiseln in eine arabische Hauptstadt fliegen zu lassen. Auf die Vorwürfe Brandts und Heinemanns, arabische Regierungen seien mitverantwortlich, droht Ägypten mit dem Auszug der arabischen Mannschaften von den Olympischen Spielen. In einem Kommunique der Organisation Schwarzer September fordert diese den Ausschluß Israels von den Olympischen Spielen. Der Münchener Polizeipräsident und Sicherheitsbeauftragte für die Olympischen Spiele, Manfred Schreiber, erklärt: "Die Tendenz dieser Spiele war es, daß sich Deutschland anders präsentieren sollte, als es 1936 der Fall war: heiterer, gelassener, liberaler." Die Aktion des Schwarzen September ist unter den arabischen Staaten und Organisationen - auch innerhalb der PLO - umstritten.
Am 7. September bombardiert Israel Flüchtlingslager im Libanon und tötet 200 Zivilisten.
13.09.1972: Auf Anregung von Bundesinnenminister Genscher beschließt die Innenministerkonferenz auf Bundes- und Länderebene die Aufstellung von Spezialeinheiten zur "Terrorismusbekämpfung", u.a. der GSG9. Im Konzept der Innenministerkonferenz vom 15. Februar 1974 wird der "Auftrag" der GSG9 so formuliert: "Die GSG9 ist zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben in Fällen von besonderer Bedeutung vorgesehen. Sie kann vor allem dann eingesetzt werden, wenn die Lage ein geschlossenes Vorgehen - offen oder verdeckt - unter Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Gewalttäter erfordert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bandenmäßig organisierte Terroristen in größerem Umfang tätig werden."
03.10.1972: Die Bundesregierung verbietet die antiimperialistischen Organisationen Generalunion Palästinensischer Arbeiter (GUPA) und Generalunion Palästinensischer Studenten (GUPS). Am 8.10. demonstrieren in Dortmund, von einer zentralen Aktionseinheit aufgerufen, über 10 000 gegen das Verbot und gegen die von der Bundesregierung eingeleitete Verschärfung der Ausländergesetze.
Nov. 1972: Die RAF-Schrift "Die Aktion des Schwarzen September in München - Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes" erscheint. Inhalt: Strategie des antiimperialistischen Kampfes: den Kampf ins Zentrum tragen; Bedeutung des Nahen Ostens für den Imperialismus; imperialistische Einkreisungspolitik; Imperialismus als Einheit der Widersprüche; Imperialismus und Dritte Welt; Führungsanspruch der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen; Opportunismus in den Metropolen und seine Grundlage; Ausbeutung, Massenkonsum, Massenmedien: der 24-Stunden-Tag der Herrschaft des Systems; revolutionäres Subjekt; Faschismus und Antifaschismus; Antifaschismus und Antiimperialismus; Demaskierung des Systems.
17.01.1973: 40 politische Gefangene treten in den Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolation und  insbesondere, daß Ulrike Meinhof aus dem Toten Trakt in Köln-Ossendorf herauskommt. Mit dem Hungerstreik, den die Justiz zeitweilig mit Wasserentzug bei verschiedenen Hungerstreikenden beantwortet, erreichen die Gefangenen, daß Ulrike Meinhof am 9.2.73 aus dem Toten Trakt in eine Einzelzelle der Männerabteilung des Gefängnisses Köln-Ossendorf verlegt wird. Daraufhin brechen sie den Hungerstreik am 12.2. ab. Die Dokumente zum Toten Trakt machen deutlich: Die Staatsschutzbehörden haben der systematischen Isolation aller politischen Gefangenen bei Ulrike Meinhof und Astrid Proll in einem - auch akustisch isolierten - toten Gefängnistrakt eine Komponente hinzugefügt, die auf den neuesten Ergebnissen der Forschung beruht. Die vollständige Isolation ist schmerzhaft und zerstörerisch.
14.02.1973: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Verteidigerausschluß. Es weist den Ausschluß von Rechtsanwalt Schily aus dem Stammheim-Verfahren zurück, da dafür keine gesetzliche Regelung besteht, und fordert die gesetzliche Regelung.
08.05.1973: 80 politische Gefangene treten in den Hungerstreik für die Forderungen: "Gleichstellung der politischen Gefangenen mit allen anderen Gefangenen!" und "Freie politische Information für alle Gefangenen - auch aus außerparlamentarischen Medien!" Erneut versucht die Justiz, den Hungerstreik zu brechen, u.a. durch Wasserentzug bei Andreas Baader. Als Gerichte bei zwei Gefangenen die Aufhebung der Isolation anordnen, wird der Hungerstreik am 29.6.1973 beendet. Die Dokumente zur Isolationshaft zeigen: 1. Isolation kann aus dem bestehenden Strafvollzug heraus entwickelt werden durch Konzentration vorhandener Einzelelemente. 2. Einfache Lebensäußerungen werden unter den "Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung" gestellt. 3. Die Persönlichkeitsdeformation ist Ziel der Isolation, was bereits 1973 öffentlich nachgewiesen wird.
28.06.1973: Das neue BKA-Gesetz erweitert die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, das zu einer "Zentralstelle für elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern wird" und das damit beauftragt wird, die Länderpolizeien in der "Vorbeugearbeit zur Verbrechensbekämpfung" zu unterstützen. Es erhält die Zuständigkeit für eine Reihe von Straftatbeständen und für die Verfolgung die gleichen Freiheiten wie der BGS, wobei §6 des Gesetzes feststellt: "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2, Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2, Abs. 2, Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11, Abs.1 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnungen (Art. 13 GG) werden nach Maßgabe dieser Vorschriften eingeschränkt."
25.01.1974: Eine gutachterliche Bestätigung bescheinigt, daß Astrid Proll verhandlungsunfähig ist. Später wird sie aufgrund ihres lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes infolge der Isolation aus der Haft entlassen.
15.02.1974: Die Innenministerkonferenz beschließt die überarbeitete und erweiterte Fassung des "Programms für die innere Sicherheit der BRD" (siehe oben). Die bereits 1972 verabschiedeten Teile I bis IV sind Bestandteile dieses Programms. Schwerpunkte der Abschnitte V bis XI betreffen: spezielle polizeiliche Sicherheitsprobleme bei "Ereignissen mit politischem Charakter"; die Koordinierung der Verfassungsschutzbehörden und deren Zusammenwirken mit anderen Nachrichtendiensten, Polizei; die Zusammenarbeit im EG-Bereich. Im Einzelnen geht es um einheitliches Verhalten der Polizei bei Demonstrationen und anderen Ereignissen mit politischem Charakter, die Gewährleistung von "funktionsfähigen Lagezentren" durch die Innenministerien und die Einsatzbereitschaft der Mobilen Einsatzkommandos der Länder, deren Stärke auf 1500 Beamte beziffert wird, in Verbindung mit der GSG9. Für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden, BND, MAD, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten wird die Bedeutung des Nachrichtendienstlichen Verbundsystems (NADIS) hervorgehoben.
21.05.1974: Im Zuge der "Terroristenfahndung" wird der Taxifahrer Günter Jendrian um 3 Uhr früh in seiner Wohnung erschossen. Auch hier wird das Verfahren gegen den Polizeibeamten mit der Begründung der  "Notwehr" eingestellt. - Insgesamt sind von 1971 bis 1978 über 146 Tote durch polizeiliche Todesschüsse dokumentiert: 16 im Zusammenhang mit der sogenannten Terroristenjagd; 52 in Verfolgung von - meist einfachen - Kriminellen; 13 in Verfolgung von Verkehrssündern; die übrigen im Zuge allgemeiner Hysterie.
04.06.1974: In Westberlin wird Ulrich Schmücker, vormals Bewegung 2. Juni, erschossen. Die Staatsschutzbehörden machen die Bewegung 2. Juni verantwortlich. Tatsächlich jedoch spielt der Verfassungsschutz sowohl beim Tode Ulrich Schmückers wie bei den Ermittlungen - er selbst legt die Spur zu den Angeklagten - wie im Prozeß - der "Kronzeuge" entpuppt sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - eine höchst trübe und bis heute unaufgeklärte Rolle. Ende der 80er Jahre muss der Prozess gegen Ilse Schwipper und andere endgültig beendet werden, da eine Aufklärung wegen der vielen Einflussnahmen der Ermittlungsbehörde nicht mehr möglich ist, so der BGH.
10.09.1974: Prozeßbeginn gegen Horst Mahler, Ulrike Meinhof u.a. wegen Gefangenenbefreiung. Horst Mahler wird zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt (er wird 1980 entlassen) und Ulrike Meinhof zu acht Jahren. Am 13.09. hält Ulrike Meinhof in dem Prozeß eine Rede zu "Bewaffneter antiimperialistischer Kampf und die Defensive der Konterrevolution in ihrer psychologischen Kriegsführung gegen das Volk". Inhalt: Proletarischer Internationalismus; Kampf der Metropolenguerilla im Hinterland des antiimperialistischen Befreiungskampfes; Fiktion des Nationalstaats; Guerilla und Gesellschaft; Methoden und Ziele der psychologischen Kriegsführung; Funktion von Führung; Hungerstreikankündigung.
13.09.1974: Die politischen Gefangenen beginnen den dritten Hungerstreik, der fast fünf Monate andauert. Sie wenden sich damit "gegen Sonderbehandlung, gegen die Vernichtungshaft an politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Bundesrepublik und Westberlins, gegen die Counterinsurgency-Programme der imperialistischen Vollzugsmaschinen, der Bundesanwaltschaft, der Sicherungsgruppe Bonn - Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts zur Vernichtung gefangener Revolutionäre und von Gefangenen, die im Gefängnis angefangen haben, sich zu organisieren und zu kämpfen".
27.09.1974: Monika Berberich gibt für die Gefangenen aus der RAF bekannt, daß Horst Mahler nicht mehr Teil der RAF sein kann.
09.11.1974: Holger Meins stirbt nach achtwöchigem Hungerstreik in der Strafanstalt Wittlich/Eifel. Kurz vor dem Tod von Holger Meins schreibt sein Anwalt Siegfried Haag an den zuständigen Richter Prinzing: "Sie sind für seinen Tod verantwortlich, denn die Bedingungen der Haft bestimmen Sie." In vielen Städten der BRD und Westberlin kommt es zu spontanen Protestdemonstrationen.
10.11.1974: In Westberlin wird der Kammergerichtspräsident Günther von Drenckmann von einem Kommando der Bewegung 2. Juni erschossen als Antwort auf den Tod von Holger Meins.
13.11.1974: Die Bundesregierung gibt eine Erklärung ab. In der anschließenden Debatte etabliert Bundesjustizminister Vogel (SPD) das Gesinnungsverbrechen, das selbst unter Isolationshaftbedingungen noch begangen werden kann. NRW-Innenminister Weyer (FDP) propagiert Polizeiaufrüstung zwecks Chancengleichheit.
26.11.1974: Auf Beschluß der Konferenz der Innenminister findet eine großangelegte bundesweite Fahndungsaktion, die "Aktion Winterreise", statt. In einer unangekündigten Gemeinschaftsaktion sämtlicher Polizei- und Bundesgrenzschutzeinheiten werden in der gesamten BRD Straßensperren errichtet und von schwerbewaffneter Polizei scharfe Kontrollen durchgeführt. Als links geltende Anwaltskanzleien, Büros, Druckereien und Wohngemeinschaften werden durchsucht. Die Aktion wird von seiten der Polizei mit militärischer Härte durchgeführt, Wohnungen werden zerstört und Leute mißhandelt. Zahlreiche Leute werden vorläufig festgenommen. Von den 23 Personen, die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gesucht werden, wird keiner gefaßt. Innenminister Maihofer erklärt: "Ein Erfolg war die ,Winterreise’ nämlich vor allem für das Image und das Selbstbewußtsein der Polizei."
07.12.1974: In einem Schließfach des Bremer Hauptbahnhofs explodiert eine Bombe, die fünf Verletzte fordert. Die RAF distanziert sich in einer Erklärung vom 9. Dezember, in der es heißt: "Die Bomben der RAF sind nie gegen das Volk gerichtet."
18.12.1974: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts. Es begrenzt die Höchstzahl der Wahlverteidiger, regelt das Verbot der Mehrfachverteidigung und den Verteidigerausschluß, ermöglicht, die Hauptverhandlung ohne Angeklagte bei verschuldeter Verhandlungsunfähigkeit durchzuführen, und verschärft die Ordnungsstrafgewalt in der Hauptverhandlung. Der Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages Gnädinger, SPD, wird 18 Monate später erklären: "Jedem Eingeweihten ist klar, daß z.B. ohne die bereits beschlossenen Änderungen der Strafprozeßordnung der Prozeß in Stammheim gegen die Baader/Meinhof-Terroristen in noch größere Schwierigkeiten geraten wäre, ja unter Umständen hätte abgebrochen werden müssen."
20.01.1975: Der "Spiegel" veröffentlicht ein Interview mit den Stammheimer Gefangenen. In dem dokumentierten Auszug äußern sich die Gefangenen zur Rolle der BRD und zur Rolle der Metropolenguerilla im Entwicklungsprozeß der Weltrevolution.
Febr. 1975: In einem Seminar der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO - Interpol) in Paris beraten Kriminalbeamte aus 37 Ländern über Erfahrungen und geeignete Gegenmaßnahmen der Polizei bei Guerilla-Aktionen mit Geiselnahme. Das nationale Zentralbüro von Interpol ist das BKA.
27.02.1975: Beginn der Lorenz-Entführung. Der Westberliner CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Lorenz wird zwei Tage vor den Wahlen von der Bewegung 2. Juni entführt. Sie verlangt die Freilassung von sechs inhaftierten politischen Gefangenen: Rolf Pohle, Verena Becker, Rolf Heißler, Gabi Kröcher-Tiedemann, Horst Mahler, Ingrid Siepmann. Die Gefangenen außer Horst Mahler, der nicht ausgetauscht werden will, werden freigelassen, Lorenz wird freigelassen.
13.03.1975: Bundeskanzler Schmidt (SPD) gibt eine Regierungserklärung ab: Staatsgewalt gegen Staatsverneinung.
11.04.1975: Die Innenministerkonferenz in Bonn beschließt eine weitere Zentralisierung der Fahndungskompetenzen beim BKA. Zu dem bisherigen Sonderkommando Sicherungsgruppe Bonn und Staatsschutz erhält das BKA eine Abteilung T (Terrorismus), die bereits im Juni mit 180 Mann und einem Budget für 1976 von 7 Mio. DM einsatzbereit sein soll.
24.04.1975: Kurz vor Mittag besetzt das "Kommando Holger Meins" der RAF die Botschaft der BRD in Stockholm und nimmt zwölf Botschaftsangehörige als Geiseln. Das Kommando fordert die Freilassung von 26 politischen Gefangenen. Die Polizei stürmt das Gebäude. Ein Angehöriger des Kommandos, Ulrich Wessel, und zwei Botschaftsangehörige kommen zu Tode. Ein Angehöriger des Kommandos, Siegfried Hausner, wird durch Gewehrkolbenschläge der Polizeibeamten schwer verletzt; er erleidet mehrere Schädelbrüche. Obwohl schwedische Ärzte ihn für transportunfähig erklären, verfügt die Bundesregierung seinen Transport in die BRD. Dort wird er nicht in ein Krankenhaus, sondern in die Intensivstation des Stammheimer Gefängnisses verlegt; er stirbt am 4. Mai an den Folgen der Mißhandlungen.
25.04.1975: Bundeskanzler Schmidt gibt eine Regierungserklärung ab: im Kampf gegen die RAF sind polizeiliche Methoden unzureichend; verlangt ist die Bereitschaft, bis an die Grenzen des Rechtsstaates zu gehen; Identifikation mit dem Staatsschutz wird zur Bürgerpflicht erklärt.
Mai 1975: Das Londoner Institute for the Study of Conflict (Institut für Konfliktforschung) veröffentlicht eine Studie zur Terrorismusbekämpfung. Die Studie ist das Ergebnis der Arbeit von vier Studiengruppen zwischen Oktober 1974 und April 1975, deren Schlußfolgerungen während einer internationalen Konferenz im April 1975 von Experten aus den USA und Westeuropa begutachtet wurden. In den Studiengruppen arbeiteten Vertreter verschiedener Regierungen, "Terror-Experten", ehemalige Vietnam- und Malaysia-Offiziere und Wirtschaftsmanager von Ölkonzernen mit. Das in der Studie entwickelte Konzept bezieht sich ausdrücklich auf "NATO-Europa" und stimmt mit der Strategie auch der westdeutschen Guerilla-Bekämpfung überein: Infiltration der Guerilla-Gruppen, Ausschaltung der Kader, Kriminalisierung des bewaffneten Kampfs, internationale Aktion.
Mai 1975: Interpol ändert seinen Grundsatz, nicht gegen politische Täter vorzugehen. Interpol-Generalsekretär Nepote erklärt jetzt die RAF zu Kriminellen. 15 BRD-Bürger werden auf die Fahndungsliste gesetzt.
09.05.1975: In Köln erschießt Polizei auf einem Parkplatz Philipp Werner Sauber und verletzt Karl-Heinz Roth schwer. Über dem am Boden liegenden Werner Sauber schießt ein Polizist sein ganzes Magazin leer. Karl-Heinz Roth erhält einen Bauchschuß. Ein Polizist wird erschossen. Karl-Heinz Roth und Roland Otto werden nach mehrjähriger Untersuchungshaft von der Anklage des versuchten Mordes freigesprochen.
21.05.1975: In Stuttgart beginnt das Stammheim-Verfahren gegen die RAF. Wenige Wochen vor Prozeßbeginn werden die drei Hauptverteidiger Croissant, Groenewold und Ströbele aus dem Verfahren ausgeschlossen mit der Begründung, sie würden den organisatorischen Zusammenhalt einer kriminellen Vereinigung (RAF) betreiben. Am 23. Juni werden Croissant und Ströbele verhaftet und zahlreiche Prozeßunterlagen beschlagnahmt.
22.05.1975: In Obernai bei Straßburg treffen sich die Justizminister der 18 Mitgliedsländer des Europarates. Sie treffen Vereinbarungen über die Bekämpfung des "internationalen Terrorismus": Erstens werden sie "Terroristen" kein politisches Asyl mehr gewähren. Zweitens: bei "Terroranschlägen" wollen sich die Minister künftig telefonisch beraten. Drittens soll Interpol verstärkt ausgebaut werden. Weiterhin soll eine "Konvention gegen den Terrorismus" angestrebt werden. In der Folge findet eine Reihe weiterer Konsultationen mit verschiedenen Ländern statt. Bis Ende 1975 besteht eine "polizeiliche Zusammenarbeit" zwischen dem BKA und den politischen Polizeien Frankreichs, der Schweiz, Schwedens, Italiens, Dänemarks, Belgiens, Hollands und Großbritanniens. Unterdessen sind auch noch Spanien, Tunesien und die Türkei ans westdeutsche "Sicherheitssystem" angegliedert worden.
06.06.1975: In Westberlin wird Till Meyer (Bewegung 2. Juni) bei seiner Festnahme angeschossen. Weitere Verhaftungen von Angehörigen der Bewegung 2. Juni folgen am 9. September: Inge Viett, Ralf Reinders und Juliane Plambeck.
18.06.1975: Andreas Baader verliest vor Gericht eine Erklärung der Stammheimer Gefangenen betreffend Isolationshaft und Folter. Anlaß ist der Antrag der Verteidiger auf Anhörung medizinischer Sachverständiger und - damit zusammenhängend - Einstellungg des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten infolge der Isolationshaft. Inhalt der Erklärung, deren Verlesung durch das Gericht 17mal unterbrochen wird: Folter - kein revolutionärer Kampfbegriff; Aufklärung über Folter ist letztlich gegen die Gefangenen gerichtet, wenn sie nicht mit der Propaganda des bewaffneten Kampfes verbunden wird.
29.06.1975: Katharina Hammerschmidt (RAF) stirbt in einem Krankenhaus in Westberlin an einem Tumor. Ihr war in U-Haft die rechtzeitige Behandlung verweigert worden.
13.09.1975: Bombenanschlag im Hamburger Hauptbahnhof. RAF, Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen distanzieren sich.
06.10.1975: Bombenexplosion im Nürnberger Hauptbahnhof. Distanzierung von RAF, Bewegung 2. Juni und Revolutionären Zellen.
12.11.1975: Im Kölner Hauptbahnhof explodiert eine Bombe. Nach Bremen, Hamburg und Nürnberg ist das der vierte Counter-Anschlag.
13.01.1976: Die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Raspe verlesen im Prozeß eine ca. 200 Seiten lange "Erklärung zur Sache". Aus dem Manuskript zu dieser politischen Erklärung werden zwei Auszüge dokumentiert: a. "BRD/Sozialdemokratie - Dritte Welt" Inhalt: Offensive der Befreiungskriege; strategische Defensive des Imperialismus; imperialistische Völkermord-Strategie; neue Formen der internationalen Arbeitsteilung; imperialistisches Technologiemonopol; imperialistischer Weltmarkt und Befreiung; westdeutsche Außenpolitik: Wegbereiter der Aggression der transnationalen Konzerne; Bestechung der abhängigen Bourgeoisien in der Dritten Welt; Wirtschaftsimperialismus und neokolonialer Eroberungskrieg; Unterstützung des südafrikanischen Rassistenregimes; Widerspruch der BRD-Außenpolitik; Verbrechen des BRD-Imperialismus; Metropolen als strategisches Hinterland des Imperialismus; Funktion der Metropolenguerilla.
Ein weiterer Teil der "Erklärung zur Sache" befaßt sich mit b. Geschichte der BRD. Inhalt: Gründung der BRD als US-Kolonie; Funktion der BRD in der US-Counterstrategie; strategisches Zentrum in Westeuropa; Ausschaltung und Zerschlagung der alten Linken; Kritik der KPD; Rolle der Sozialdemokratie und des DGB; Restauration des Monopolkapitalismus; Kolonisierung des Proletariats; Reeducation, Repression und Hunger als Mittel; Ausbau des Repressionsapparates; Marshallplan; wachsende Abhängigkeit der BRD von den USA; Übergang zur Expansion auf äußere Märkte; Ausplünderung der Peripherie - Entwicklung "harmonischer" Klassenbeziehungen im Innern - Rollback gegen die sozialistischen Staatten; Entwicklungshilfepolitik; Ausweitung des BRD-Einflusses; Kapitalexportoffensive; Änderung des internationalen Kräfteverhältnisses; Anpassung der imperialistischen Staatsmaschine; die Studentenbewegung und ihr Zerfall.
24.04.1976: Das von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedete 14. Strafrechtsänderungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es stellt die "verfassungsfeindliche Befürwortung" von Gewalttaten und die "Anleitung" dazu unter Strafe (u.a. §§ 88a, 130a).
08.05.1976: Ulrike Meinhof wird bei Aufschluß der Zelle tot aufgefunden.
Eine Internationale Untersuchungskommission, die ihren Tod untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Obduktion erstens recht schlampig durchgeführt wurde und zweitens die Befunde nicht die offizielle Version bestätigen.
Juni 1976: Ernst Albrecht läßt in zweiter Auflage sein Buch "Der Staat - Idee und Wirklichkeit" herausgeben. Der spätere niedersächsische Ministerpräsident (CDU) bereitet die Öffentlichkeit auf Situationen vor, in denen staatliches Töten und Folter sittlich geboten seien.
10.06.1976: Die Innenministerkonferenz beschließt einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, das u.a. den polizeilichen Todesschuß legalisiert. Der rheinland-pfälzische Innenminister Schwarz beschreibt die damit verbundenen Absichten deutlich: "Aber es gibt Fälle, in denen sie (die Handgranaten, d. Red.) angewandt werden müssen, z.B. in einer vorrevolutionären Situation. Es muß doch die Chance bestehen, eine bewaffnete Revolution niederzuschlagen ... Die Polizei handelt in konkreten Situationen so, wie sie es für ihren Fahndungserfolg für richtig hält. Je unbestimmter das beschrieben ist, desto größer der Spielraum."
24.06.1976: Das "Anti-Terror-Gesetz" wird im Bundestag von SPD und FDP verabschiedet (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafpozeßordnung, des Gerichtsverfassungs-
gesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes). Die CDU stimmt dem Gesetz am 29. Juli im Bundesrat zu. Das Gesetzespaket schafft zahlreiche neue Bestimmungen, insbesondere den Straftatbestand der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" und die Möglichkeit, den Schriftverkehr zwischen Verteidigern und politischen Gefangenen zu überwachen.
27.06.1976: Ein palästinensisches Kommmando entführt ein Flugzeug der Air-France nach Entebbe. Das BKA verbreitet, daß sich unter den Entführern auch Wilfried Böse (Revolutionäre Zellen) befindet. Das Kommando fordert die Freilassung von 53 politischen Gefangenen aus Israel, Frankreich, der Schweiz, Kenia und von Mitgliedern der RAF u.a. aus der BRD. Am 4. Juli überfällt eine israelische Elite-Einheit Entebbe, stürmt das Flugzeug und tötet alle sieben Personen des Kommandos.
29.06.1976: Auf Bemühen des Bundesinnenministers findet eine Europäische Konferenz zur Inneren Sicherheit statt. Die Minister verabschieden eine Resolution, in der sie ihre Beamten beauftragen, Expertengruppen zu bilden, die Lösungsvorschläge für eine engere Zusammenarbeit für folgende Gebiete ausarbeiten sollen: Terrorismusbekämpfung; Technik, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei sowie Austausch von Polizeibeamten; Luftsicherung; Sicherheit von Kernkraftanlagen; Katastrophenschutz. Innenminister Maihofer (FDP) bietet den anderen Ländern den gesamten Datenbestand des BKA an - diese Informationssammlung auf diesem Gebiet gilt inzwischen als die beste auf der Welt -, wenn auch die anderen Staaten ihre Informationen an das BKA weitergeben.
07.07.1976: Vier politische Gefangene, Monika Berberich, Juliane Plambeck, Gabriele Rollnick und Inge Viett brechen aus der Haftanstalt Lehrter Straße in Westberlin aus.
18.08.1976: In Bochum, Essen, Hamburg, Heidelberg, Köln, München, Tübingen und Westberlin werden auf Grundlage der neuen "Maulkorbgesetze" §88a und §130a Buchläden und Verlage wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung von Beamten der LKAs und des BKA durchsucht. Bücher werden beschlagnahmt und in Bochum ein Buchhändler verhaftet, der erst einige Tage später wieder freigelassen wird.
02.09.1976: In Athen vertagt die höchste Rechtsinstanz Griechenlands ihre Entscheidung über die Auslieferung von Rolf Pohle an die BRD auf unbestimmte Zeit, um "weitere Auskünfte" aus der BRD einzuholen. Zuvor hat Bundeskanzler Schmidt in einem persönlichen Brief Ministerpräsident Karamanlis "schwerwiegende Konsequenzen" für den Fall einer Nichtauslieferung angedroht. In Sorge um den EG-Beitritt liefert Griechenland Rolf Pohle trotz heftiger Protestkundgebungen am 1. Oktober an die BRD aus.
27.01.1977: Das "Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus" ("Anti-Terror-Konvention") wird von 17 Staaten unterzeichnet. Die Staaten vereinbaren eine engere Zusammenarbeit. Die BRD hat ein wichtiges Ziel erreicht: In Zukunft können Staaten die Auslieferung an die BRD nicht mehr verweigern.
07.04.1977: Generalbundesanwalt Buback wird von einem RAF-"Kommando Ulrike Meinhof" erschossen.
29.03.1977: Beginn des vierten Hungerstreiks (bis 30.4.77). Die Gefangenen fordern u.a.: "Für die Gefangenen aus den antiimperialistischen Widerstandsgruppen, die in der Bundesrepublik kämpfen, eine Behandlung, die den Mindestgarantien der Genfer Konvention von 1949 entspricht"; "die Abschaffung der Isolation und der Gruppenisolation in den Gefängnissen der Bundesrepublik und die Auflösung der besonderen Isolationstrakte ... was für die politischen Gefangenen ... bedeuten würde, daß sie nach den Forderungen aller von den Gerichten in den Prozessen gegen die RAF bestellten Gutachter zu interaktionsfähigen Gruppen von mindestens 15 Gefangenen zusammengefaßt werden." Innerhalb weniger Tagen befinden sich zunächst 35, dann ca. 100 Gefangene im Hungerstreik. Mit der Forderung nach Zusammenlegung, die erstmals im Laufe des dritten Hungerstreiks 1975 aufgestellt und seit 1977 systematisch entwickelt und begründet wird, tragen die Gefangenen den Erfahrungen mit dem Tode Ulrike Meinhofs Rechnung; sie stützen sich auf die medizinischen Sachverständigengutachten, die die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Isolationshaft bestätigt und die "Ermöglichung größerer sozialer Interaktion" dringend empfohlen haben.
20.04.1977: Bundeskanzler Schmidt gibt eine Regierungserklärung ab. Schmidts Problem: die staatliche Kriegsführung gegen die RAF zu rechtfertigen und trotzdem die einzigartige Freiheitlichkeit der BRD zu behaupten.
28.04.1977: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe werden in allen Anklagepunkten - gemeinschaftliches Begehen von sechs Bombenanschlägen in Tateinheit mit vier Morden und 34 Mordversuchen, des Begehens von Mordversuchen in Tateinheit mit der Gründung einer "kriminellen Vereinigung" - für schuldig befunden und zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Das war der größte politische Prozeß der Nachkriegsgeschichte in der BRD, bei dem die verfassungsmäßigen Grundlagen des Strafverfahrens selbst auf dem Spiel standen, schreibt Pieter Bakker Schut zehn Jahre später in seinem Buch "Stammheim". Die Staatsorgane hatten die RAF wegen "krimineller Vereinigung" angeklagt und die ganze Zeit eine politische Prozeßführung unterdrückt, ihrerseits aber extra ein Gefängnisgebäude für den Prozeß errichten lassen. Die Rechtsanwälte hatten in dem Verfahren immer wieder darauf hingewiesen, daß das Verfahren ein "Instrument innerhalb eines großangelegten Feldzuges psychologischer Kriegsführung gegen die RAF" (Schily) sei. Kurz vor Beginn des Prozesses wurden drei Hauptverteidiger ausgeschlossen, so daß Andreas Baader zu Beginn des Verfahrens keinen Verteidiger hatte. Mehrfach mußten Bundesgesetze geändert werden, damit das Gericht das Verfahren überhaupt durchführen konnte. Der Prozeß wurde zum großen Teil ohne die Angeklagten geführt. Bereits am 26. August 1975 hatten die Vertrauensanwälte die Einstellung gefordert und auf die Vorverurteilung durch Politiker und Presse hingewiesen. Das Gericht führte 1976 zwei "Kronzeugen" in das Verfahren ein. Am 20. Januar wurde dem 85. Antrag auf Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter Prinzing stattgegeben. Prinzing wurde fallengelassen, weil der Schein des unabhängigen Gerichts kaputt war und seine Beibehaltung zahlreiche Gründe für eine Revision des Verfahrens bieten konnte. Am 17. März 1977 wurde bekannt, daß die baden-württembergische Landesregierung Angeklagte und Verteidiger hat abhören lassen. Daraufhin verlassen die Vertrauensanwälte den Prozeß. Sogar die Zwangsverteidiger, die vom Gericht eingesetzt waren, plädierten in ihren Schlußworten für die Einstellung des Verfahrens.
03.05.1977: Günter Sonnenberg wird bei seiner Festnahme (zusammen mit Verena Becker) durch Kopfschuß schwer verletzt. Am 22. September wird Knut Folkerts in Utrecht (Niederlande) festgenommen. Dabei wird ein Polizist erschossen.
31.05.1977: Zweite Konferenz der zuständigen Minister für innere Sicherheit der EG-Staaten. Sie kommen überein, ihre "ständige Zusammenarbeit sowohl im informativen wie im operativen Bereich zu intensivieren und zu systematisieren". Im Mittelpunkt steht das Thema "Terrorismus". Die Zusammenarbeit bei der Polizeitechnik, -ausrüstung und -ausbildung soll verbessert werden. Die Kontrollen des An- und Verkaufs von Schußwaffen sowie des Waffenhandels sollen verschärft werden. Vorschläge für intensive Grenzkontrollen sollen erarbeitet werden. Am 21. November 1977 findet die dritte Ministerkonferenz statt, die sich vorwiegend mit der Drogenbekämpfung und der Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden befaßt.
27.06.1977: Die 12. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart verhängt ein strafrechtliches vorläufiges und teilweises Berufsverbot gegen Rechtsanwalt Croissant und schaltet ihn damit als Verteidiger in Staatsschutzsachen aus.
06.07.1977: Wolfgang Beer, Werner Hoppe und Helmut Pohl werden nach Stammheim verlegt und mit fünf weiteren Gefangenen zusammengelegt. In Lübeck und Westberlin existieren ebenfalls kleine Gruppen. Damit kommen die Staatsorgane den Forderungen aus dem letzten Hungerstreik nur geringfügig nach. Ende Juli teilt der neue Generalbundesanwalt Rebmann mit, daß damit den medizinischen Empfehlungen wegen der Isolationshaft genüge getan sei. Am 8. August überfällt ein Rollkommando die kleine Gruppe in Stammheim. Der Überfall ist Vorwand, die Haftbedingungen weiter zu verschärfen.
09.07.1977: Gegen Peter Brückner, Professor für Psychologie, fordert die "Welt": "Distanzieren Sie sich oder gehen Sie." Gemeint ist die Distanzierung von der Nachveröffentlichung des sog. "Mescalero-Nachrufs". Im Mescalero-Nachruf auf Generalbundesanwalt Buback hatte ein "Stadtindianer" in einem "inneren Monolog", der darlegt, warum "Gewalt" für den Autor des Nachrufs nichts sei, gleichzeitig ein Gefühl der "klammheimlichen Freude" erwähnt. Gegen die Kriminalisierung und Illegalisierung einer solchen Veröffentlichung hatten sich mehrere Hochschullehrer - darunter Peter Brückner - durch eine Nachveröffentlichung gewandt.
20.07.1977: Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernhard Rössner und Lutz Taufer werden zu jeweils zweimal lebenslänglichen Gefängnisstrafen im "Stockholm-Prozeß" verurteilt.
30.07.1977: Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, wird bei einem mißglückten Entführungsversuch der RAF getötet.
10.08.1977: Auf die Verschärfung der Isolation antworten die politischen Gefangenen mit einem neuerlichen Hungerstreik, der am 2. September abgebrochen wird. In der Abbrucherklärung schreiben die Gefangenen: "Im Laufe der Woche haben wir von einem Mitglied von Amnesty international erfahren, daß der Vermittlungsversuch, den das Internationale Exekutivkomitee unternommen hat, um humane, d.h. Haftbedingungen, die den Forderungen der Ärzte entsprechen, durchsetzen und den Hungerstreik zu beenden, abgebrochen wurde, weil ,die Situation total verhärtet ist’ und ,in den Behörden von oben nach unten die Linie durchgesetzt wurde, nach den Anschlägen gegen den Bundesanwalt und Ponto an den Gefangenen ein Exempel zu statuieren’. Das entspricht den Ankündigungen Rebmanns. Die Gefangenen haben daraufhin - um das Mordkalkül nicht zu erleichttern - am 26. Tag ihren Streik unterbrochen. Sie haben sich dazu entschlossen, nachdem sie damit offen zu Geiseln des Staatsschutzes erklärt worden sind."
05.09.1977: Entführung des Präsidenten von BDI und BDA (Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und Vorstandsmitglieds von Daimler-Benz, Hanns Martin Schleyer, durch das RAF-"Kommando Siegfried Hausner". Drei Sicherheitsbeamte und der Fahrer Schleyers werden getötet. Das Kommando fordert die Freilassung von Gefangenen aus der RAF: Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Verena Becker, Werner Hoppe, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernd Rössner, Ingrid Schubert, Irmgard Möller und Günter Sonnenberg. Die Bundesregierung richtet Krisenstäbe ein. Die "Kleine Lage" tagt mehrfach täglich mit Bundeskanzler Schmidt und seinen engsten Beratern: Bundesinnenminister Maihofer, Justizminister Vogel, Außenminister Genscher (z.T. vertreten durch Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff), Staatsminister Wischnewski und Staatssekretär Schüler, Regierungssprecher Bölling, BKA-Präsident Herold und Generalbundesanwalt Rebmann. Dem "Großen Krisenstab", der ein- bis zweimal wöchentlich zusammentritt, gehören neben den Mitgliedern der "Kleinen Lage" an: Brandt, Kohl, Strauß, Wehner, Mischnik, Zimmermann und die vier Regierungschefs der Länder, in deren Gewahrsam sich RAF-Häftlinge befinden: Filbinger, Goppel, Kühn, Klose. Beide Krisenstäbe sind in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Situation komme einem "nationalen Notstand" gleich, erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger. Die "Kleine Lage" tritt an Stelle der Regierung, die Legislative, das Parlament, wird ausgeschaltet. Ausdrücklich wird beschlossen, in den "Krisenstäben" keinerlei Protokoll zu führen. - Der "Große Krisenstab" verhängt eine totale Nachrichtensperre für alle Medien. Die Inlandspresse hält sich daran, die Auslandspresse kritisiert die Entscheidung und berichtet über den laufenden Stand der Entführung. Der "Große Krisenstab" leitet ohne Rücksicht auf Gesetze eine totale Fahndung ein, die auch nach Auffassung bürgerlicher Kräfte gegen das Rechtsstaats- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. So werden z.B. an wichtigen Verkehrsknotenpunkten Datenfunkstationen aufgestellt, über die alle vorbeifahrenden Kraftfahrer im Alter zwischen ca. 20 und 35 über Interpol abgefragt werden, so erzwingt das BKA Vertragsdurchschläge von allen in der BRD gekauften PKW, so wird in Köln damit begonnen, alle Stromabnehmer auf ihre polizeiliche Meldung hin zu überprüfen u.ä.m.
06.09.1977: Die Justizverwaltungen der Länder, angewiesen von Bundesjustizminister Vogel (SPD), verhängen gegen alle aufgrund des §129 verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre, die jeglichen Kontakt untereinander und zur Außenwelt abschneidet - ausgenommen die staatlichen Behörden, denen die Gefangenen umso schutzloser ausgeliefert sind. Entscheidungen von Gerichten, daß die Verteidiger von der Besuchssperre auszunehmen seien, werden mißachtet. Die Bundesregierung beruft sich bei der Zwangsmaßnahme der Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, auf den "übergesetzlichen Notstand".  Währenddessen läßt sich die öffentliche Meinung aus. Denkausschweifungen sehen vor: Todesstrafe, standrechtliche Erschießung von Gefangenen, Bundeswehreinsatz u.a.
13.10.1977: Ein Lufthansa-Jet von der palästinensischen Kommandoeinheit "Martyr Halimeh" im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung gekapert. An Bord befinden sich Mallorca-Urlauber. Der Kapitän der "Landshut" wird im weiteren Verlauf erschossen.
18.10.1977: Sturmangriff der GSG9 unter Beteiligung des britischen SAS auf die Lufthansa-Maschine in Mogadischu, Somalia. Nur ein Mitglied des Kommandos überlebt den Angriff schwer verletzt.
18.10.1977: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe kommen im Gewahrsam der Justiz zu Tode. Irmgard Möller überlebt schwer verletzt. Allein die staatlichen Behörden hatten ungehinderten, unkontrollierten Zugang zu den Gefangenen im 7. Stock des Stammheimer Traktes. Die staatliche Selbstmordversion hinterläßt zahlreiche unauflösliche Widersprüche.
19.10.1977: Schleyer wird tot im Kofferraum eines Audi 100 in Mülhausen, Frankreich, gefunden.
20.10.1977: Justizminister Vogel teilt mit, daß die Kontaktsperre für die politischen Gefangenen aufgehoben sei. Bei einigen Gefangenen besteht sie noch einige Tage länger.
20.10.1977: Bundeskanzler Schmidt gibt eine Regierungserklärung ab: "Mogadischu" als Beispiel für die Bedeutung der Grundwerte des BRD-Staates.
25.10.1977: Staatsakt für Schleyer. Bundespräsident Scheel erklärt den Krieg der BRD gegen die RAF zum Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Vorschlag der Militanten Gruppe, eine Plattform für mehrere militante Gruppen zu bilden, um darüber einen Organisierungsprozess anzuschieben. Die Dokumentation erfolgt, um aufzuzeigen, dass auch heute noch Gruppen existieren, die über die Strategie des bewaffneten Kampfes diskutieren, und bedeutet keine inhaltliche Nähe unsererseits zu diesem gekürzten Text. Der vollständige Text ist in der ersten Maiausgabe 2002 der “Interim” zu finden.

Für einen revolutionären Aufbauprozess
Für eine militante Plattform

Von der Militanten Gruppe

1) Elemente eines Organisierungsprozesses militanter und bewaffneter Politik
Grundsätzlich stehen wir bei der Erörterung einer gemeinsamen Organisierung vor dem Problem, dass wir uns sozusagen "virtuell" über eine geführte Debatte vernetzen müssten. D.h., wir stellen kein bestehendes strukturelles Netz von militanten Gruppen dar, die über Delegiertentreffen o.ä. in Kontakt zueinander stehen. Bisher haben wir völlig unabhängig voneinander und in verschiedenen Regionen agiert.
Diese beiden Varianten einer potenziellen Organisierung haben wir in unserem Debattenversuch-Papier beschrieben: a) Wir befinden im in einem organisatorischen Zusammenhang von zwei oder mehr militanten Gruppen, was einen direkten Austausch unter den AktivistInnen ermöglicht und eine strukturelle gruppenübergreifende Vernetzung darstellt. b) Unabhängig voneinander agierende militante Gruppen müssen über gemeinsam geführte Debatten in einer dafür geeigneten Zeitschrift zu einem Positionsabgleich und einer -annäherung kommen. Hierbei handelt es sich dann nicht um eine direkte strukturelle Vernetzung, sondern um ein "informelles" Zusammenkommen durch Diskussion und gegenseitige Bezugnahme bei Aktionen (vgl. Interim Nr. 539). Für uns trifft die zweite Variante zu, so denn wir wirklich in ein solches Projekt gezielt und mit allen daraus erwachsenen Verbindlichkeiten einsteigen wollen.
Die GenossInnen von der Revolutionären Aktion Carlo Giuliani haben zwei Eckpunkte für eine praktische Organisierung benannt: die autonom in ihren Städten/Regionen agierenden und verankerten militanten Gruppen stehen über die Erarbeitung einer gemeinsamen Stoßrichtung und der praktischen und namentlichen Kontinuität in einer politischen und ideologischen Beziehung zueinander. Die Koordinierung der inhaltlich-praktischen Stoßrichtung ist über eine kontinuierliche Diskussion und eine gegenseitige Bezugnahme zu erreichen. Als Diskussionsgrundlage sehen sie ansatzweise die Positionen, die von den GenossInnen von Militant Manifesto formuliert wurden. Grundsätzlich orientieren sie sich an dem RZ-Modell (Aktion, Vermittlung, Verankerung, Vermassung).
Dieses Modell steht - neben einem Ursprungskern von miteinander vernetzten Zellen - für eine Organisierung von nicht strukturell verbundenen Gruppen. Dabei handelt es sich mehr um ein abgestimmtes Aktionsmodell als um eine inhaltlich ausgereifte Programmatik. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die Debatte innerhalb des RZ-Zusammenhangs Anfang der neunziger Jahre eingehen, die letztlich in keiner produktiven (Neu-) Strukturierung, sondern in einem siechenden Auflösungsprozess endete. Wir teilen im Wesentlichen die Aussagen von "Für eine sozialrevolutionäre und antiimperialistische Befreiungsperspektive!" (vgl. Interim Nr. 388), die die Koordinaten des RZ-Modells für ein Grundmuster für militante und bewaffnete Politik halten, das faktisch keine Erfindung der RZ ist, sondern den Notwendigkeiten eines komplexen Organisierungsprozesses entspricht. "Entscheidend ist die Konkretion dieses Grundmusters militanter Politik: Zu fragen ist nach den Themen und gesellschaftlichen Kämpfen, die militant aufgegriffen werden sollen, sowie nach den angewendeten Aktionsmethoden, die eine Aufnahme revolutionärer Politik durch andere anregen und ein Erreichen anderer Kreise begünstigen. Ob dabei das inhaltliche (Diskussion), praktische (Aktion) oder organisatorische (Vernetzung) Moment im Vordergrund steht, ist einerseits Ergebnis der Gesamtsituation der linksradikalen Szene und andererseits Ergebnis der gruppenindividuellen Schwerpunktsetzung".
D.h., dass die Relevanz revolutionärer Politik davon abhängt, ob die militanten/bewaffneten Aktionen durch spektrumsinterne und gesamtgesellschaftliche Debatten vermittelbar sind und Organisierungsimpulse antagonistischer Kräfte auslösen und die eigene politische Basis verbreitern. Das sind elementare Aspekte jeder revolutionären Politik und Praxis unabhängig davon, in welcher gesellschaftlichen Situation wir uns befinden.
Wir müssten uns jetzt über die Schrittfolge des anvisierten Organisierungsprozesses verständigen. Oftmals kamen diese Vorhaben über eine isolierte Initiative (siehe das "Clandestino"-Papier, vgl. Interim Nr. 502) zur Debatte nicht hinaus. Grund hierfür sind die Ungleichzeitigkeiten der einzelnen militanten Gruppen, die es verhindern, dass es zu einer zeitgleich geführten kollektiven inhaltlichen Auseinandersetzung kommen konnte. Unser Vorteil ist offensichtlich, dass es unsere Gruppenum- und -zustände zulassen, eine solche Debatte real zu führen - die Grundsteine sind mit den jeweiligen Gruppentexten gelegt.
Wenn das also unser Ausgangspunkt ist, sollten wir einige Essentials unter uns klären, damit wir tatsächlich jeweils von denselben Bedingungen eines Organisierungsprozesses ausgehen.
a) Inhalt: inhaltliche Grundlagen und theoretisches Selbstverständnis
Wir gehen - nach dem, was Ihr in Euren Beiträgen formuliert habt - davon aus, dass wir inhaltlich keine temporäre kampagnenorientierte Ein-Punkt-Thematik aufgreifen wollen. Auch eine thematische Einengung auf einen Teilbereichskampf entspricht nicht einem revolutionären Projekt, das sich gesamtgesellschaftlich orientiert. Für einen umfassenden revolutionären Organisierungsprozess kann nur ein kontinuierlich themenübergreifendes Agieren auf der Grundlage eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes infrage kommen. D.h. selbstverständlich nicht, dass wir keine punktuellen Kampagnen politisch mittragen oder initiieren, sondern dass wir darin nur eine taktische Komponente sehen und sich unsere Praxis darin nicht erschöpfen kann, konturenlos von einem thematischen Event zum nächsten zu springen.
Unter einem sozialrevolutionären Ansatz ist u. E. der metropolitane Kampf gegen die Triple-Oppression-Widerspruchslinien (Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat) zu verstehen. Sozialrevolutionäre Politik heißt also, einen organisierten militanten und bewaffneten Kampf gegen die innergesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen zu führen. Unter einem antiimperialistischen Ansatz verstehen wir eine Solidarisierung mit den trikontinentalen Kämpfen gegen die weltweiten Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen (politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Ebenen des imperialistischen Verhältnisses zwischen Zentren und Peripherien). Antiimperialistische Politik heißt demnach, einen internationalistischen Kampf in den imperialistischen Metropolen und deren Wirtschaftszonen zu führen (BRD/EU, USA/Nafta, Japan/ Asean).
Wir müssen eine materialistische Analyse der herrschenden Gesellschaftsformation unternehmen, um  unsere inhaltlichen Grundlagen und unser theoretisches Selbstverständnis begrifflich plausibel und vermittelbar zu machen. Einerseits müssen wir zu Definitionen, den Wechselwirkungen und Grenzen des Erklärungsmusters der Triple-Oppression-Widerspruchsfelder kommen. Andererseits ist es unerlässlich, dass wir uns mit den verschiedenen und sich z. T. gegenseitig ausschließenden Interpretationen des Imperialismus auseinander setzen, deren Grundlagen für die revolutionäre Linke u.a. von Lenin, Hilferding, Luxemburg oder Mao gelegt wurden. Mit einer Beschäftigung der "klassischen" Imperialismustheorien ist es allerdings noch lange nicht getan; die in den siebziger Jahren stattgefundene dependenztheoretische Debatte (imperialistische Zentren vs. trikontinentale Peripherien) hat ebenso viel an interessantem Material hinterlassen, wie die aktuelle "Empire-Diskussion" von Hardt/Negri neue Denkanstöße liefert.
Diese Dialektik aus einem Sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kampf sehen wir als den Weg an, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie). Unser politisch-militärisches Endziel liegt in einem Revolutionsprozess, in dem eine klassenlose, ausbeutungs- und unterdrückungsfreie Gesellschaftsform erkämpft wird - die kommunistische Weltgesellschaft.
Mittelfristig müssen wir einen gewissen Grad an ideologischen Gleichklang erreichen, da Organisierungsprozesse mit unterschiedlichen weltanschaulichen Vorzeichen logischerweise unterschiedliche Formen annehmen. D.h., dass unsere inhaltlichen, praktischen oder organisatorischen Bezugnahmen auf andere militante und bewaffnete Gruppen nie "ideologiefrei" sein können, da von diesen Organisationen auch immer aus einem mehr oder weniger akzentuierten Hintergrund heraus gehandelt wird. Es geht nicht darum, jegliche ideologische Vielfalt einzuebnen, sondern ein gemeinsames inhaltlich-theoretisches Selbstverständnis zu entwickeln, das für alle repräsentativ ist. Für die erste Phase unserer Zusammenarbeit reicht u. E. die Formulierung eines Plattformpapiers aus, das einige Prämissen zu militanter und bewaffneter Politik zusammenfasst und Optionen für eine Konkretisierung der Kooperation enthält (siehe unten).
b) Praxis: Aktionspalette und Interventionsformen
Unsere militanten Interventionsmittel und Aktionsformen haben wir ebenso abzustimmen. Dabei müssen wir uns über eine Bandbreite unserer Praxis verständigen. Nach dem bisher von Euch Formulierten gehen wir davon aus, dass alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen zu unserem Arsenal gehören. Danach hätte unsere Aktionspalette eine maximale Breite, dazu würden sachschadenorientierte militante Praxen (vom wilden Plakatieren bis zu Brand- und Sprengsätzen), personenschadenorientierte militante Praxen (direkte körperliche Konfrontation wie Verprügeln und Kübeln) und symbolische Politpraxen (Kommunikationsguerilla und "diskursive Dissidenz") gehören.
Diese hier benannte Vielfalt militanter Aktionstypen weist durchaus eine "formale Hierarchie" auf, die sich schlichtweg daraus ergibt, dass verschiedene Aktionen unterschiedliche Ressourcen, Erfahrungswerte, technische Fähigkeiten und nicht zuletzt eine niedrigere oder höhere Repression nach sich ziehen. Diese faktische Hierarchie der Mittel wird dadurch relativiert, dass wir alle aufgeführten Aktionsformen als gleichberechtigte Elemente eines militanten Konzeptes definieren.
Exekutionen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen.
Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., dass die Schaffung einer logistischen Basis eines potenziellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, dass wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten. Bewaffnete Propaganda und Guerillapolitik sind für sich genommen zunächst auch nur zwei Stadien einer politisch-militärischen Strategie, die noch keinesfalls zu einer Revolutionierung der herrschenden Zustände führen. Das Stellen der sog. Machtfrage gegenüber dem Staatsapparat und seines militärisch industriellen Komplexes (MIK) bzw. der Prozess der Machtzersetzung sind erst in der abschließenden Phase der strategischen Linie vorstellbar. In dieser Phase hat die "irreguläre" bewaffnete Praxis des Guerillakampfes das quantitative und qualitative Niveau erreicht, um in eine "reguläre" Kriegsführung einer revolutionären Armee überzugehen. Dieser visionäre (für nicht wenige vermutlich auch illusionäre) Ausblick soll nur verdeutlichen, dass eine Debatte um bewaffneten Kampf und deren Propagierung nichts Fantastisches darstellt, sondern "nur" die ersten Bausteine einer politisch-militärischen Strategie sind.
Unsere Patronenverschickung an Vertretern der NS-Verbrechen relativierenden Stiftungsinitiative des BRD-Kapitals, Lambsdorff und den Stadtrat Balzer verfolgte mehrere propagandistische Ziele. Zum einen soll damit ein Anstoß für eine Diskussion um die Mittel des bewaffneten Kampfes und eine Auseinandersetzung um revolutionäre Organisationen innerhalb der radikalen Linken erfolgen. Diese Intention werden wir in nächster Zeit noch verstärken. Zum anderen geht es uns um einen Perspektivwechsel bezüglich unserer Angriffsziele, wir müssen neben anonymen Institutionen die real verantwortlichen Personenkreise der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ins Visier unserer Politik nehmen.
c) Organisierung: gruppenspezifischer und widerstandsebenenübergreifender Strukturaufbau
Nach einer inhaltlichen und praktischen Kurzbestimmung einer potenziellen gemeinsamen militanten Politik müssen einige strukturelle Aspekte besprochen werden. In unserem Debattenversuch haben wir dazu Folgendes geschrieben: "Militante Gruppen sind in erster Linie . . . der aktionistische Arm von (legalen) Basisprozessen, quasi ein ,Basis
anhängsel', das den Part der bewussten (strafrechtlichen) Grenzüberschreitung übernimmt. Militante Strukturen waren zu Zeiten der Stadtguerilla eine Art von organisatorischem Verbindungsstück zwischen Basis und Guerilla. In beiden Fällen wären wir als militante Gruppen in weiten Teilen politisch ,unselbstständig', immer abhängig von oftmals unkalkulierbaren Basisprozessen oder den programmatischen Veränderungen der Guerilla. Unserer Ansicht nach muss es darum gehen, als militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor zu werden, zu einer eigenständigen Widerstandsebene mit einer definierten politischen Ausrichtung in einem komplexen Organisierungsprozess. Dieser Organisierungsprozess muss alle Widerstandsebenen (Bewegung, militante Gruppen, Guerilla, revolutionäre Parteistruktur) beinhalten."
Wenn wir versuchen, militante Gruppen als eine eigenständige Komponente innerhalb einer widerstandsebenenübergreifenden Struktur zu etablieren, so kommt uns die Aufgabe zu, nicht nur Teilbereichskämpfe militant zu "kommentieren", sie zu flankieren, sondern eine inhaltlich-praktisch orientierende und Themen initiierende Rolle einzunehmen. Wenn wir von militanten Gruppen als einer eigenständigen Widerstandsebene innerhalb eines inhaltlichen, praktischen und strukturellen Organisationsgeflecht reden, dann können diese nicht auf eine "Vorform" der Guerilla reduziert werden. Militante Gruppen können auch nicht einzig als "Durchlauferhitzer" für künftige GuerillaaktivistInnen fungieren. Genau dieser lineare Automatismus von der Aktivität in einer Basisinitiative über militante Zusammenhänge bis zur Guerilla ist in einem solchen Widerstandskonzept nicht vorgesehen. Jede Widerstandsebene hat seinen eigenen Charakter und interagiert mit den anderen Ebenen, um eine schlagkräftige revolutionäre Gesamtorganisation zu entwickeln.
Dennoch bewegen sich die militanten Gruppen in dem hier vorgestellten Komponenten-Modell zwischen legalen Basisstrukturen und der aus der Illegalität agierenden Guerilla. Da dieses Modell lediglich am Reißbrett existiert, würden auf uns als militante Gruppen Zusatzaufgaben in alle Richtungen zukommen. Wir wären sowohl dafür verantwortlich, dass mittelfristig die logistischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bewaffnete Propaganda einer Guerilla geschaffen werden, als auch dafür, dass innerhalb der radikalen Linken unsere Positionen vermittelt und dieses Konzept gesamtgesellschaftlich popularisiert werden. D.h., dass ein Teil unserer Politik als militante Gruppen in der Stärkung der Basisarbeit liegt.
Die Perspektive dieses Organisierungsprozesses liegt in dem systematischen Aufbau eines Widerstandsnetzwerks, das allerdings erst in einer langfristig angelegten Debatte unter uns praktische Gestalt annehmen kann. Wir müssten uns, wenn die von uns unterbreitete Definition militanter Gruppen und ihre Funktionen in wesentlichen Zügen von Euch geteilt werden, mit den verschiedenen Konzeptionen des Aufbaus einer revolutionären Organisation und Aufstandsmodellen befassen und deren Potenziale und Defizite für kontinentaleuropäische sozio-ökonomische Verhältnisse untersuchen. Dabei müssen wir analysieren, ob die in der BRD entwickelten Konzepte (RAF, RZ, AIZ, Bewegung 2. Juni) für ein von uns favorisiertes widerstandsebenenübergreifendes Konzept inhaltlich, praktisch und organisatorisch unter den aktuellen Bedingungen tauglich sind oder nicht. Selbst die hier entwickelten Ansätze variieren stark (sozialrevolutionäre Basisguerilla, antiimperialistische Metropolenguerilla, Versuche einer Fabrikguerilla). Es ist natürlich durchaus möglich, Elemente aus verschiedenen Modellen zu ziehen, die in der BRD ihre Umsetzungsversuche fanden und die für uns in ihrer Neuzusammensetzung eine Perspektive darstellen.
Doch unsere Aufgabe ist noch um einiges umfangreicher, da sich auch die ehemaligen bewaffneten Gruppen der BRD von Konzeptionen historischer antikolonialer Befreiungskämpfe (Giaps Volkskriegsstrategie des Vietminh, Maos Guerillakampflehre) und Strukturen revolutionärer Organisationen bspw. aus Lateinamerika (Marighelas Stadtguerillakonzept der ALN in Brasilien oder der Tupamaros in Uruguay) leiten ließen, müssen wir sozusagen den theoretischen und praktischen Ursprüngen des revolutionären Kampfes folgen. Darüber hinaus müssen wir uns, um unseren Überblick über die militär- und guerillatheoretischen Beiträge zu komplettieren, die Schriften der Klassiker des Kommunismus (bspw. Lenins Aufstandstheorie in "Der Partisanenkrieg" oder Luxemburgs Milizmodell in "Sozialreform oder Revolution?") aneignen oder auch anarchistische Theoretiker der "Propaganda der Tat" der russischen Narodniki oder Johann Most diskutieren.
Was den Aufbau einer revolutionären Organisation angeht, müssen wir u. E. auch auf Debatten eingehen, die in einigen zeitlichen Abständen von bewaffneten Gruppen in Westeuropa geführt werden, die sich als revolutionäre kommunistische Parteien konstituiert haben bzw. sich in diese Richtung formieren wollen. Auch in der Türkei und Kurdistan ist dieses Modell für Revolutionärinnen offensichtlich probat. Es wäre fahrlässig, eine Auseinandersetzung deswegen zu blockieren, weil der Begriff "Partei" körperliche Beschwerden ("Magenschmerzen") auslöst. Es ist hoffentlich einsichtig, dass die Debatte um revolutionäre Organisationen, die sich die Struktur einer Partei gegeben haben, nicht nach medizinischen Aspekten zu behandeln ist, sondern einzig danach, ob dadurch eine Stärkung antagonistischer Kräfte erfolgt oder nicht. Denn wir reden hier über Organisationen, die z.T. über eine jahrzehntelange Praxis verfügen, wie die PCE(r)/Grapo im spanischen Staat oder die BR/PCC in Italien. Auch die Mehrzahl der bewaffneten Organisationen, die in der Türkei aktuell den längsten Hungerstreik in der Geschichte der weltweiten revolutionären Linken mit einem enormen Kampfgeist und mit einer hohen Zahl an gefallenen GenossInnen führen, haben Parteigründungsprozesse hinter sich.
2) Plattform-Erklärung militanter Gruppenzusammenhänge
Wie weiter oben erwähnt, schlagen wir für unsere erste Etappe der Kooperation eine Erklärung vor, die keine ausformulierte programmatische Konzeption ist, sondern einige Prämissen zu militanter und bewaffneter Politik und deren Organisierung beinhaltet. Zudem ist die Erklärung ausdrücklich ein Appell, andere militante Zusammenhänge können diesen unterstützen und sich im Rahmen dieser Prämissen organisieren. Alle, die sich an diesem Projekt beteiligen wollen, sind für den Auf- und Ausbau desselben verantwortlich. Diese Erklärung müsste in den nächsten Wochen von allen, die sich dieser anschließen wollen, ergänzt werden, so dass wir dann zu einer Beschlussfassung kommen, Maßstab für eine solche Erklärung ist nicht ihre Länge und Komplexität, sondern ihre Prägnanz, d.h. gebunden, Grundsätze für die Organisierung einer revolutionären Praxis auf den Punkt zu bringen. Diese Plattform bleibt inhaltlich "unterhalb" des Papiers von Militant Manifesto. Dies ist gewollt, da wir vor einer etwas umfangreicheren Positionierung die politischen Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausarbeiten müssen. Weitergehende Überlegungen haben wir oben angerissen, damit unsere Ansätze, die sich in ihrer Substanz nicht wesentlich von Euren zu unterscheiden scheinen, etwas deutlicher werden.
Für die erste Etappe unserer Organisierung schlagen wir vor, dass die militanten Gruppen dieser Plattform ihre Erklärungen und Texte unter ihrem bisherigen Gruppennamen und einem Zusatz, der die Plattform repräsentiert, veröffentlichen. Über diese Zusatzbezeichnung müssen wir uns verständigen. Sie sollte den Organisierungsprozess, den wir anstreben, dokumentieren. Eine Bezeichnung unserer Koordination könnte folgendermaßen lauten: "Gruppe xyz für eine revolutionäre Perspektive".
In dieser Etappe wären wir einerseits als Gruppen weiterhin individualisierbar, andererseits stellen wir uns erkennbar in einen koordinatorischen Rahmen, der im Verlauf der weiteren Organisierung weitergehende Formen annehmen kann. Für uns sind sowohl unser aktuelles Gruppensignet als auch die von uns vorgeschlagene Zusatzbezeichnung lediglich Provisorien, die ihre Gültigkeit jeweils für eine bestimmbare Phase haben. Diese Namensgebungen sind also reine Arbeitstitel, an denen wir nicht des Prestiges wegen hängen. Wir können uns perspektivisch sehr gut vorstellen, in unserem Organisierungsprozess in einer einheitlichen Namensgebung aufzugehen.
Wir haben mit diesem Text versucht, die Organisierungsinitiative der Revolutionären Aktion Carlo Giuliani aufzugreifen, und hoffen, einen Beitrag für eine strategische Diskussion geleistet zu haben, wie sie den GenossInnen von AM vorschwebt. Die "Proklamation" einer militanten Plattform ist für RevolutionärInnen in der BRD offensichtlich ein Novum. In anderen Ländern sind solche Kooperationsprozesse eigenständiger Gruppen oder Organisationen eine gängige Praxis. Für uns ergibt sich die Plattformidee aus Euren Papieren, und sie folgt der Logik, den sich im Anfangsstadium befindlichen gemeinsamen Diskussions- und potenziellen Aktionsrahmen zu festigen. Durch seinen offenen Charakter und der sich daraus ergebenen Teilnahmemöglichkeit anderer klandestiner Zusammenhänge der revolutionären Linken kann sich dieser Rahmen sukzessive erweitern. Bedingung für die Organisierung innerhalb der militanten Plattform wäre dann, die dort formulierten Prämissen zu akzeptieren und in diesem Sinne politisch zu agieren. Wir bitten Euch zu diskutieren, ob Ihr zum einen die Plattformidee unterstützt und dann intensiv tragt, und zum anderen, ob Ihr die von uns formulierten fünf Prämissen als eine Grundlage für eine gemeinsame militante Initiative betrachtet.
Militante Plattform
1) Diese Plattform ist in erster Linie ein Diskussions- und Aktionsrahmen militanter Gruppenstrukturen. Diese Plattform ist des Weiteren praxisunabhängig für alle revolutionären Gruppen, Organisationen und Bewegungen offen, die einen sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kampf auf kommunistischer oder anarchistischer Grundlage führen. Sozialrevolutionäre Politik in den Metropolen richtet sich gegen das Unterdrückungs- und Ausbeutungsgeflecht aus kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen. Antiimperialistische Politik in den Metropolen ist eine explizite internationalistische Solidarität mit den trikontinentalen Befreiungskämpfen gegen die imperialistische Umklammerung auf politischer, wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Ebene. Soziale Revolution und Antiimperialismus stellen keine gegensätzlichen Pole dar, sondern ergeben in ihrer dialektischen Zusammenführung einen universalistischen, auf die weltweiten Herrschaftsstrukturen gerichteten Ansatz. Wir müssen im Rahmen unserer Kooperation zu einer gemeinsam formulierten klassenanalytischen und (anti-)imperialismustheoretischen Handlungsgrundlage kommen, um das, was wir anzugreifen haben, auch begrifflich fassen zu können und für andere vermittelbar zu machen. Unser Ziel ist eine klassenlose, ausbeutungs- und unterdrückungsfreie Gesellschaft.
Für eine sozialrevolutionäre und antiimperialistische Befreiungsperspektive weltweit!
2) Der herrschenden staatlichen Gewalt haben wir das befreiende revolutionäre Widerstandsrecht entgegenzusetzen. Wir als RevolutionärInnen haben gewaltförmige gesellschaftliche Zustände nicht erfunden, sondern vorgefunden. Die Inanspruchnahme dieses Widerstandsrechts zielt nicht auf die Verewigung dieser gewaltförmigen Zustände, sie zielt im Gegenteil auf die Beseitigung aller Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse. Es vollzieht sich aktuell eine massive innen- und außenpolitische Militarisierung, der sozialdemokratische Angriff nach innen korrespondiert mit der Kriegsökonomie nach außen. Den reibungslosen reaktionären Durchmarsch können wir nur durchkreuzen, wenn wir durch unsere antagonistische Praxis im alltäglichen Leben zu einem kollektiven revolutionären Subjekt werden. Die Propagierung revolutionärer Gewalt wird unsererseits nicht idealisiert, sie ist ein Mittel, um eine befreite und klassenlose Gesellschaftsform konsequent zu erkämpfen. Das staatliche Gewaltmonopol dient der Herrschaftssicherung und -legitimierung; es wird von uns durch einen organisierten Klassenkampf von unten unterminiert.
Für das revolutionäre Widerstandsrecht als legitime Antwort auf die herrschende Ausbeutung und Unterdrückung!
3) Eine militante und bewaffnete Praxis sind integrale Bestandteile eines revolutionären Konzepts, sie sind eingebettet in einer widerstandsebenenübergreifenden Struktur. Ein revolutionärer Aufbauprozess hat viele Facetten, die erst in ihrer Interaktion zu ihrer vollen Wirksamkeit kommen. Dieser angestrebte Aufbauprozess eines Widerstandsnetzes der revolutionären Linken ist als ein langfristiges und etappenreiches Projekt angelegt, schnelle und für alle messbare Erfolge wird es zu Beginn unserer gemeinsamen militanten Praxis aufgrund unserer organisatorischen Defizite nicht geben können. Erst die Kontinuität unseres Projekts wird Auskunft über die Richtigkeit unseres Weges geben. Die Geschichte der revolutionären Linken hat gezeigt, dass uns nicht nur der herrschende Staatsapparat die Legitimität klandestiner Praxen abspricht, auch der Reformismus und Legalismus innerhalb der "Linken" hat sich immer wieder als unser politischer Gegner erwiesen. In einer Klassengesellschaft auf militante und bewaffnete Kampfformen zu verzichten ist gleichbedeutend mit der Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen. Keine vorauseilende Selbstentwaffnung, sondern eine zielgerichtete und verantwortungsvolle Anwendung von militanten und bewaffneten Aktionsformen ist unser Grundsatz.
Für die Anerkennung einer militanten und bewaffneten Praxis als Teil eines revolutionären Konzepts!
4) Als revolutionäre AktivistInnen agieren wir nicht im luftleeren politischen Raum. Wir befinden uns in einer langen Geschichts- und Kontinuitätslinie von permanenten Klassen-, Frauen- und MigrantInnenkämpfen, emanzipatorischen Volksaufständen sowie weltweiten Revolutionsprozessen. All diese Kämpfe haben uns einen Reichtum an theoretischen Analysen, praktischen Erfahrungen, organisatorischen Konzepten, politischen Erfolgen und lehrreichen Niederlagen hinterlassen. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis dieser unserer wechselvollen und mit Brüchen versehenen Geschichte mobilisieren wir für unsere heutigen und zukünftigen Anläufe einer revolutionären Umwälzung. Die revolutionären Organisationen und Bewegungen in allen Winkeln der Welt haben ein politisches und ideologisches Fundament gelegt, auf dem wir aufbauen müssen, um in einer kritischen Auseinandersetzung direkte Anknüpfungspunkte und Verbindungslinien zu ihnen herstellen zu können. Dieser von uns reflektiert fortgesetzte Kampfprozess wird in seinen Phasen auf unterschiedliche staatliche Repressionsmaßnahmen stoßen, politische Gefangenschaft, (Isolations-)Folter und der Mord an GenossInnen sind Teil der Counterinsurgency-Politik. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, die Vision unserer getöteten GenossInnen von einem kollektiven und egalitären Leben zu unserer zu machen und ihnen in unseren Kämpfen immer einen Platz zu geben.
Für ein revolutionäres Geschichtsbewußtsein und die Integration in eine widerständige Kontinuitätslinie!
5) Diese Plattformerklärung ist die erste Etappe eines angestrebten Organisierungsprozesses militanter und potenziell bewaffneter Gruppen. Unser Ziel ist es, dass militante Gruppen zu einem eigenständigen Faktor innerhalb eines widerstandsebenenübergreifenden Netzwerkes der revolutionären Linken werden. Darüber hinaus kommt diesen Gruppen eine dreifache Aufgabe zu: Die linke Basispolitik ist unsererseits zu unterstützen, indem wir u.a. mit Beiträgen in aktuelle Mobilisierungen eingreifen und vermitteln, dass das Netzwerk nur über den Weg der gegenseitigen Bezugnahme Gestalt annehmen kann. Wir müssen uns Kommunikations- und Aktionsformen aneignen, die uns einen Zugang zu gesellschaftlichen Sektoren ermöglichen, die aufgrund ihrer klassistischen, rassistischen und patriarchalen Unterdrückungssituation marginalisiert werden und weitgehend ignoriert von uns tagtäglich opponieren. Eine weitere zentrale Aufgabe für uns ist es, die logistischen Voraussetzungen für die bewaffnete Propaganda einer Guerilla in den imperialistischen Zentren zu schaffen und eine politisch-historische Auseinandersetzung um die Methode des bewaffneten Kampfes zu beginnen.
Mit dieser Erklärung ist ein erster Diskussions- und Aktionsrahmen geschaffen, der von den beteiligten Gruppen und allen, die sich unter diesem Dach organisieren wollen, für ihre Politik genutzt und weiterentwickelt werden kann. Diese Erklärung liefert den Grundstock für die Ausarbeitung einer späteren programmatischen Konzeption. Dieses von den Plattform-Gruppen initiierte Projekt kann nur an Stärke und Breite gewinnen, wenn es aktiv von der radikalen Linken unterstützt wird sowie eine Ausstrahlungskraft in marginalisierte gesellschaftliche Kreise besitzt. Diese Plattform dient nicht für irgendwelche Projektionen, wir begreifen uns nicht als der aktionistische Arm der radikalen Linken. Unsere Intention ist ein komplexer organisatorischer Aufbauprozess von revolutionärem Widerstand, dessen Fortschritte von allen abhängen, die sich diesem Projekt verbunden fühlen.
Für den Aufbau einer militanten Plattform!
Kurzer Nachtrag zur militanten Aktion gegen das Sozialamt Berlin-Reinickendorf und den Sozialstadtrat Frank Balzer
Unsere Aktion vom 5. Februar 2002, die exemplarisch eine lokale Institution und deren Protagonisten des Sozialamtsterrors herausgriff, hat eine breite mediale Beachtung gefunden. Paradox dabei ist, dass die materielle Wirksamkeit der Aktion in einem umgekehrten Verhältnis zu ihrer Medienpräsenz steht. Diese Medienpräsenz lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen: Diese Aktion stand in einer praktischen und organisatorischen Kontinuität, sie war auf eine Person in seiner Funktion als Sozialstadtrat zentriert, sie griff eine vorangegangene Aktion gegen Balzer auf, sie war und ist Teil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, und wir haben durch eine umfassende Pressearbeit die häufig anzutreffende Medienignoranz durchbrechen können.
Zwei Aspekte wollen wir kurz gesondert erwähnen: a) Praktisches Ziel der Aktion war der Fachbereich des Sozialamtes, der explizit für die sozialtechnokratische Repression gegen die sozial Deklassierten steht (hier werden u.a. Strafanzeigen wegen "Sozialmissbrauch" gefertigt). Leider konnte dieses Vorhaben aufgrund falscher Einschätzung der Beschaffenheit der elastischen Plastikfenster nicht wie geplant umgesetzt werden. Mit dem unzulänglichen Werkzeug war es uns nicht möglich, Zugang zu den Kellerräumen zu erhalten und den scharfen Brandsatz zu platzieren. Da in den Räumen des Bezirksamtes mindestens zwei Wachleute anwesend waren, wollten wir eine weitere längere Geräuschkulisse nicht riskieren. Deshalb wurde der Brandsatz am Eingang des besagten Fachbereichs abgelegt, wo er keinen größeren Sachschaden anrichtete. b) In mehreren Presseveröffentlichungen wird uns auch die militante Aktion gegen Balzer vom Januar 2000 zugeschrieben, auf die wir uns allerdings nur inhaltlich und praktisch bezogen haben. Wir haben also nur an ein Themenfeld angedockt, dessen Brisanz bereits zwei Jahre vor uns von GenossInnen erkannt wurde.
Die gegenseitige Bezugnahme und das Aufgreifen von Aktionen und Inhalten anderer gehört für uns zu einer wesentlichen Säule, um zukünftig koordinierte und gruppenübergreifende militante Initiativen zu starten. Uns ist klar, dass von Staatsschutzseite versucht wird, verschiedene über Jahre auseinander liegende militante Aktionen auf das Konto einer Gruppe zu addieren. Doch der Sinn unserer militanten Kontinuität ist, dass wir uns nur zu jenen Aktionen bekennen, für deren Vorbereitung und Durchführung wir auch tatsächlich verantwortlich sind.
Kämpferische und solidarische Grüße an unsere Genossinnen von AM und der Revolutionären Aktion Carlo Giuliani.