Die Wiener
Opernballdemo 2003

Eine Einschätzung der diesjährigen Demonstration zum Wiener Opernball
aus dem Vorbereitungskreis

Von Einigen vom Bündnis "Opernball angreifen!"      

VDie Demonstration gegen den Wiener Opernball, wo sich jährlich die "oberen Zehntausend" zu Sekt und Kaviar treffen, hat für die österreichische Linke eine besondere Bedeutung. Sie stellt eine der wenigen Möglichkeiten zur Sammlung von linksradikalen Kräften dar. Im Gegensatz zu Deutschland sind andere mögliche antikapitalistische Mobilisierungspunkte, wie beispielsweise der 1. Mai, sehr stark von reformistischen Kräften vereinnahmt.
Seit 1987 bildete sich eine neue Tradition heraus. Jährlich versammelten sich Leute vor der Wiener Staatsoper, um diesem Symbol der Klassenherrschaft, der Dekadenz und Arroganz der Reichen ihre Wut entgegenzusetzen. Legendär wurde die "Opernballdemo" durch die Verwendung eines Mercedes als Rammbock gegen die Bullenreihen 1989. In den bürgerlichen Medien war die Opernballdemo seither ein Synonym für den "gewaltbereiten, schwarzen Block". Diese Pressehetze hatte jedoch eine durchaus mobilisierende Wirkung. Damit wurde die Demo ein wichtiger Bestandteil der linksradikalen Tradition in Österreich.
Die Opernballdemo thematisierte jedoch nicht nur die sozialen Widersprüche im eigenen Land, sondern auch die politischen Widersprüche auf internationaler Ebene. So zum Beispiel als die USA 1991 den Irak angriffen und als sie mit Hilfe der Nato 1999 Jugoslawien bombardierten. Damals wurde auf der Demo ein Bezug zu diesen Aggressionen hergestellt.
In den letzten Jahren zeigte sich jedoch die Tendenz, dass die reformistischen Kräfte versuchten, die Demo für ihre politischen Ziele zu vereinnahmen. Inhaltlich konzentrierten sie sich auf die österreichische Regierungskoalition zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und Haiders Freiheitlichen (FPÖ). Dadurch wurde jedoch der klassenkämpferische Charakter verdeckt. Für uns gab es genug Gründe, dafür zu sorgen, dass es auch 2003 wieder eine Opernballdemo gibt. Und zwar unabhängig davon, ob es zuvor zu einer neuerlichen schwarz-blauen Regierung gekommen ist.
Die Vorbereitung
Die Vorbereitungen für die Demo begannen etwa drei Monate vor dem Opernball. In unserer Plattform "Opernball angreifen!" fanden sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen. Gemeinsam war ihnen der Wunsch nach einer radikaleren Ausrichtung der Demo als in den letzten Jahren. Bei unseren ersten Treffen fassten wir unsere Beweggründe zusammen. Zunächst war für uns der zu diesem Zeitpunkt schon drohende Krieg gegen den Irak, der in einer Kontinuität steht mit den Kriegen gegen Afghanistan und Jugoslawien, ausschlaggebend. Außerdem waren die weltweiten Militäroperationen gegen Befreiungsbewegungen - von Kolumbien über Nepal bis zu den Philippinen - ein weiterer Grund, auf die Straßee zu gehen. Schließlich sollte auch der kapitalistische "Normalzustand" weltweit, also auch die soziale Lage hier, thematisiert werden. Als zentrale Losung für die Demo einigten wir uns auf die Hauptparolen "Imperialistische Kriegstreiber stoppen!" und "Kapitalismus zerschlagen!" sowie auf die Forderungen "Kein ruhiges Hinterland für Ausbeuter und Kriegsstrategen!", "Stoppt das Embargo und die Aggression gegen den Irak!" und "Für die Kämpfe um Befreiung weltweit". Damit hatten wir uns ein politisches Grundgerüst geschaffen. Für uns stand im Zentrum eine Verbindung der klassenkämpferischen Aktion hier mit den internationalen Entwicklungen. Denn die kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen, die Reichtum und Armut produzieren, schaffen mit derselben Notwendigkeit die Tendenz zum Krieg. Wenn wir uns also Jahr für Jahr vor der Staatsoper versammeln, um bei diesem symbolhaften Ereignis die kapitalistischen Verhältnisse anzuprangern, so ist dies eng verbunden mit einem Protest gegen die Aggressionen der Herrschenden gegen die Völker des Trikonts.
Zur Mobilisierung erstellten wir u.a. eine Homepage (www.oocities.org/opernballdemo). In einer Broschüre stellten die verschiedenen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen ihre durchaus kontroversen Standpunkte dar. Diese Broschüre kann als PDF-Datei von unserer Homepage heruntergeladen werden. Weiters warben wir mit Flyern, Flugblättern und Plakaten. Das "Opernball-Solifest" in der Wiener "Arena" sollte der Finanzierung der Demo und der Rechtshilfe dienen.
Nicht das erste Mal haben diverse Antinationale versucht, eine fortschrittliche Veranstaltung zu stören. Außer der von diesen Kreisen häufig propagierten, aber immer noch grundfalschen Gleichung "Antiimperialismus = Antisemitismus" wurde diesmal noch einige Schubladen tiefer gekramt und eine "Querfront" zwischen uns und Nazis konstruiert. Aber wie schon so oft erschöpften sich diese reaktionären Aktivitäten in medialen Luftblasen, wie einer vorgetäuschten eigenständigen Mobilisierung gegen den Opernball oder dem Lancieren von Hetzartikeln in der bürgerlichen Presse.
Die Demonstration
Insgesamt sammelten sich ungefähr 1500 Menschen beim Museumsquartier. Angesichts der antikapitalistischen Stoßrichtung der Demo werten wir diese für Österreich hohe Anzahl an TeilnehmerInnen als großen Erfolg. Am Sammelplatz herrschte eine gute Stimmung. Auffallend war, dass sich besonders viele junge Menschen beteiligten, aber auch, dass viele organisierte Gruppen von der Demo fernblieben, was sich später negativ auf den Demoverlauf auswirkte. Mit Redebeiträgen und fetziger Musik wurden die Menschen auf dem Versammlungsplatz begrüßt. Besondere Aufmerksamkeit erregte auch der mitgebrachte, selbstgebastelte Papp-Panzer, der bereits im Vorfeld bei der bürgerlichen Presse und der Polizei für Aufregung gesorgt hatte, da linke Mechaniker auf Indymedia angekündigt hatten: "Wir kommen mit dem Panzer!"
Nach etwa einer Stunde marschierte die Demo vom Sammelplatz kraftvoll und lebendig weg. Angeführt wurde sie von einer organisierten ersten Reihe. Es dominierten Parolen gegen den Krieg. Auf Transparenten, Schildern und in Sprechchören waren aber auch Positionen gegen Schwarz-Blau und Sozialabbau präsent. Die hohe Anzahl junger, nicht organisierter TeilnehmerInnen hatte zur Folge, dass es de facto keine Blockbildung im herkömmlichen Sinn gab.
Während der Demo verhielt sich die Polizei auffallend zurückhaltend. Nur wenige uniformierte Bullen begleiteten uns. Die Demo kam so relativ schnell und problemlos zur Kärntner Straße, die direkt zur Oper führt. Vor einer Sperre in Sichtweite der Oper kam die erste Reihe zum Stehen. Dort wurde der Demonstrationszug von der Polizei mit einem martialischen Polizeikordon empfangen. Vor der eigentlichen Absperrung waren links und rechts Robocop-ähnlich ausstaffierte Bullen aufgestellt. Um zur Absperrung vor der Oper zu gelangen, sah sich die Demo gezwungen, direkt in einen offenen Kessel zu gehen. Weiters waren rundherum in der gesamten Umgebung Bullenwannen postiert.
Ein Teil der Demo entschied sich trotz des Bullenaufgebotes, bis an die Absperrung in Sichtweite der Oper vorzugehen und damit der ersten Reihe zu folgen. Ein fast ebenso großer Teil ging jedoch nicht weiter. Auch der Lautsprecherbus fuhr nicht bis zur Absperrung, sondern blieb vor dem vermeintlichen Kessel stehen. In der Folge gab es den Versuch, die Demo weiterzuführen, was von der Polizei aber verhindert wurde. Die Bullen hatten die Absicht, die Demo vor Ort zu binden und akzeptierten den Anmelder der Demo ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Ansprechperson.
Durch das lange Warten und Zögern wurde ein Teil der Leute unruhig und einige versuchten eigenständig durch den angrenzenden Resselpark weiterzukommen. Ein großes Manko war, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Kommunikation innerhalb der Demo mehr gegeben hat, wodurch eine Koordinierung fast nicht mehr möglich war. Trotzdem wurde noch versucht, die erste Reihe, die bis dahin vor der Bullenabsperrung gestanden ist, zurückzuholen, um die Demo doch noch organisiert weiterzuführen. Durch das inzwischen einsetzende Chaos war das aber nicht mehr möglich. Die Bullen kamen aus mehreren Richtungen näher, und im Resselpark entwickelten sich kleinere Scharmützel. Die Demoleitung entschied sich daraufhin, den Bus zurückzuziehen. Der Grund für den Rückzug des Busses waren konkrete Erfahrungen bei früheren Opernballdemos, wo sowohl Lenker als auch Bus von den Bullen für mehrere Wochen weggesperrt wurden. Nach dem Rückzug des Busses lösten wir die bisherige Struktur auf und gingen zu einem Klein- und Bezugsgruppenkonzept über. Wir weisen die Anschuldigungen, dass sich die Demoleitung zurückgezogen hätte, deshalb massiv zurück.
Bis zu diesem Zeitpunkt hielten sich die Bullen immer noch stark zurück. Es gab ein sanftes Zurückdränge der DemoteilnehmerInnen durch eher leichtes Stoßen, aber keine Räumung. Inzwischen hatte die Demo schon eine Eigendynamik entwickelt. Die Bullen formierten immer wieder U-förmige Kessel, um weniger entschlossene DemonstrantInnen abzuschrecken. Die Taktik der Bullen, die Demo ohne Eskalation so weit ausdünnen zu lassen, dass nur mehr ein kleiner Teil der DemonstrantInnen vor Ort war, der dann ohne größere Schwierigkeiten tatsächlich eingekesselt und verhaftet werden konnte, ging auf.
Die Bullenaktionen richteten sich am Schluss vor allem gegen jüngere Leute. Von den circa 150 Übriggebliebenen, die weiterdemonstrieren wollten, wurden schließlich 60 Leute verhaftet. Alle wurden in die Rossauer Lände, dem Polizeilichen Anhaltezentrum, gebracht und rund 24 Stunden festgehalten. Eine Person wurde ins Landesgericht überstellt und dort erst am nächsten Tag freigelassen.
Im Nachfeld der Demonstration gab es bereits eine gemeinsame Veranstaltung unseres Bündnisses mit der Rechtshilfe Wien, zu der alle Verhafteten und diejenigen, die befürchteten, im Nachhinein mit Anzeigen konfrontiert zu werden, eingeladen wurden. Außerdem wurde auf dem Treffen noch einmal über die Demo ausführlicher diskutiert und darüber, wie wir gemeinsam weiterarbeiten können.
Resümee
Abschließend können wir festhalten, dass die Zahl der Verhafteten für uns kein Qualitätsmerkmal der Demo ist. Obwohl im Nachfeld immer wieder behauptet wurde, dass wegen den Verhaftungen die Demo negativ zu beurteilen wäre, so sind wir anderer Ansicht. Allerdings ist eine derart hohe Anzahl von Verhaftungen auf einer Demonstration in Wien tatsächlich selten.
Eine negative Erfahrung war sicherlich, dass es uns nicht gelungen ist, mehr Leute in die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Demo einzubinden, was zur Folge hatte, dass uns diese Demo ab einem gewissen Zeitpunkt organisatorisch entglitten ist. Dabei gibt es nichts zu beschönigen. Bei dieser relativ großen Anzahl an DemonstrantInnen wären zusätzliche organisierte und koordinierte Kräfte dringend notwendig gewesen. Wir sehen das Fehlen dieser Kräfte als signifikant für den momentanen Zustand der radikalen Linken in Österreich.
Die Taktik der Bullen haben wir nicht vorhergesehen, so dass wir vor Ort relativ planlos agierten. Etwas mehr Vorbereitung in dieser Frage und Flexibilität vor Ort unsererseits wäre hier sicher von Vorteil gewesen. Trotzdem ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich trotz viel beschworenem Niedergang der antikapitalistischen Bewegung so viele Menschen abseits reformistischer Befriedungspolitik mobilisieren ließen. Positiv für uns ist, dass die zentralen politischen Losungen der Demo sowohl vorher als auch nachher klar ersichtlich waren und über die Presse breiter wahrgenommen werden konnten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre war das wohl eine der politisch klarsten linksradikalen Demos seit langer Zeit. Es hat sich als richtig herausgestellt, dass sich das Vorbereitungsbündnis durch diverse Intrigen und Kampagnen nicht aus dem Konzept bringen ließ und unbeirrt die eigene politische Linie aufrechterhalten hat.
Obwohl die Demo jetzt vorbei ist, heißt das für uns nicht, dass damit alles für uns abgeschlossen ist. Wir sehen die Verhafteten ganz klar als Teil unserer Bewegung. Daraus ergibt sich für uns die Verpflichtung, sie zu unterstützen und unsere politische Arbeit konsequent weiterzuführen. Mit den diesjährigen Erfahrungen können wir versuchen, unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern. Eine wichtige Lehre aus der diesjährigen Opernballdemonstration ist, dass wir in der Vorbereitung noch viel genauer arbeiten müssen.
Weitere Infos gibt es unter:

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Deportation Class –
Abschiebepraxis bei der Lufthansa

                            
Von Oskar Wild

Nachdem sich europaweit immer wieder Todesfälle bei Abschiebungen ereignet haben, gründedeten sich mehrere Kampagnen, die etwas dagegen tun wollen. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Kein-Mensch-ist-illegal bliesen unter dem Motto "Stop Deportation Class" anlässlich des Todes des Sudanesen Amir Agib im Jahre 1999 zum Kampf gegen die Lufthansa.
Der 30-jährige Amir verstarb an Bord einer Lufthansa-Maschine am 28. Mai 1999 mit Zielpunkt Kairo. Die begleitenden Beamten des Bundesgrenzschutzes hatten ihn stark misshandelt. Nicht nur, dass seine Hände und Füße gefesselt waren, sie hatten ihm noch einen Motorradhelm aufgesetzt und beim Start der Maschine den Kopf auf seine Knie gedrückt, so dass er erstickte. Ageeb war nicht das erste und wird sicherlich auch nicht das letzte Opfer dieser brutalen Abschiebepraxis sein. Im August 1994 verstarb der herzkranke Nigerianer Kola Bankole an einer Sonderbehandlung, die ihn ruhig stellen sollte, an Bord einer Lufthansa-Linienmaschine. Ihm wurde vor dem Flug von einem Arzt eine Beruhigungsspritze verabreicht, und zusätzlich wurde er von BGS-Beamten mit einem Strumpf geknebelt.
Doch diese Brutalität bei Abschiebungen ist nicht nur in Deutschland an der Tagesordnung. In Belgien löste der Tod der von Polizisten mittels eines Kissens erstickten Nigerianerin Semira Adamus einen großen Sturm der Entrüstung aus, welcher zum Rücktritt des damaligen Innenministers führte. Auch Österreichs Innenminister geriet unter Beschuss durch den unter Leukoplaststreifen erstickten Nigerianer Marcus Omofuma, der am 1. Mai 1999 auf dem Weg von Wien nach Sofia starb. Auch bei den Schweizer Eidgenossen kam es zum Tod durch Abschiebung. Der Palästinenser Khaled Abuzarifeh erstickte nach seiner Ruhigstellung auf dem Flugplatz in Kloten.
Erste Erfolge im Kampf gegen Abschiebung zeichnen sich langsam ab. Das Flugpersonal der Swissair (heute Swiss) weigert sich seit dem Tod Abuzarifehs 1999, Abschiebehäftlinge an Bord zu nehmen, die von der Kantonspolizei gefesselt, geknebelt oder mit Betäubungsmitteln vollgepumpt sind. Kampagnen in Belgien und den Niederlanden haben bereits zu einer großen Verunsicherung der Fluggesellschaften geführt. Die niederländische Martin Air gab gezwungenermaßen das schmutzige Geschäft mit den Abschiebungen auf, so auch die mittlerweile Bankrott gegangene belgische Airline Sabena nach dem bereits erwähnten Tod von Semira im August 1998. Andere Fluglinien wie etwa die KLM der Niederlande oder die Air France fürchten sich vor einem Imageschaden und sind massivem Druck ausgesetzt.
Eben diesen Druck will die Kampagne "Stop Deportation Class"  in Deutschland auf die Lufthansa ausüben. Das Ziel der Kampagne ist zunächst, Bewusstsein für die Problematik der bundesdeutschen Abschiebepraxis bei Fluggästen, aber auch bei den Aktionären der Lufthansa zu schaffen. Dabei setzen die Aktivistinnen und Aktivisten auf unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa das Verteilen von Infomaterial, aber auch auf so genanntes unsichtbares Theater oder andere möglichst medienwirksame Aktionen. Das Ziel, welches am Ende dieser Kampagne steht, ist, die Airline zum Einlenken zu bewegen: Keine Abschiebungen mehr mit der Lufthansa!
Obwohl bereits mehrere erfolgreiche Störaktionen, unter anderem bei der Kleinaktionärsversammlung oder bei öffentlichen Pressekonferenzen, stattgefunden haben, lenkt  der Lufthansa-Konzern nicht ein, sondern verweist auf den staatlichen Auftrag, dem nachgegangen werden muss. Bei einer Aktionärsversammlung konnten sich einige Aktive einschleichen, da sie im Vorfeld einfach einige Aktien des Konzerns erworben haben. Da jeder hier fragen stellen durfte, wurde diese Möglichkeit natürlich genutzt, um auf die Abschiebungen aufmerksam zu machen. Die anwesende Presse hatte so natürlich ihre Schlagzeilen, die diesmal nicht wie üblich nur die Spalten der Wirtschaftsseiten füllten, sondern wegen der Fragen und dem unterstützenden Protest vor der Tür auch in den Politik-Ressorts ihren Niederschlag fanden.
Bei Pressekonferenzen und anderen Auftritten der Lufthansa wie zum Beispiel auf der ITB (Internationale Tourismusbörse) in Berlin kommt es immer wieder vor, dass scheinbares Lufthansa-Personal Broschüren und Ähnliches verteilt, welches jedoch darauf abzielt, die Deportation Class des Konzerns der breiten Öffentlichkeit näher zubringen, und deren Ende fordert.
Auch das Internet wurde schon genutzt, um den Imageschaden der Lufthansa zu vergrößern. Zeitgleich wurde vieltausendfach die Internet-Seite aufgerufen, so dass der Server der Airline erst einmal einige Stunden lahmgelegt war. Die Lufthansa reagierte bisher nur mit Klagen gegen einige Aktionsformen, lenkt aber noch nicht ein, die Abschiebungen abzulehnen.
Da die meisten Abschiebungen mit normalen Linienmaschinen durchgeführt werden, hier noch einige Fakten zur Verantwortung von BGS, Flugpersonal und Fluggästen. Die Fluggesellschaften als Arbeitgeber der Piloten haften, laut Tokioter Abkommen von 1963, für zivilrechtliche und strafrechtliche Ansprüche bei Verletzung oder Tötung von Abschiebehäftlingen an Bord. Die Bordgewalt obliegt dem Piloten, Sicherheitspersonal oder Beamte des Grenzschutzes agieren also im rechtsfreien Raum, wenn sie Gewalt anwenden. Die Hoheitsgewalt der einzelnen Staaten gibt es an Bord nicht mehr, wie bereits die Gewerkschaft der Polizei bemerkte, um ihre Beamten vor Klagen zu schützen, die letztendlich mit ihrem gesamten Vermögen für eventuelle  Schadenersatzansprüche zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie nicht ausdrücklich vom Kapitän des Flugzeuges autorisiert werden. Also kann bereits die Verweigerung des einzelnen Piloten dafür sorgen, dass nicht abgeschoben werden kann. Auch das Begleitpersonal sollte ebenso wie die Fluggäste dafür sorgen, dass es nicht zu Transporten gegen den erklärten Willen der Flüchtlinge kommt. Sie sind sogar dazu verpflichtet, einzugreifen und Hilfe zu leisten, sollte eine unmittelbare Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit bestehen. Selbst das Vorgehen gegen Vollstreckungsbeamte ist legitim, denn Wegschauen erfüllt den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung und kann gemäß Paragraf 323 c StGB geahndet werden. Einfachstes Mittel, die Deportation unmöglich zu machen, ist bereits die Weigerung eines Fluggastes, sich beim Start hinzusetzen. Diesen Couragierten droht allerdings eine Anzeige wegen Eingriffs in den Luftverkehr, die aber meist aufgrund der Nothilfesituation kein Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Aber noch besser ist es, die Fluggesellschaften würden diese Flüge einfach nicht mehr durchführen, was sicherlich noch ein weiter Weg ist. Die Lufthansa argumentiert gern mit Paragrafen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und verweist darauf, dass sie gezetzlich verpflichtet sei, diese Flüge auch gegen den Willen des Abschiebehäftlings durchzuführen. Dies stimmt jedoch nur bedingt, da der Konzern sich von dieser Verpflichtung gemäß Paragraf 21 Absatz 3 LuftVG befreien lassen kann, wenn die Durchführung dieser Flüge für das Unternehmen aus ethischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Bereits beim Transport von Ziervögeln aus den Tropen hat die Lufthansa dies getan, nur das Geschäft mit der Deportation Class scheint ihr zu lukrativ, und der Imageschaden beim Zwangstransport von Tieren wiegt wohl mehr.
Eine letzte Meldung noch zum Schluss. Am Montag, dem 24. März, hat ein Fluggast auf dem Flughafen Tegel erfolgreich eine Abschiebung mit der ungarischen Malev Air verhindert. Er weigerte sich, seinen Platz einzunehmen, und blieb im Gang stehen. Der Pilot flog erst los, als Gast und Abschiebehäftling von Bord gebracht wurden. Der BGS droht dem Fluggast mit einer Klage wegen der verhinderten Abschiebung. Widerstand ist also erfolgreich und weiterhin notwendig.

Unterstützt Aktionen gegen Abschiebungen!
Stoppt die Deportation Class der Lufthansa!

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