Nach den teilweise schon recht eskalierten Auseinandersetzungen der letzten beiden Jahre scheint sich mittlerweile zumindest ein Teil der so genannten Antideutschen auf linke Positionen zurückzubesinnen. Als ein Beleg dieses Umdenkungsprozesses veröffentlichen wir hier einen Beitrag, den wir im März auf Indymedia gefunden haben. Der Text wurde von uns leicht redigiert.

Die radikale Linke und der Irakkrieg

                    

Von Autonomen Antideutschen

           

Präambel
Kriege werden generell und auch in der Linken verhältnismäßig wenig thematisiert, außer sie finden in unmittelbarer Nähe (das heißt auf demselben Kontinent) oder unter Beteiligung von Nato-Mitgliedsstaaten statt. Das ist nicht weiter verwunderlich, einmal wegen des durchaus auch für Interesse und Protest notwendigen Bezugs und außerdem auch ob der Vielzahl der Problemlagen unserer maroden Gesellschaft, gegen die es anzuarbeiten geht. Dass auf der Welt also zurzeit circa 50 Kriege geführt werden, wissen die wenigsten, weshalb ein Protest auch nur schwierig stattfinden kann.

Friedensbewegung
Bei den Golfkriegen I bis III ist das öffentliche Interesse stets groß, die Proteste traditionell daher ebenfalls. Die radikale Linke hat jedoch zunehmend Schwierigkeiten, sich zum aktuellen Kriegsgeschehen politisch zu positionieren. Die größte Schwierigkeit liegt in der Breite der neuen "Friedensbewegung", die von rechts bis links das gesamte politische Spektrum umfasst. Umfragen zufolge sympathisieren 84 Prozent der BRD-Bevölkerung, dementsprechend schwer tut mensch sich als radikaleR LinkeR mit der zu Recht tief verwurzelten Skepsis gegenüber Querfronten. Jedoch lediglich – wie es einige selbst ernannte linke Gruppierungen tun – mit der traditionellen "Anti-Haltung" nun die bürgerliche Friedensbewegung als antisemitisch zu geißeln und den Krieg der USA zu unterstützen, wäre augenscheinlich naiv und nicht weniger opportun, als kritikfrei Teil der Friedensbewegung zu werden. Völlig außer Acht gelassen dürfen doch bei der Beurteilung der Situation nicht die Gründe werden, die bereits zum Beispiel beim Jugoslawienkrieg ausschlaggebend für eine konsensuelle Ablehnung desselbigen waren. Zählen diese plötzlich nicht mehr, nur weil die bundesdoitsche Regierung einen Krieg offiziell ablehnt und auch Nazis gegen den Krieg protestieren; werden diese zur Makulatur, der Protest auch gegen den damaligen Krieg irrelevant, weil lediglich auf einer infantilen Anti-Haltung basierend?

Golfkrieg III
Grundsätzlich sollte doch allen Linken der Kampf gegen Unmenschlichkeit gemein sein, Unmenschlichkeit, die sich jeden Tag breit macht und gegen die es also täglich anzukämpfen gilt. Dabei werden natürlich verschiedene Prioritäten gesetzt, was auch vollkommen akzeptabel ist. Die Spaltungstendenzen, die nun wieder ob des breiten Konsensus des politischen Spektrums zu Tage treten, sind jedoch auf solchem prinzipiellen Aus-der-Reihe-Treten gefußt. Niemand kann doch allen Ernstes behaupten, linke Politik zu vertreten und im selben Atemzug den Krieg gegen den Irak als Befreiung von einem Diktator für "gerecht" zu erklären. Sicherlich ist eine Besserung der Lage für die Bevölkerung als durchaus positive Nebenwirkung des Krieges möglich, als Ursache jedoch ausgeschlossen. Wesentlich naiver als die Behauptung, der Krieg gehe nur ums Öl, ist die Positionierung einiger linker Gruppierungen, die Tatsache der immensen Ölreserven im Irak vollkommen auszublenden beziehungsweise als irrelevant zu erklären. Dass der Nahe Osten im Zentrum des aktuellen Interesses liegt, ist schließlich kein Zufall, sondern beruht doch selbstverständlich auf der geostrategischen Bedeutung dieses Areals. Dies zu verkennen und jede Kritik an der Aggression seitens der USA als Antiamerikanismus oder gar antisemitisch zu verurteilen ist nicht nur wenig korrekt, solch ein Vorgehen relativiert auch das Gewicht der Vorwürfe Antiamerikanismus und Antisemitismus.

Umgangsweise mit der Friedensbewegung
Als radikale Linke, die den Krieg wie auch natürlich die platten "Argumente" der Rechten in der Antikriegsbewegung ablehnt, kann somit die Positionierung darin einen Ausdruck finden, indem die Friedensbewegung auf ihre eigene Verlogenheit aufmerksam gemacht wird. Aufzuzeigen, dass ihr Interesse am Irakkrieg nicht von innen kommt, dass sie, um nicht heuchlerisch zu bleiben, auch dann gegen Kriege demonstrieren muss, wenn diese im doitschnationalen Interesse liegen. Dadurch würde die Konservative bis radikale Rechte Abschied vom Frieden nehmen, die vermeintlich kläglichen Reste der Friedensbewegung aber gegebenenfalls offener für kritische Ansichtsweisen gegenüber der herrschenden Meinung.

Querfront
Die Tatsache, dass radikalrechte "Kameradschaften" im Fahrwasser der Friedensbewegung auf Zulauf hoffen und zunehmend alte linke Parolen und Ansichten übernehmen, muss naturgemäß zu einer ordentlichen Portion Skepsis führen, zur steten Reflexion über die geäußerten Positionen. Dass in der Friedensbewegung antisemitische Äußerungen mehr Normalität denn tabu sind, muss konsequent thematisiert werden – aber so, dass im Endeffekt die AntisemitInnen abtreten und nicht die KritikträgerInnen. Dass antisemitische und nationale Parolen gegen den Krieg zu hören sind und versucht wird, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen, kann und darf jedoch kein Grund sein, deswegen eine gegensätzliche Position zu fassen – wie einige SchnellstarterInnen es wohl für richtig empfunden haben und sich plötzlich in einer extrem traurigen Reflexhandlung für den Krieg engagieren –, sondern zwingt stattdessen ganz im Gegenteil, mit erhöhter Vehemenz die Position beizubehalten und Nazis und Antisemiten zu demaskieren, aus der Antikriegsbewegung heraushalten.

Antiamerikanismus versus Nationalismus
(Eine kurze Randbemerkung zum Antiamerikanismusdiskurs, dem ja innewohnt, dass selbige Bezeichnung extrem heikel ist, verkennt sie doch den Unterscheid zwischen einem riesigen Kontinent und einer eigentlich zu benennenden Nation.) Wenn auch die meisten "antiamerikanischen" Äußerungen aus der BRD-Friedensbewegung nationalistisch im Sinne von Doitschnationalismus sind (siehe Querfront), so ist selbst die daraufhin häufig genannte radikal linke Kritik im Geiste nationalistisch. Dass vor allem die USA die Welt von Doitschland (zumindest in wichtigen Teilen erfolgreich) befreit haben, ist als Argument für eine latent antisemitische Unterfütterung des Antiamerikanismus allgegenwärtig. Dies verkennt jedoch, dass dem Argument selbst ein zutiefst nationalistisches Bild innewohnt, die Gleichsetzung einer Nation mit einer moralischen Motivation – der USA mit dem Gestus der Befreiung. Dass diese Fiktion auf nationalistische Wertbilder fatalistisch sein kann und der aktuellen Politik keine Aufmerksamkeit widmet, obwohl diese sich doch diametral von derjenigen derselben Nation von vor einem halben Jahrhundert unterscheiden kann (und dies in diesem Beispiel auch tut), wird geflissentlich ignoriert – obwohl doch die Politikinhalte der relevante Ankerpunkt zum Kritisieren derselben sein müssen.

Schluss
Die Breite der Friedensbewegung macht es für die radikale Linke nicht leicht, in derselbigen Fuß fassen zu wollen. Eine kritische Betrachtung des Krieges unabhängig von der Positionierung der bürgerlichen Mitte ist jedoch unausweichlich notwendig. Eine weiterhin herablassende Ausklammerung der Friedensbewegung als "Spinner, Deppen und Antisemiten" ist ganz offensichtlich weder für die sich dabei marginalisierende radikale Linke noch für eine notwendige Durchsetzung von linken Leitmotiven im Kriegsdiskurs förderlich. Fundierte linke Kritik an der Kriegspolitik Deutschlands und der USA muss in die Friedensbewegung eingebracht, Themen müssen wieder links besetzt statt von selbst ernannten Wahrheitsbesitzenden innerlinks tabuisiert zu werden.

Krieg dem Kriege! Und Friede auf Erden!
Schalom

Dieser Beitrag wurde uns schon im Januar mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Auch wenn die Invasion des Irak nun schon durchgeführt wurde, halten wir die Aussagen dieses Textes doch für wichtig für die weitere Diskussion über die Kriegspolitik, egal welches Land sie nun trifft.

Im Westen nichts Neues . . .

Ein Beitrag zur Opernballmobilisierung 2003

Vom Forum für Diskussion

Fast auf den Tag genau zwölf Jahre ist es her, seit die USA mit der "Operation Desert Storm" und dem darauffolgenden UN-Embargo den Irak zu attackieren begannen. Spätestens seit den Veröffentlichungen eines ehemaligen Justizministers in der US-Administration, Ramsey Clark ("Der Wüstensturm", Göttingen, 1995), wissen wir, dass der Angriff der "einzigen Supermacht" keineswegs eine Reaktion auf die Annexion Kuwaits durch die irakischen Streitkräfte war.
Supermächte reagieren nicht – sie handeln, und sie handeln strategisch. Nirgends sonst wird dieses Grundprinzip internationaler imperialistischer Politik so deutlich wie in der Aggression gegen den Irak. Während Nordkoreas Ankündigung, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen, von den USA mit dem Angebot von Nahrungsmitteln und Treibstofflieferungen beantwortet wird, gibt es auf die bislang durch nichts widerlegbare Aussage der irakischen Administration, keine ABC-Waffen im geschwächten Arsenal zu haben, nur eine Antwort: Ihr seid Lügner, eure Zeit läuft ab.
Ein wesentlicher Verbündeter der US-Administration in ihrem Vorgehen ist dabei das mangelnde historische Bewusstsein, das die Wahrnehmung der Vorgänge in den Metropolen charakterisiert. Wer erinnert sich schon daran, dass die USA es waren, die den Irak im Krieg gegen die zu diesem Zeitpunkt als eigentliche Bedrohung empfundene Islamische Republik Iran hochgerüstet hatten? Wer erinnert sich daran, dass Scharfmacher Donald Rumsfeld damals mit Saddam Hussein freundliche Gespräche führte und ihm persönlich die Unterstützung der USA im Golfkrieg zusicherte? Oder dass die US-Botschafterin im Irak nach Rücksprache mit ihrem obersten Feldherrn, Mr. Bush sen., der irakischen Administration die passive Duldung einer Annexion Kuwaits signalisierte?
1. Die strategischen Interessen der USA in der Golfregion sind der Schlüssel zum Verständnis der Aggression gegen den Irak in ihrer historischen Dimension
Dass die Ressourcenkontrolle die entscheidende Triebfeder hinter dem US-Engagement ist, gehört spätestens seit dem eindringlichen "No Blood for Oil"-Slogan aus dem Jahr 1991 zu den politischen Binsenweisheiten. Selbst dem "Spiegel", dem medialen Rückrat der gegen die US-Hegemonie gerichteten europäischen Bestrebungen, war dieser Aspekt jüngst eine bemerkenswert offene Titelstory wert.
Durch ihre allgemeine Verbreitung scheint diese Wahrheit mittlerweile so abgelutscht, dass Teile sich "linksradikal" und "emanzipatorisch" gebender Kräfte aufmachen, ihren elitären Bestrebungen in der simplen Negation eines diffusen Common Sense freien Lauf zu lassen. Prompt fangen sie an, den "Antiamerikanismus" zu beklagen, das unaussprechliche Böse des "Tyrannen von Bagdad" hervorzukehren und ihre Wertegemeinschaft mit der imperialistischen Führungsnation neu zu entdecken – ganz so, als wären sie selbst im Pentagon für die Marketingstrategie des Krieges verantwortlich.
Andererseits sehen viele angesichts der sich nun zu wiederholen scheinenden Geschichte eines imperialistischen Krieges keine Notwendigkeit mehr, eine gewissenhafte Analyse der heutigen Situation vorzunehmen. Ganz so, als wäre die heutige Situation mit der im Jahre 1991 identisch.
Die harten Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: die letzten drei militärischen und geheimdienstlichen Interventionen der USA auf globaler Ebene geschahen in Regionen, die für die globale Ressourcenkontrolle entscheidende Bedeutung haben.
– Afghanistan
Die Rolle Afghanistans im globalen Wettlauf um die strategischen Ressourcen liegt nicht auf Explorationsebene – die Rohölvorkommen vor Ort sind faktisch irrelevant. Relevant hingegen ist Afghanistan als potenzielles Transitland für Rohöl und Naturgas aus der Region des Kaspischen Meeres, einer Region, die wegen ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Opec und vermuteter riesiger Öl- und Gas-Reserven für die USA zunehmende Bedeutung erlangt.
Zentrales Ziel der Intervention war dabei die Schwächung des Iran, der selbst aufgrund vorhandener Pipelines, Verladehäfen und Raffinerieanlagen zum Zentrum des Rohstofftransits zu werden in der Lage ist.
Allerdings: Der Iran ist Opec-Mitglied und gilt zudem als politisch unzuverlässig, das heißt, es ist für die USA nicht auszuschließen, dass die Islamische Republik ihre im Falle einer Ausnutzung des bestehenden Transportnetzes mächtige Rolle nicht aus politischen Überlegungen zum Nachteil der USA gebrauchen könnte. Also braucht es Alternativen – eine davon ist die jetzt im Bau befindliche Pipeline von Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, die andere eine Pipeline quer durch Afghanistan nach Pakistan und eventuell weiter nach China.
Beides Alternativen, die die fünf Global Player der Ölbranche alles andere als favorisieren – aus taktischen Profitüberlegungen bevorzugen sie die klassischen Routen und würden auch eine Rückkehr des Iran zu den "Guten" befürworten. Die US-Administration denkt anders – sie ist die treibende Kraft hinter der Baku-Ceyhan-Pipeline, einer entscheidenden Ursache dafür, dass der Unabhängigkeitskampf Kurdistans mit maßgeblicher US-Unterstürzung im Blut ertränkt wurde. Sie will die Pipeline durch Afghanistan, um die sie mit der relativ unbedeuteten Ölgesellschaft Unocal schon mit den Taliban verhandelte. Verhandlungen, die scheiterten – einer der hauptsächlichen Ursachen für die Intervention und die Beseitigung des Taliban-Regimes.
– Venezuela
Jenseits aller erbrachten Nachweise, dass die CIA eine der treibenden Kräfte hinter den seit Monaten andauernden Putschbemühungen gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ist, reicht ein Blick auf die Frage, wer von einem möglichen Machtwechsel profitieren würde. In Venezuela lagern die bei weitem größten Rohölreserven in ganz Lateinamerika, einer Region, die die USA strategisch als ihren Hinterhof definieren. Venezuela ist Mitglied der Opec, betreibt also, anders als Mexiko, seine Preispolitik nicht vollständig unter US-amerikanischer Ägide. Und innerhalb der Opec ist Venezuela ein bedeutender Exporteur von Ölprodukten in die USA. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszurechnen, warum die USA diesen Staat als treuen Verbündeten benötigen – dazu braucht es eine Regierung, die man selbst einsetzt und kontrolliert, nicht irgendeinen vom Volk demokratisch gewählten "Linkspopulisten", der Kontakte mit Erzfeinden wie Fidel Castro pflegt.
Henry Kissinger bringt es auf den Punkt: "Nur der Anstieg des Ölpreises, Venezuelas Hauptexportartikel, hat es Chávez ermöglicht, die Folgen seines Flirts mit Fidel Castro und seiner antiamerikanischen und in gewisser Weise antikapitalistischen Parolen der Art, die durch die Umwälzung der achtziger Jahre überwunden schienen, zu vermeiden." ("Die Herausforderungen Amerikas", S. 116f.) Also ein typischer Fall für "civil unrest", eine beliebte Form der geheimdienstlichen Intervention, wenn eine direkte Militärintervention aufgrund der regionalen Situation nicht angemessen erscheint (dazu würden selbst die USA eine offizielle Einladung des Mercosur oder eines der Nachbarstaaten benötigen, um gröbere Probleme zu vermeiden – etwas, was bei einer weiteren Eskalation der Situation jedoch nicht ausgeschlossen erscheint).
– Irak
Jede/r kann sich seine eigenen Überlegungen zur "Lockerung" des Embargos und dem UN-Programm "Oil for Food" machen, wenn er/sie bedenkt, dass der Irak heute bereits wieder rund drei Prozent der US-amerikanischen Ölimporte bestreitet. Nach aktuellen Opec-Daten liegen im Irak die zweitgrößten Rohölreserven weltweit (hinter Saudi-Arabien), Öl in einer Qualität, die die Vorkommen im Kaspischen Meer weit in den Schatten stellt. Gerade in der aktuellen Situation einer sich angesichts der globalen Ereignisse und beginnender militärischer Angriffe auf die USA selbst zunehmend verunsichernden Situation in Saudi-Arabien benötigt das Pentagon die absolute Kontrolle über eine Region, von der sie letztendlich auf Ressourcenebene vollständig abhängig ist.
Denn auch wenn der Opec-Export in die USA nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des in den USA konsumierten Öls ausmacht – entscheidend bleibt der Einfluss auf die Preisgestaltung. Und da gilt es, die Großen (mit Ausnahme des Iran Saudi-Arabien, der Irak, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela) unter Kontrolle zu halten. So lassen sich also die strategischen Interessen der USA in drei hauptsächlichen Prioritäten zusammenfassen:
a. die unmittelbare Kontrolle des Zuganges zu strategischen Ressourcen,
die sich vor allem entlang der strategischen Kontrolle von Nicht-Opec-dominierten Pipelinerouten ausdrückt, auch wenn die USA dabei mitunter den Profitinteressen der Ölmultis diametral entgegengesetzte Lösungen anstreben;
b. die unmittelbare Kontrolle der Preisgestaltung der strategischen Ressourcen,
die sich entlang einer möglichst weitgehenden Kontrolle innerhalb der Opec (die angeführten Beispiele Saudi-Arabien, Venezuela, Irak zeigen es deutlich) einerseits sowie einem Aufbau von Alternativen (Region des Kaspischen Meeres, weitgehende Liefervereinbarungen mit Russland im diplomatischen Gegengeschäft für ein Stillhalten gegenüber dem Krieg in Tschetschenien) andererseits entwickelt; sowie
c. die langfristige Kontrolle der dafür notwendigen Regionen:
Arabischer Raum (das aktuell renitente Saudi-Arabien, zukünftig eventuell der Irak sowie Israel als hauptsächliche Stützpunkte), Zentralasien (Afghanistan, enge Anbindung von Aserbaidschan, Turkmenistan, Armenien und Georgien sowie Interessensbündelung mit Russland) und Lateinamerika (nach der unglücklich verlaufenen Wahl in Brasilien und der Verabschiedung des getreuen Vasallen Cardoso, der wackligen Situation in Venezuela und in Kolumbien wird sich hier die Aktivität der USA zweifellos innerhalb kurzer Zeit verstärken).
2. Die Tendenz zum Krieg ist notwendiger Ausdruck des aktuellen Entwicklungsgrades im imperialistischen Weltsystems
Diese strategischen US-Interessen sind die treibenden Ursachen hinter den Kriegsbestrebungen der USA, sie erklären jedoch noch nicht, warum der Krieg jetzt – zwölf Jahre nach der ersten Invasion – wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Bei dieser Frage darf man sich nicht von Oberflächlichkeiten leiten lassen; sicher, der genaue Angriffszeitpunkt wird von militärischen Überlegungen geprägt sein, dass die Zuspitzung hier – fast identisch zu den Angriffsplänen von 1991 – im Frühjahr gesucht wird, ist so zu erklären. Dennoch können derartige Überlegungen den Zeitpunkt auf allgemeiner Ebene nicht bestimmen. Ebenso wenig wie die Situation im Irak selbst, die ja für die USA den zentralen Punkt ihrer Kriegspropaganda ausmacht. Zweifellos verfügt der Irak nach wie vor nicht über die militärische Kampfkraft wie zu Zeiten der US-Unterstützung während des ersten Golfkrieges, seine Kampfkraft reicht regional an Staaten wie Israel, den Iran oder wahrscheinlich sogar Syrien nicht heran. Die aufs Tapet gebrachten "Massenvernichtungswaffen", deren einstige Existenz der Irak hauptsächlich US-amerikanischer und bundesdeutscher Unterstützung zu verdanken hatte, sind – anders als die entsprechenden Vorräte des US-Verbündeten Israel, der sein Atomwaffenprogramm mit Hochdruck verfolgt – heute allem Anschein nach irrelevant.
Und die Situation des Baath-Regimes und der "bösen Persönlichkeit" eines Saddam Hussein dient offenbar mehr als "deus ex machina", wenn gerade ein Kriegsgrund gebraucht wird – Veränderungen hat es hier während der letzten Jahre nicht gegeben (wenn auch die Popularität Husseins angesichts des Embargos und seiner – im Unterschied zu den meisten anderen korrumpierten Herrschercliquen der Region – ehrlichen Aussagen zum 11. September in der Region signifikant gestiegen sein dürfte). Bedroht fühlt sich – abgesehen von Israel – allem Anschein nach kein Nachbarstaat, nicht einmal die aus geopolitischen oder historischen Gründen vorbelasteten Staaten wie Iran, Kuwait oder Saudi-Arabien.
Allein schon die Bedingungen des seit zwölf Jahren wütenden Embargos lassen eine vom Irak ausgehende Aggression unmöglich erscheinen. Eine ganze Generation ist unter den Embargobedingungen mehr oder minder einem täglichen Kampf ums Überleben ausgesetzt – wenngleich ihre Entschlossenheit zur Verteidigung gegen einen Feind, den sie konsequenterweise für das Embargo verantwortlich machen, zweifellos gegeben ist, würde es bei einem Feldzug gegen ein Nachbarland ganz andere Voraussetzungen geben.
Wie eingangs festgestellt wurde: Imperialistische Hegemonialmächte sind in der globalen Situation keine reagierenden Kräfte, sie agieren. Die USA legen also den Zeitpunkt des Krieges, unabhängig von jeder Entwicklung innerhalb der Region oder von irgendwelchen Funden von als Kriegsrechtfertigungsgrund entsandten IAEO-Inspektoren selbst fest. Also können die Kriegsursachen auch nur innerhalb der USA gesucht werden.
Der Angriff vom 11. September traf die US-Ökonomie zum ungünstigst möglichen Zeitpunkt. Er bildete einen Multiplikator für die nach dem Platzen der Seifenblase der New Economy ohnehin notwendig eintretenden Rezessionsphase und zerstörte alle Bemühungen, diese Phase durch erweiterte Kapitalspritzen in erträglichem Ausmaß zu halten, im Keim. Er traf die Führungsmacht des imperialistischen Weltsystems – und damit das System als Ganzes – in der allgemeinen Phase seiner strukturellen Krise, einer Krise, aus der es kein Entkommen gibt.
Der kurzfristige und schwindelerregende Boom der New Economy ist an sich integraler Teil dieses krisenhaften Prozesses. Was schon an seinen Erscheinungen, der unfassbaren Dekadenz des Handelns, der Präpotenz der Ideen und Konzepte, ablesbar ist, bestätigt sich auf materieller Ebene bei der Analyse
seiner Entstehungsbedingungen. Dieser Boom konnte nur in einer Phase der kapitalistischen Entwicklung entstehen, in der die Tendenz der fallenden Profitrate in den traditionellen Sektoren der Binnenökonomie aufgrund der historisch rasanten und letztendlich qualitativen Anhebung der Produktion von absolutem und relativem Mehrwert in den letzten Jahrzehnten keine nennenswerten Profite mehr möglich machen konnte. Das grundlegende Paradox der imperialistischen Ökonomie kam zum Tragen: Mit jeder zusätzlichen Investition sank die Profitrate, da der immer stärker werdende Anteil an konstantem Kapital die Mehrwertrate, die als einzige ursächlich für den Profit verantwortlich ist, weiter sinken ließ.
Doch Kapital steht nicht still – es will weiter investiert werden, und wenn Kapitalexport im großen Stil aufgrund der allgemeinen Kapitalüberproduktion wieder nur auf Kosten der mitkonkurrenzierenden Konglomerate gehen kann, sucht es sich neue Spielwiesen: etwa die New Economy. So wurden Milliarden von Dollar in Ideen und diffuse Dienstleistungen investiert, von denen die meisten für die Weiterentwicklung der imperialistischen Ökonomie ohne jeglichen Belang waren – sie mussten also sterben. Das Pyramidenspiel der Börsen drehte sich immer schneller – je mehr investiert wurde, desto stärker stiegen die eigenen Investments, doch bleibt der reale Output aus, kommt der unvermeidliche Krach – und er kam.
Letztendlich ist die gesamte Boomphase der New Economy also nur Ausdruck der strukturellen Krise der absoluten Kapitalüberproduktion, von dem das System seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts geprägt ist. Eine historisch bewährte, besser, die einzig historisch bewährte Form der tendenziellen Lösung einer derartigen strukturellen Krise liegt in der Kapitalvernichtung. Und zwar einer realen Kapitalvernichtung, die durch daraufauffolgende Investitionsreize gekennzeichnet, also nicht mit einem Börsencrash, der eigentlich nur einer gigantischen Umverteilung ähnelt, vergleichbar ist: dem Krieg.
Für die US-Administration stellt sich der Widerspruch subjektiv auf anderer Ebene dar: Das Zusammenspiel ihrer strategischen (die Vormachtstellung im innerimperialistischen Hegemonialkampf) mit ihren taktischen Interessen (die Wiederwahl) nötigen eine relativ stabile ökonomische Situation, oder – als mögliche Alternative – außenpolitische Erfolge. Es besteht also Zwang zum Handeln, ein Zwang, der mit oder ohne 11. September in einem Aggressionskrieg im Arabischen Raum gemündet wäre.
Es reicht ein oberflächlicher Blick auf die binnenökonomischen Rahmenbedingungen der USA, um die kriegstreibenden Aspekte darin zu erkennen: Das Augenscheinlichste dabei ist der riesige militärisch-industrielle Komplex, der seine regelmäßigen Kriege braucht, um die gigantischen Summen, die für Forschung und Produktion von Waffensystemen aufgewendet werden, zu rechtfertigen. Die USA arbeiten seit mehr als 50 Jahren als Kriegsindustrie, eine Dialektik, die sich – aus der Notwendigkeit der Rüstung zum Angriff geboren – mittlerweile umgekehrt hat und selbst den Angriff als Notwendigkeit fördert und forciert.
Zudem gibt es einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Entwicklung der US-Binnenökonomie und der Höhe des Ölpreises (vgl. dazu "Spiegel", 3/2003). Zwar ist der Ölpreis bei allen Rezessionsentwicklungen der letzten drei Jahrzehnte nach dem vorher Gesagten nur eine nachrangige Bedingung, allerdings bietet eine signifikante Senkung (einhergehend mit einer eventuell zu erreichenden Preiskontrolle) eine wesentliche Voraussetzung für einen kommenden Konjunkturzyklus, da das so frei werdende Kapital wieder in Investitionen fließen kann (so abgerissen dieser Zyklus aufgrund der allgemeinen Bedingungen auch sein wird).
Der bevorstehende Angriff auf den Irak ist nun nach der Afghanistan-Invasion bereits der zweite offizielle Waffengang der US-Administration. Das in Washington beheimatete Center of Strategic and International Studies (CSIS) hat in einer Paneldiskussion mit zahlreichen Experten aus Politik, Wirtschaft und Hochfinanz die ökonomischen Auswirkungen eines Krieges beraten. Ihre Schlussfolgerungen sind eindeutig: "Die ökonomische Performance ist im Falle eines günstigen Kriegsverlaufes besser als ohne Krieg, da ein schneller und entscheidender Sieg Unsicherheiten eliminiert, ohne zu widrigen Nebeneffekten zu führen."
Dennoch bleiben demnach Risiken, auf die sich die US-Kriegsmaschinerie ernsthaft vorzubereiten hat: Ein länger andauernder Krieg könnte, ebenso wie eine Zerstörung der für den Ölexport wesentlichen Förder- und Raffinerieanlangen, zu negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft führen (ein Ausblick, der auch zeigt, dass das irakische Regime sehr wohl rational handelte, als es die Ölförderanlagen bei der US-Invasion vor zwölf Jahren in Brand steckte). Es dürfen also keine Fehler passieren, und die Risiken müssen kalkulierbar bleiben – mit ein Grund für die sehr langwierigen logistischen und propagandistischen Vorbereitungen, die getroffen werden.
Die Fakten sprechen also eine deutliche Sprache: Angesichts der globalen und regionalen Situation (wesentlicher Faktor ist hier auch der signifikante Einflussverlust der USA in Saudi-Arabien), der Notwendigkeit zur progressiven Verwaltung der ökonomischen Krise und dem Drang zur strategischen Sicherung der Vorherrschaft in der innerimperialistischen Auseinandersetzung ist dieser Krieg für die USA eine Notwendigkeit – genau darum wird er auch stattfinden.
Wesentlich dabei ist aber auch die sich aus den Fakten ergebende Erkenntnis, dass die Notwendigkeit zum Krieg unabhängig vom persönlichen Willen der relevanten politischen Entscheidungsträger besteht. Es ist also nicht eine "böse" Administration oder der "texanische Eroberungswille" und "Rache für den Vater"-Gedanken (den der irakische Geheimdienst angeblich, so wurde lanciert, liquidieren wollte) eines George W. Bush – keine US-Administration (und schon recht keine Regierung aus dem schwächeren Konkurrenzblock EU) wäre angesichts der gegebenen objektiven Bedingungen in der Lage, die objektive Tendenz zum Krieg umzukehren.
Die entscheidende Kriegsursache liegt in der inneren Dynamik des imperialistischen Weltsystems, und letztendlich bietet nur seine Aufhebung im Rahmen einer kommunistischen Perspektive die Möglichkeit, diese kriegerische Entwicklung zu brechen.
3. Ein in neuer Qualität zu entwickelnder proletarischer Internationalismus ist die einzige Antwort, die das imperialistische Weltsystem in seinen Schwachpunkten treffen kann
Ziel jeder kommunistischen Politik hat es zu sein, diese Systemaufhebung, die aufgrund der destruktiven Dynamik der strukturellen Krise des imperialistischen Weltsystems eine objektive Notwendigkeit ist, voranzutreiben. Diese Zielsetzung besteht unabhängig von der aktuellen taktischen Lage in den Regierungszentralen, unabhängig irgendwelcher "demokratischen" Präferenzen. Es geht auch nicht um einen moralinsauren Kampf zwischen "Gut" und "Böse", wie es uns die US-Administration unter umgekehrten Vorzeichen erklären will – solche Moralinjektionen überlassen wir gerne dem Feind und besinnen uns auf eine der wesentlichen revolutionären Tugenden: Nüchternheit.
"Aufgabe der Kommunist/innen ist es nicht, die Proletarier daran zu erinnern, wie destruktiv das Leben in der bürgerlichen Gesellschaft ist und auf wie vielen Massakern der Reichtum des ,big business' beruht, denn das wissen sie selbst. Die wichtigste Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, wie gesiegt werden kann, wie kleine oder große Veränderungen im gegenwärtigen historischen Kontext erzielt werden können." (Wotta Sitta, "Für eine revolutionäre Perspektive in Europa", 1993)
Der Prozess der Systemaufhebung ist kein abstrakter – materialisiert er sich nicht in einer auf die Machtübernahme orientierten proletarischen Politik, ist er inexistent. Umso abstruser sind politische Vorhaltungen eines "Antiamerikanismus", ganz so, als ob man ohne die Identifikation eines konkreten Feindes den internationalen Klassenkampf führen könnte. Oder mit Marx: "Wenn du das letzte Kapitel meines ,Achtzehnten Brumaire' nachsiehst, wirst du finden, dass ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung für jede wirkliche Volksrevolution auf dem Kontinent." (Marx an Kugelmann, 1871)
Denn es ist wahr: Unabhängig vom konkreten Willen der tragenden Subjekte in der US-Administration, unabhängig vom Willen der amerikanischen Bevölkerung, sind die USA als politischer Komplex zum derzeitigen Zeitpunkt als Hegemonialmacht der Knotenpunkt in der Stabilisation des imperialistischen Weltsystems. Jede Politik mit kommunistischer Perspektive hat sich im Widerspruch zu der in diesem Komplex und seinen "besonderen Formationen bewaffneter Menschen" (Engels) materialisierten Konterrevolution zu entwickeln. Die Macht dieses Komplexes zu brechen bedeutet auch, die Macht des Gesamtsystems samt seiner weiteren integralen Bestandteile, der nebensächlichen Imperialismen (von Europa bis Südostasien) zu brechen, getreu dem dialektischen Prinzip, das Hauptsächliche anzugreifen, um das Nebensächliche zu lösen.
Die dabei notwendige Konsequenz in der eigenen politisch-strategischen Ausrichtung ist der vollständige Verzicht auf nationalistische Konzepte und nationale Orientierungen – gilt es doch, auf eine kollektive Bedrohung kollektiv zu antworten.
"Heute werden Fortschritte in erster Linie auf supranationaler Ebene gemessen. Dies geschieht nicht, weil die supranationale Ebene eine Nivellierung und ein Verlust der ,Besonderheiten' bedeutet, sondern weil diese Ebene ein ,allgemeines Erfordernis' ist und daher ein Element darstellt, das für jeglichen Fortschritt entscheidend ist, für das Proletariat in gleichem Maße wie für die Bourgeoisie." (Wotta Sitta, "Für eine revolutionäre Perspektive in Europa", 1993)
Dieser qualitativ neue proletarische Internationalismus reflektiert die globalen Veränderungen der letzten fünf Jahrzehnte, die uns in der Entwicklung des imperialistischen Weltsystems auch mit einer qualitativ neuwertigen Ausgangssituation konfrontiert hat: Der Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, er hat vielmehr globale Dimensionen angenommen. Diese Tatsache bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der Verantwortung der kommunistischen Kräfte, die sich nicht mehr hinter der jahrzehntelang gepflegten bequemen Parole des "Kampfes gegen die eigene Bourgeoisie" als Beitrag zur Weltrevolution verschanzen können.
Der proletarische Internationalismus hat heute auf der Höhe des globalen Hauptwiderspruches zu agieren, was bedeuten muss, herkömmliche Konzepte über Bord zu werfen und sich neuartigen Wegen zu öffnen. Eine der zentralen Herausforderungen wird es dabei sein, sich Bündnissen zu öffnen, die sich nicht länger ideologisch, sondern politisch-strategisch – also ausgerichtet auf den gemeinsamen Feind – definieren. Denn der Kampf gegen unseren Feind wird schon geführt – auf politischer, militärischer und kultureller Ebene: von islamischen Kräften.
Dies bringt, gerade angesichts der großen bestehen bleibenden Differenzen und der Tatsache, dass die proletarischen Kräfte in einem derartigen Bündnis im Moment aufgrund der internationalen Klassenkonstellation nicht die führende Rolle einnehmen können (was für jede kommunistische Entwicklung in weiterer Folge unabdingbare Voraussetzung ist), viele Schwierigkeiten mit sich. Dennoch sehen wir darin aktuell den einzig gangbaren Weg zu einer Wiedererstarkung revolutionärer Politik, die nicht in den regionalen Schlupflöchern dahinvegetiert, sondern wieder zu einer globalen Perspektive wird.
Bis dahin hat die Verbindung jeder konkreten proletarischen Aktion mit dem globalen Kampf gegen das imperialistische Weltsystem oberste Priorität. Diese Verbindung öffnet den progressiven Teilen der Klasse in den Metropolen die Möglichkeit, unter Führung einer klassenbewussten Avantgarde in die globale Systemauseinandersetzung einzugreifen, und darin durch ihre konkrete Aktion die kommunistische Perspektive zu festigen und zu verbreiten.

Das Forum für Diskussion ist zu erreichen über:
www.discussion.uni.cc/