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Gegen das Vergessen Bündnis gegen Rechts |
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Jahreswechsel |
Redemanuskript der BI Asyl zur Demo SAD 19.12.98„Rassistischen Brandanschlag von 1988 niemals vergessen"
Die Verlautbarungen der Schwandorfer CSU zum Mahnmal sind wirklich ungeheuerlich. Aber so ist halt die CSU. Im Aufruf zur heutigen Demonstration wird erklärt , daß Brandanschläge nur die Spitze des Eisberges sind, der durch CSU-Äußerungen entstanden ist und daß die CSU diese Stimmung weiter schürt. Als ein Vertreter der BI Asyl Regensburg und des bayerischen Flüchtlingrates ergänze ich: Die Wurzeln solcher schrecklichen Verbrechen liegen in der ausländerfeindlichen und rassistischen Politik von 16 Jahren Kohlregierung, bei uns in Bayern besonders umgesetzt durch die CSU. Ich erinnere an eine richtige Parole von Mölln und Solingen, die lautete: „Die Brandstifter sitzen in Bonn". Die einen treiben die Menschen, die sie zu Sündenböcken erklärt haben, durch Gesetze und Verordnungen in den Tod, die anderen nehmen Petroleum und Baseballschläger. Von der CDU/CSU erlassene staatliche rassistische Maßnahmen einerseits und andererseits rassistische Verbrechen von Neonazis sind zwei Seiten einer Medaille. Kein Wunder, daß die CSU gegen das Mahnmal ist. In Bonn habe wir jetzt endlich eine neue Regierung.Was wir brauchen, von ihr erwarten und fordern, ist eine neue Politik, eine Politik deren Ziel gleiche Rechte für alle Menschen ist. Seit über 12 Jahren bemühen wir uns in Regensburg als BI Asyl, in Bayern im Bayrischen Flüchtlingsrat und bundesweit mit Pro Asyl um eine humane Flüchtlingspolitik. Wir haben sehr viel Wissen, Erfahrung und Kompetenz erworben, aber meist sind wir damit abgeprallt an der Betonwand von Macht und Ignoranz der herrschenden Asylpolitik und Asyljustiz. Der Pfarrer aus Grafenwöhr weiß wovon er spricht, wenn er „kriminelle Energie von Behörden" im Asylbereich anprangert, gegen die er „auf die Barrikaden" geht. Pro Asyl hat „Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht" erarbeitet und veröffentlicht." Die Bundesregierung braucht diese nur noch aufgreifen. Aber leider ist ihr Wille dazu bisher noch wenig erkennbar. Amnesty international und Pro Asyl haben die Koalitonsvereinbarungen folgendermaßen kommentiert: „Wir haben die Meßlatte unserer Erwartung schon sehr tief gelegt, aber auch da sind sie noch drunter gekrochen." Pro Asyl betont gleichzeitig, daß die neue Bundesregierung im Gegensatz zur alten dialogbereit ist und wir somit unsere Forderungen verstärkt einbringen müssen und sollen. Andere drücken das gleiche mit dem Slogan „Aufstehen für eine andere Politik" aus. Ein Beispiel dafür aus Regensburg Hier haben sich SPD und Grüne der Forderung nach Abschiebestopp in die Türkei angeschlossen. Den brauchen wir auch für togoische Flüchtlinge und für viele andere Länder. Aus Zeitgründen kann ich hier nicht im einzelnen auf die Asyl-Mindestforderungen eingehen. Einige stehen im Demoaufruf oder lest unser Flugblatt oder ausführlicher in dem roten Heftchen von Pro Asyl. Hier nur ein Aspekt dazu: Fast täglich lesen wir in der Zeitung von Schleusern, meist mit dem Zusatz kriminell, und daß irgendwo „illegale Flüchtlinge" aufgegriffen wurden. Damit wird in der Bevölkerung eine entsprechende Stimmung geschürt. Kriminell - illegal - raus damit. Aber: Kann ein Mensch illegal sein? Nein! Kein Mensch ist illegal. Tatsächlich wurden durch entsprechende Gesetze immer mehr Menschen illegalisiert. Wir wollen, daß sie legal leben können. Das neutrale Wort für „Schleuser" heißt „Fluchthelfer". Damals im deutschen Faschismus wären noch mehr Menschen in den Konzentrationslagern von Dachau oder Flossenbürg gestorben, wenn es nicht Schleuser bzw. Fluchthelfer gegeben hätte. Heute wurde Europa zu einer Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut und die deutschen Grenzen werden militärisch gegen sie abgesichert. Deshalb müssen Flüchtlinge die Dienste von Schleusern bzw. Fluchthelfer in Anspruch nehmen. Die Antwort in dieser Situation kann nur lauten: Abschaffung der Drittstaatenregelung. Und allgemein: Fluchtursachen bekämpfen statt die Flüchtlinge. Journalisten und Zeitungsleser, denkt daran bei der nächsten Meldung über Schlepper und „Illegale". Zum Schluß rufen wir dazu auf, das Kirchenasyl in Grafenwöhr für den togoischen Flüchtling Adamou KORIKO zu unterstützen und das Wanderkirchenasyl in NRW mit dem Ziel Abshiebstopp in die Türkei und wir rufen allgemein dazu auf, unsere Bemühungen zu verstärken für eine Gemeinsame Zukunft ohne Rechtsradikalismus, Ausländerfeindlicheit, Antisemitismus und Intoleranz. Das Mahnmal vor dem Habermeier-Haus soll auch dafür ein Zeichen setzen.. Ich ende mit einer Parole von den Jusos: „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Nationen , sondern zwischen uns da unten und denen da oben". Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck,daß wir mit der neuen Bundesregierung in Bonn uns in diesem Sinn radikalisieren und dafür tagtäglich arbeiten. Danke Gotthold Streitberger |