Nix wird's mit dem Mahnmal:

Stadtrats-CSU lehnt erneut ab!

Hauptausschuß entschied gestern mit 6:5 Stimmen dagegen

Schwandorf - Es ist entschieden: Der Hauptausschuß des Schwandorfer Stadtrates lehnte gestern nachmittag den Antrag auf Errichtung eines Mahnmals am Schlesierplatz mit 6:5 Stimmen ab. Während sich die SPD durchaus für den Gedenkstein erwärmen konnte, sagte die CSU geschlossen nein. Es sei nicht sinnvoll, ein Denkmal für eine Gewalttat zu errichten.

Von Thomas, Göttinger

So wie es aussieht, werden die türkische Familie Can und der Deutsche Jürgen Hübener so schnell keinen Gedenkstein bekommen. Das Schwandorfer "Bündnis gegen Rechts" fordert dies zwar seit Jahren zur Erinnerung an den Brandanschlag auf das sogenannte "HabermeierHaus" am 17. Dezember 1988; am gestrigen Dienstag allerdings gab's eine erneute Abfuhr. Denn:

Die CSU-Mehrheit im Hauptausschuß des Stadtrates lehnte den Antrag auf Errichtung eines solchen Mahnmals geschlossen ab, während die Vertreter von SPD und Freien Wählern dafür stimmten. Da halfen letztlich auch die 1258 vom Bündnis gesammelten und Oberbürgermeister Hans Kraus zugedachten Unterschriften für ein Mahnmal nichts. Die CSU-Vertreter beharrten auf ihrem Standpunkt, daß es nicht sinnvoll sei, ein Denkmal für eine Gewalttat zu errichten.

Schon im Vorfeld hatte sich Stadträtin Irene Maria Sturm - sie ist auch Sprecherin des Bündnisses gegen Rechts - in einer Presseerklärung geäußert. Sie schreibt: "Abenteuerliche Argumente werden ins Feld geführt. Oberbürgermeister Hans Kraus ärgert sich über den Namen "Bündnis gegen Rechts", unter dem sich eine Vielzahl von Parteien, Gruppen und Vereinen zusammengeschlossen haben, und meint: "Alle Rechten würden dadurch verunglimpft, und ich gehöre schliesslich selbst dieser Kategorie an." Der stellvertretende Bürgermeister und Rechtsanwalt Michael Kaplitz stemmt sich massiv gegen einen Gedenkstein, weil damit dem Täter "im nachhinein eine politische Gloriole" umgehängt würde", und meint: "So etwas inhumanes sollte man auch im Schwandorfer Stadtrat nicht befürworten". SPD-Fraktionssprecher Helmut Hey möchte Verbrechensopfer nicht unterschiedlich behandelt wissen und kann sich bis heute nicht an einen rechtsradikalen Hintergrund erinnern. Dem rassistisch motivierte Brandanschlag auf ausländische Mitmenschen war der erste in Bayern. Aber selbst Vertreter der bayerischen Staatsregierung leugnen beständig, daß es in Bayern zu Todesopfern durch rechtsradikale Gewalt kam."

Bleibt noch anzumerken, daß Helmut Hey und die SPD-Vertreter gestern für die Errichtung des Mahnmals votierten; den rechtsradikalen Hintergrund des Anschlags sehen sie zwischenzeitlich als erwiesen an.

Wochenblatt Schwandorf,.09.12.1998