Keine Mehrheit für Mahnmal

CSU-Fraktion unbeugsam dagegen - Sturm: Bundesweiter Skandal

Schwandorf. (td) Mit der knappen 6:5-Mehrheit von CSU-Fraktion und Oberbürgermeister wurde gestern im städtischen Hauptausschuß ein Antrag abgelehnt, für die Opfer des Brandanschlages vor zehn Jahren ein Mahnmal vor dem sogenannten "Habermeier-Haus" aufzustellen. Für die CSU war dies ein "normales" Gewaltverbrechen, die SPD hatte vergeblich auf die politische Dimension der Tat hingewiesen.

Noch vor der Sitzung des Hauptausschusses im Lehrsaal der Feuerwache hatte die zwischenzeitlich parteilose Stadträtin Irene Maria Sturm im Namen ihres "Bündnis gegen Rechts" 1315 Unterschriften an Oberbürgermeister Hans Kraus übergeben. Die Unterzeichner sprachen sich für ein Mahnmal aus, um an den Brandanschlag vom 17. Dezember 1988 zu erinnern, bei dem das türkische Ehepaar Fatma und Osman Can und ihr Kind Mehmet sowie der Deutsche Jürgen Hübener ums Leben kamen. Der damals jugendliche Rechtsextremist haßte Ausländer.

"Fanatismus gibt es immer noch"

Aufgestellt werden soll dieses kleine Denkmal auf dem Schlesierplatz, vor dem Neubau jenes Hauses, das damals abgebrannt ist. Die Fläche neben der dortigen Telefonzelle - ist städtischer Grund, und so zielte der Antrag von Sturm darauf, eine entsprechende Aufstellungsgenehmigung aus dem Rathaus zu erhalten. Außerdem hätte sich die Stadt an den relativ geringen Kosten beteiligen sollen - nach Gutdünken. Vom finanziellen Aspekt ihres Antrages rückte die Stadträtin im Hauptausschuß ab: "Am Geld soll es nicht scheitern."

Wie sich in der Debatte zeigte, spielte das Geld tatsächlich keine Rolle. Die CSU-Fraktion war nämlich grundsätzlich nicht bereit, sich mit dem Gedanken an ein Mahnmal anzufreunden. Fraktionssprecher Uwe Kass sprach sich sogar deutlich gegen eine städtische Beteiligung an der Aufstellung eines Denkmals aus. "Es gab schon andere Morde und es ist nicht sinnvoll, einen Gewaltverbrecher durch so ein Denkmal aufzuwerten," argumentierte er. Kollege Michael Kaplitz assistierte: "Man darf dem Täter keine Gloriole umhängen als Täter der Sonderklasse."

Für die Sozialdemokraten wandte Helmut Hey ein, hier gehe es doch um mehr als ein Gewaltverbrechen: "Die Tat war nicht nur kriminell, sondern politisch motiviert." Der Täter werde sogar im Internet als "Held" aufgebaut. "Es gibt ihn immer noch, diesen Fanatismus fehlgeleiteter Gesinnung," versicherte Hey. Das Mahnmal solle das Gedenken bewahren, daß den Anfängen zu wehren sei. "Denn Schwandorf," so der SPD-Sprecher, "war damals der Auftakt einer Reihe solcher Taten." Ähnlich argumentierte auch Freier Wähler Dr. Hans Zilch. "Der Aufstellung zustimmen," war die gemeinsame Devise.

Mit den fünf CSU-Stimmen und der des Oberbürgermeisters wurde der Antrag schließlich abgelehnt. SPD und FW brachten gemeinsam nur fünf Pro-Stimmen auf die Waage. Irene Maria Sturm sprach ob des ablehnenden Ergebnisses von einem "bundesweiten Skandal".

Das "Bündnis gegen Rechts" mit der parteilosen Stadträtin Irene Maria Sturm an der Spitze übergab gestern vor der Sitzung des Hauptausschusses an Oberbürgermeister Hans Kraus 1315 Unterschriften für ein Mahnmal auf dem Schlesierplatz. Bild: Götz

Der Neue Tag Schwandorf, 09.12.1998