Debatte um Mahnmal geht weiter

CSU bleibt bei harter Haltung - SPD stellt Nachbehandlungsantrag im Stadtrat

Schwandorf. (hou) Die Diskussion um ein Mahnmal für die Opfer des von rechtsradikaler Hand verübten Brandanschlages am 17. Dezember 1988 geht weiter. Während im Hauptausschuß mit den Stimmen der CSU-Mehrheit die Aufstellung eines Gedenksteines abgelehnt wurde, hat nun die SPD einen Nachbehandlungsantrag im Stadtrat gestellt.

Mit dem Thema "Mahnmal" haben sich zwischenzeitlich die Ortsvorstände beider großer Parteien in Schwandorf befaßt. Für die Sozialdemokraten erklärte am Wochenende deren Vorsitzender Karl-Heinz Kagermeier, das Verhalten der Christsozialen und des Oberbürgermeisters sei "unverständlich und peinlich". Man streite um "lächerliche 1700 Mark". Dies, so Kagermeier weiter, sei ein Betrag, "der angesichts des Leides der Hinterbliebenen geradezu zynisch anmutet". Danach kommt der SPD-Ortsvorsitzende zu dem Schluß, "daß hinter dieser Gesinnung die Angst der CSU steckt, Wähler am rechten Rand zu verlieren".

"Verbrecher nicht glorifizieren"

Die CSU bleibt indessen bei ihrer Ansicht. Aus einer Ortsvorstandssitzung heraus ließ sie anklingen: "Wir dürfen Gewaltverbrecher, welcher Art auch immer, nicht glorifizieren und ihren abscheulichen Taten ein Mahnmal setzen". Erklärt hatte das der Ortsvorsitzende Uwe Kass, der weiterhin sagte: "Wenn wir jetzt für ein Gewaltverbrechen ein Denkmal setzen, müssen wird dies dann für alle Gewaltverbrechen tun, die jemals in Schwandorf geschehen sind oder in Zukunft noch geschehen werden". Schließlich, meinte Kass, sei jedes Gewaltverbrechen gleich schlimm.

Bezugnahme auf Bürgergespräche

Im Gespräch mit Bürgern, so erklärte die CSU, habe man immer wieder festgestellt, daß die Gewalttat vom 17. Dezember 1988 einhellig verurteilt werde. Gleichzeitig aber sträube man sich jedoch gegen ein Mahnmal ,,da Schwandorf ansonsten mit Rechtsradikalismus und Rassismus verbunden werde". Und dies hätte die Stadt nicht verdient. Heftig kritisiert wurde die Stadträtin Irene Maria Sturm von den Christsozialen. Im Bericht aus der Ortsvorstandssitzung heißt es: "Mit ihrer Profilneurose schadet sie dem Ansehen unserer Stadt, wo sie nur kann". Danach hält man Irene Sturm, die sich in der Vergangenheit. vehement für ein Mahnmal einsetzte, entgegen, sie scheue nicht davor zurück "Opfer von Gewaltverbrechen zu instrumentalisieren".

Plakataufstellung untersagt

Unterdessen ist Irene Maria Sturm ein weiteres Mal an die Öffentlichkeit gegangen. Sie beklagt, daß man ihr seitens der Stadt die Aufstellung von 15 Plakattafeln für die am kommenden Sonntag aus Anlaß des zehnten Jahrestages der verbrecherischen Brandlegung im ehemaligen Habermeier-Haus stattfindende Demonstration untersagt habe. Die parteifreie Städträtin stützt sich dabei auf ein Schreiben aus dem Rathaus, es sei untersagt, Plakate aller Art an festen Gegenständen wie Hausmauern, Toren oder Bäumen anzubringen.

Dies, so Irene Sturm, sei "pure Schikane und ein erneuter Affront". Dem Oberbürgermeister und der CSU, so fügt sie hinzu, reiche es offenbar noch nicht, "mit ihrer skandalösen Entscheidung im Hauptausschuß das Aufstellen eines gespendeten Mahnmals für die vier Opfer der gezielt ausländerfeindlichen Brandtat zu verhindern". Dadurch allein schon sei Schwandorf bundesweit in Verruf gebracht worden.

SPD will Ratsdebatte

Nach Ansicht der SPD-Fraktion bedarf die Entscheidung des Hauptausschusses einer Nachprüfung im Stadtratsplenum. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans Kraus erinnerte Fraktionsvorsitzender Helmut Hey gestern daran, daß sich aus der damaligen Urteilsbegründung des Landgerichts Amberg eindeutig ergebe, daß es sich eben nicht um die kriminelle Tat eines Einzelnen handele, sondern daß der Täter vielmehr aus der rechtsradikalen Szene stamme und sein Handeln faschistisch motiviert gewesen sei.

Versuchen der rechtsradikalen Szene, den sich in Strafhaft befindenden Täter über das sogenannte "Thulenet" im Internet als Helden zu glorifizieren, muß nun nach Ansicht der SPD-Fraktion ebenso entschieden entgegengetreten werden "wie den Aufrufen ewig Gestriger zum Ausländerhaß".

"Zur Erinnerung an die Opfer"

"Der Gedenkstein", so fährt Helmut Hey in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister fort, "soll zur Erinnerung an die verbrecherische Tat und zur Mahnung gegen rechtsradikale Ideen und Ausländerhaß aufrufen". Deshalb unterstütze die SPD den Antrag zur Aufstellung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer.

Der Neue Tag Schwandorf, 15.12.1998