Franz Schindler (SPD) mit Antrag gescheitert

Vertagt: Mahnmal-Debatte vorerst nicht im Stadtrat

OB Hans Kraus sieht keine Dringlichkeit für die Diskussion

SCHWANDORF (ig). Das Thema Mahnmal ist vorerst vertagt. In der gestrigen Stadtratssitzung scheiterte Franz Schindler (SPD) mit seinem Antrag, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung: Der Stadtrat sei nicht vollzählig und somit nicht beschlußfähig. Außerdem handle es sich nicht um einen dringenden Antrag, so OB Hans Kraus.

Am 8. Dezember hatte der Hauptausschuß in seiner Sitzung mit knapper CSU-Mehrheit gegen ein Mahnmal gestimmt. Der Brandanschlag, den vor zehn Jahren ein l9jähriger auf das "Habermeier-Haus" in Schwandorf verübte, kostete vier Menschen - drei Türken und einen Deutschen - das Leben. Für die CSU ein Gewaltverbrechen, aber keine politisch motivierte Tat. Ein Mahnmal würde das Verbrechen nur aufwerten, begründete Fraktionssprecher Uwe Kass die Entscheidung im Hauptausschuß (die MZ berichtete).

Die SPD will sich mit dieser Begründung nicht zufrieden geben. Fraktionsvorsitzender Helmut Hey hat in einem Schreiben an OB Hans Kraus eine Nachprüfung des Beschlusses im Stadtrat beantragt. Der Täter stamme aus der rechtsradikalen Szene, sein Handeln sei faschistisch motiviert gewesen.

"Serie von Peinlichkeiten"

Stadtrat Schindler forderte deshalb in der gestrigen Stadtratssitzung eine Diskussion zu diesem Thema. "Dann können wir heute noch die Serie von Peinlichkeiten, die sich einige Stadtratsmitglieder geleistet haben, aus der Welt schaffen", so seine Begründung. OB Hans Kraus verwies den SPD-Stadtrat auf die Geschäftsordnung, wonach die Aufnahme des Themas als Tagesordnungspunkt nicht möglich sei. Zum einen weil der Stadtrat nicht vollzählig sei, zum anderen, weil es sich nicht um einen Dringlichkeitsantrag handle. Bereits zu Beginn der Sitzung hatten sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hey und OB Kraus darauf geeinigt, das Thema Mahnmal erst in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

Altlandrat und Stadtrat Hans Schuierer (SPD) betonte beim gemeinsamen Essen nach der Jahreschlußsitzung, daß man so die Diskussion um das Mahnmal nicht führen könne. Er halte es für bedenklich, wenn Opfer zu Tätern gemacht werden. Der Mahnmal-Befürworter erklärte; so könne man das Thema nicht anpacken, "sonst würden wir uns mitschuldig machen."

"Ein Verzögerungsmanöver"

Die Vertagung ärgerte auch einige Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts. "Was soll das Verzögerungsmanöver?", wunderte sich ein Zuhörer der Initiative. Das Bündnis gegen Rechts setzt sich seit langem für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des Brandanschlags ein. Das vorläufige Aus wertete die Gruppe als "bundesweiten Skandal". Dennoch kämpfen sie weiter für den Gedenkstein am Schlesierplatz. "Wir werden das Vertuschen und Verschweigen nicht zulassen, so Johannes Simon, ein Sprecher des Bündnisses. Am 19. Dezember ist auf dem Schwandorfer Marktplatz eine Demonstration für die Errichtung eines Mahnmals geplant.

Mittelbayerische Zeitung Schwandorf v. 16.12.1998